Vom „guten Regieren“

Politischer Aschermittwoch der AWO mit zwei Ministern

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Trotz skeptischer Blicke einträchtig beim Politischen Aschermittwoch der Awo (von links): Bürgermeister Peter Schneider (Grüne), Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD), Moderator Bruno Persichilli sowie die Landesminister Stefan Grüttner (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne).

Offenbach - Harmonie zwischen dem schwarzen und dem grünen Minister. Kaum Konfliktpotenzial zwischen rotem Oberbürgermeister und grünem Bürgermeister. Von Matthias Dahmer

Wer sich gestern Vormittag vom Politischen Aschermittwoch bei der AWO eine Anregung dafür holen wollte, bei welcher Partei er am 6. März sein Kreuzchen macht, wurde enttäuscht. Mit hochkarätigerer lokaler Polit-Prominenz kann ein Podium nicht besetzt werden: Stefan Grüttner, ein etwas verspäteter Tarek Al-Wazir, Horst Schneider und Peter Schneider nehmen Platz. Davon versprechen sich die geneigten rund 50 Besucher im Hainbachtal denn auch eine kontroverse Diskussion.

Dass die nicht so recht in Gang kommt, muss der bei ähnlichen Veranstaltungen bislang immer souveräne Moderator Bruno Persichilli auch auf seine Kappe nehmen: zu ausführlich seine einführenden Worte, zu lang die Zeit, die den Politikern für ihre Antworten eingeräumt werden. Dadurch unterbleibt das gebotene Nachhaken, und dem Publikum ist nach zwei Stunden die zuvor versprochene Möglichkeit genommen, Fragen zu stellen. Dass es an Zündstoff mangelt, ist aber auch dem Umstand geschuldet, dass Schwarz-Grün nicht nur in Wiesbaden, sondern auch im Waldcafé fast geräuschlos funktioniert. Die einstigen Widersacher Grüttner und Al-Wazir geben sich ganz als Sachpolitiker. Etwa bei der Integration von Flüchtlingen. Dass CDU und Grüne unterschiedliche Positionen haben, ist für Al-Wazir, wie später auch beim Fluglärm, kein Problem.

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Gegen die Ängste in der Bevölkerung vor zuviel Zuzug helfe „gutes Regieren“, formuliert Al-Wazir zunächst wolkig. Um danach zu präzisieren: Der hessische Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen enthalte sowohl Grünen- als auch CDU-Positionen. Bei der Frage, wie viele Flüchtlinge Hessen noch verkrafte, weist Al-Wazir darauf hin, man sei integrationsfähiger als gedacht, dürfe die Dinge nicht so „alarmistisch“ sehen. Gleichwohl werde das Thema uns auch die nächsten Jahre beschäftigen. Für Stefan Grüttner ist die Flüchtlingsfrage nur im „europäischen Kontext“ zu lösen. Zudem müsse man genau unterscheiden zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und jenen, die aus Angst um ihr Leben zu uns kämen. Wie politisch reagiert werden kann, macht der Sozialminister an Zahlen deutlich: Im Februar 2015 sei wöchentlich eine vierstellige Zahl von Wirtschaftsflüchtlingen aus Albanien und aus dem Kosovo zu uns gekommen. Derzeit seien es nur noch zehn bis 20 Leute pro Woche.

Den Eindruck vom permanenten Konsens trüben immerhin unterschiedliche Positionen zum örtlichen Masterplan. Der wird zwar demnächst im Parlament einhellig beschlossen. Doch sind die Grünen wegen des schwindenden Erholungswerts und den völlig ungeklärten künftigen Infrastruktur-Kosten gegen die im Plan vorgesehene Ausweisung weitererer Baugebiete über die projektierten hinaus. Bürgermeister Peter Schneider: „Für Rumpenheim, Bieber und Bürgel ist jetzt Schluss.“ Schneider widerpricht damit seinem Namensvetter Horst, der zuvor die Baugebiete als „kleinere Arrondierungen bis 2025“ bezeichnet hatte. Die Kritik der Grünen am Masterplan, so der Oberbürgermeister, sei „ein netter Versuch der Profilierung“.

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Skeptisch ist der Optimist Horst Schneider, was die Wahlbeteiligung am 6. März angeht. Angesichts der Tatsache, dass die finanziellen Spielräume Offenbachs begrenzt seien und sich die Partien deshalb nur wenig unterschieden, rechnet er nicht damit, dass die 33,8 Prozent Wahlbeteiligung von 2011 übertroffen werden. Was den Schutzschirm angeht, äußert Grüttner die Erwartung, dass Offenbach „vertragstreu“ bleibt. Der „Ruf nach dem Land“ – Grüttner ist da bei einem seiner Lieblingsthemen – helfe nicht. Zumal die Stadt in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 740 Millionen Euro vom Land erhalten habe. Der Hinweis sorgt beim OB zu Recht für einen Anflug von Ärger: „Was ist die Botschaft hinter dieser Aussage? Haben wir das Geld zu Unrecht bekommen?“

Den zu erwartenden Gegenwind von der Basis beim Fluglärm-Kurs der in Wiesbaden mitregierenden Grünen versucht der einstige Visionär Al-Wazir zu kontern: Die dritte Bahn sei nun mal Realität, weniger Lärm könne nur mit ganz vielen kleinen Maßnahmen erreicht werden. Auf die im Wahlprogramm der Offenbacher Grünen enthaltene Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr geht der Wirtschaftsminister nicht ein. Leider fragt ihn aber auch niemand danach.

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