Das Prinzip Hoffnung

Politischer Aschermittwoch bei der AWO

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Steigende, durch gesetzliche Vorgaben auferlegte Soziallasten und geringe Gewerbesteuereinnahmen werden Offenbach weiter zu schaffen machen.

Offenbach - Nein, bei allen Problemen, die Offenbach hat – ein östlicher Stadtteil Frankfurts will es auf keinen Fall werden. Von Matthias Dahmer

Nach einer munteren, mehr als zweistündigen Diskussion, die mehr als die zirka 20 Besucher verdient gehabt hätte, sind sich bei der Schlussfrage aus dem Publikum alle auf dem Podium einig: Schon allein wegen der Identität kommt höchstens ein Zusammenschluss in einem Regionalkreis, auf keinen Fall eine Eingemeindung durch den großen Nachbarn in Frage. Die Arbeiterwohlfahrt hat zum „Politischen Aschermittwoch“ ins Hainbachtal geladen. Doch zum verbalen Schlagabtausch der politischen Akteure kommt es gestern Vormittag – wenn überhaupt – nur zaghaft. Es gibt auch wahrlich nicht viel zu streiten in einer Stadt, deren Schuldenstand in diesem Jahr die Milliardengrenze deutlich überschreiten wird, die dafür – trotz günstiger Konditionen – 20 Millionen Euro Zinsen zahlen muss, die unter jährlichen Soziallasten von 150 Millionen Euro ächzt und in der die Krümel, die es noch zu verteilen gibt, von einer Aufsichtsbehörde abgesegnet werden müssen.

Nach einem Abstecher zum unvermindert ärgernden Fluglärm, der durch die geplante Pausenvariante nicht geringer wird, lenkt ein souveräner Moderator Bruno Persichilli den Blick auf die desolate Finanzsituation der Stadt. Die befinde sich angesichts einer gigantischen Last an Sozialausgaben bei gleichzeitig zu geringen Gewerbesteuereinnahmen in einer Doppelfalle, konstatiert Kämmerer Felix Schwenke (SPD). Er sieht das Land in der Pflicht, den durch gesetzliche Vorgaben entstehenden finanziellen Bedarf Offenbachs zu decken. Der kommunale Finanzausgleich (KFA) sei zwar grundsätzlich ein guter Ansatz, sagt Schwenke. Doch in seiner bisherigen Form reiche er nicht aus.

Des Kämmerers Rechnung, basierend auf dem Jahr 2014, ist einfach: 151 Millionen Euro muss Offenbach aufbringen, zwischen 121 und 125 Millionen kommen über den KFA wieder rein. Bleibt eine Lücke von 25 bis 30 Millionen, die sich durch ein voraussichtlich besseres Rechnungsergebnis als geplant auf vielleicht 15 Millionen verkleinern wird. Keine echte Entlastung also. Die könnte sich theoretisch dadurch ergeben, dass der Bund versprochen hat, ab 2019 die sogenannten Kosten der Unterkunft komplett zu übernehmen. Offenbach muss dafür derzeit 35 Millionen Euro pro Jahr aufbringen. Doch auch bei dieser vagen Hoffnung ist der Kämmerer skeptisch, ob das Bundesgeld tatsächlich bei den Kommunen ankomme und nicht vom Land mit dem Hinweis abgeschöpft werde, es decke mit dem KFA ja schließlich schon den Bedarf der Kommunen.

„Stadt befindet sich in der Doppelfalle“

Peter Freier, Fraktionsvorsitzender der CDU, ist bei der Unterstützung durch den Bund zwar weniger pessimistisch, warnt aber zugleich davor, zu große Erwartungen in den KFA mit seiner „brutalen Komplexität“ zu setzen. Er räumt ein, dass Offenbach als absoluter Sonderfall in Hessen angesehen werden müsse, doch niemand könne annehmen, dass alles aus dem Ausgleich bezahlt werde. Nach wie vor sind für Freier eigene Anstrengungen der Stadt notwendig. Gewaltige Versäumnisse macht er vor allem bei der Gewerbeansiedlung aus. Trotz eines mittlerweile seit fast vier Jahrzehnten laufenden Sanierungskurses habe man nichts zustande gebracht, die Gewerbesteuer sei weiterhin „unterirdisch“.

Paul-Gerhard Weiß pflichtet ihm bei: Mit Wohnungsbau allein lasse sich das finanzielle Problem nicht lösen. Weiß: „Es läuft nun mal über die Gewerbesteuer.“ Die Stadt müsse zielstrebiger und mutiger werden, massiv in den Wettbewerb einsteigen. Dazu gelte es, Gewerbeflächen klar zu definieren und nicht schwach zu werden, wenn ein Wohnbau-Investor komme. Am KFA lässt auch Weiß kein gutes Haar: Der werde seinem Anspruch nicht gerecht. Ein bislang ungeklärtes Thema sei die Schulbausanierung. Bis 2025 sollen weitere 250 Millionen Euro investiert werden, vom KFA werde das nicht erfasst. Annette Schroeder, Fraktionschefin der Freien Wähler, erinnert daran, dass auch die benötigte Infrastruktur einer demografisch jungen Stadt wie Offenbach im KFA nicht berücksichtigt werde.

Am emotionalsten wird’s bei den Lärmpausen. Bürgermeister Peter Schneider muss sich als Vertreter der Grünen Vorwürfe aus dem Publikum anhören, auch seine Partei sei mittlerweile eingeknickt. Als profunder Kenner der Materie zerpflückt Ex-Flughafendezernent Weiß das Lärmpausen-Konzept der Landesregierung: „Es ist für Offenbach keine Lösung. Das kann es nicht gewesen sein.“

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