Politischer Aschermittwoch der Awo

Getränkesteuer kommt wieder auf den Tisch

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Moderiert von Bruno Persichilli (Zweiter von rechts) diskutierten bei der Awo Peter Schneider (Grüne), Heike Habermann (SPD) und Felix Schwenke (SPD, von links).

Offenbach - Nein, so ein richtiger politischer Aschermittwoch war’s nicht, was gestern Vormittag bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) im Hainbachtal geboten wurde. Von Matthias Dahmer

Dazu hob sich die Diskussion bei der Traditionsveranstaltung zu wohltuend sachlich vom bekannten Gepolter auf Bundesebene ab. Das lag zum einen daran, dass die Diskutanten – Landtagsvizepräsidentin Heike Habermann (SPD), Sozialdezernent Felix Schwenke (SPD) und Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) – kraft Funktion und Parteizugehörigkeit echter Konfrontation eher unverdächtig sind. Zum anderen taugen die Offenbacher Probleme angesichts ihrer Massivität längst nicht mehr fürs politische Schaulaufen.

So kristallisierte sich in der von Bruno Persichilli klug moderierten Runde, die mehr als etwa 30 Zuhörer verdient gehabt hätte, vor allem eins heraus: Das ohnehin finanziell gebeutelte Offenbach muss sich auf noch härtere Zeiten einstellen. Trotz bislang gegenteiliger Beteuerungen ist man im Rathaus angesichts des nicht genehmigten Haushalts offenbar zu der Erkenntnis gelangt, dass es ohne Einsparungen, ohne die Streichung von Projekten nicht mehr geht. Zwar ließen die Dezernenten offen, wo genau sie den Rotstift ansetzen wollen. Doch Schwenke machte klar: Eine „Liste der Grausamkeiten 2“ sei fast unumgänglich.

Hoffnung auf Reform des kommunalen Finanzausgleichs

Auch das Drehen an der Steuer- und Gebührenschraube zur Verbesserung der Einnahmesituation ist offenbar kein Tabu mehr. So können sich Schneider und Schwenke etwa – wie aus dem Publikum vorgeschlagen – die Wiedereinführung der Getränkesteuer vorstellen. Der Sozialdezernent befürchtet gar, dass die Aufsichtsbehörden eine Anhebung der Kita-Gebühren anmahnen. Wovor Schneider indes warnte: Damit werde genau jene Klientel verschreckt, welche die Integrationsleistung der Kitas dringend benötige – etwa in Sprachkursen. Zudem schneide sich die Stadt damit ins eigene Fleisch, weil sie vielfach die Gebühren für soziale schwache Familien übernehme.

Die auf der Einladung zum Salon genannte Ausgangsfrage, was die Stadt von der neuen schwarz-grünen Koalition inklusive zweier Minister aus Offenbach zu erwarten habe, war dagegen schnell beantwortet: Wenig bis nichts. Weil, darin waren sich alle drei Politiker auf dem Podium einig, sich niemand in Wiesbaden eine Bevorzugung Offenbachs leisten kann. Allein Schwenke schränkte ein: Er erhoffe sich den Einsatz der Minister Grüttner und Al-Wazir für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Weil das nicht nur Offenbach betreffe, sei auch nicht der Vorwurf einer Bevorzugung zu befürchten. Heike Habermann, die generelle Zweifel am Gelingen schwarz-grüner Projekte nicht verhehlte, erwartet indes keinen Politikwechsel beim Finanzausgleich. Betrachte man den Zeitplan, sei davon auszugehen, dass das Problem auf die lange Bank geschoben werde.

Narren ziehen durch Bürgel

Narren ziehen durch Bürgel

Deutliche Worte, die von einigen im Publikum geteilt wurden, fand die Landtagsabgeordnete auch beim Fluglärm: Weil man, wie die SPD schon im Wahlkampf betont habe, nur über die Änderung von Bundesgesetzen wirklich etwas bewegen könne, werde Schwarz-Grün in Hessen nichts auf die Reihe bringen. Insbesondere die geplanten Lärmpausen würden für Offenbach keine Entlastung bringen, glaubt Habermann.

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