Politischer Aschermittwoch

Hiebe statt Rundumschlag

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Politischer Aschermittwoch in Offenbach: Stadtrat und Sozialdezernent Felix Schwenke kritisiert die Union und die Landesregierung, die den Kommunen mit einem Marketingtrick Geld stehle.

Offenbach - Rundumschläge liegen dem Stadtrat nicht. Wohldurchdachte Hiebe, ja, die dürfen und müssen schon sein beim politischen Aschermittwoch der Arbeiterwohlfahrt. Von Fabian El Cheikh

Zumal ein SPD-Vorsitzender, hier des Unterbezirks Offenbach, diese Kritik nicht ohne Weiteres auf seinen Genossen sitzen lassen will. „Geradezu dumm“ sei die Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Freier in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung gewesen mit dem Tenor, Offenbachs Misere sei selbst verschuldet.

Der so Gescholtene hätte gestern im Waldcafé der AWO, wohlgemerkt aus einer prinzipiell angriffslustigen Opposition heraus, wohl um einiges kräftiger eingedroschen auf die politischen Konkurrenten, zumal nach den Querelen um den Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen. So aber klang die Rede von Felix Schwenke vor mehr oder weniger gleichgesinntem Publikum im Hainbachtal doch hier und da sehr nach Regierungserklärung.

Offenbach war nicht immer eine arme Stadt

Er habe sich als oberstes politisches Ziel die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Stadt gesetzt. Daran werden sich einmal Erfolg oder Misserfolg des gerade mal 33-jährigen Dezernenten für Arbeit, Soziales, Bildung, Integration, Sicherheit und Ordnung messen lassen. Vielleicht auch deshalb, weil man als Kommunalpolitiker doch letztlich im selben Boot sitzt und sich die Parteien auf beiden Seiten des politischen Spektrums Vorwürfe machen müssen, den Strukturwandel verschlafen zu haben, hat Schwenke einen anderen Dreh gefunden, um sich der nicht nur finanziellen Misere Offenbachs zu widmen. „Leere Kassen, niedrige Wahlbeteiligung und der Schutzschirm – das Ende der lokalen Demokratie?“ hat er seine Rede betitelt.

Schwenke schwelt in Erinnerungen, die er selbst kaum hatte – so wie alle anderen jungen Einwohner, die nicht wissen, dass Offenbach nicht immer eine arme Stadt war. „Offenbach gehörte einst zu den reicheren Städten, die Älteren behaupten, wir sollten einst wegen unseres Reichtums nach Frankfurt eingemeindet werden.“ Heute, der Einwand sei von redaktioneller Seite erlaubt, würden den Verantwortlichen der Kreisverwaltung wohl alle Haare zu Berge stehen, würde die Stadt dem Kreis einverleibt, wie die CDU zur Lösung von Geldproblemen schon vorgeschlagen hat.

Das „brutale Ergebnis“ des Zusammenbruchs des industriellen Rückgrats

Die politischen Entscheidungen, die zu Globalisierung und Strukturwandel im industriellen Sektor führten, seien nicht von der Kommunalpolitik getroffen worden und nicht von ihr zu verantworten. „Sicher sind in Offenbach auch Fehlentscheidungen getroffen worden, früher wie heute. Dramatische Fehlentscheidungen aber wie freiwillige Sozialleistungen über die Vorschriften hinaus, gehören der Vergangenheit an.“ Das „brutale Ergebnis“ des Zusammenbruchs des industriellen Rückgrats: Seit den siebziger Jahren seien fast 14000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen, vor allem im industriellen Bereich. Die verheerende Wirkung: Weniger Einnahmen aus Einkommen- und Gewerbesteuer und hohe gesetzlich vorgeschriebene Sozialausgaben.

„Vor diesem Hintergrund ist die Bemerkung Peter Freiers, der Wandel beträfe doch auch andere Städte und das Internet gäbe es auch in anderen Städten, geradezu dumm.“ Warum? „Weil nicht alle Städte die gleichen Strukturen und Voraussetzungen haben. Und wenn wegen des Internets weniger Zeitungen und Bücher gedruckt werden und dann weniger Druckmaschinen verkauft werden, dann ist das eben kein Problem für Fulda, Neu-Isenburg oder Frankfurt, sondern für Offenbach!“ Ohne dass dies ein Politiker aus Offenbach zu verantworten habe. „Zu behaupten, die Bedingungen seien überall gleich und deshalb sei Offenbach an seiner Misere selbst schuld, ist dumme Parteipolemik.“ Erst das Zusammenspiel von Veränderung und Struktur verursachten die Wirkung. Der Stadt gehe es nicht wegen 16 Jahren Rot-Grün schlecht, sondern wegen des Strukturwandels, der die alten Industrien wegbrechen ließ. Punkt.

Stadt fast handlungsunfähig

Resultat: Die Stadt hat kein Geld, um bei steigender Bevölkerung neue Kitas zu bauen und darf es auch gar nicht mehr. „Der Flughafenausbau ist die unverschämte und ignorante planmäßige Vernichtung unserer Stadt durch die verschiedenen Landesregierungen.“ Und was bedeutet all das für die Demokratie? „Politik steuert vor allem über zwei Mittel: Regeln und Geld. Die Demokratie ist umso lebendiger, je mehr Handlungsfreiheit es in diesen Bereichen gibt.“ Die Stadt aber sei fast handlungsunfähig, was umso dramatischer sei, da in ihr besonders viele Menschen lebten, die auf eine handlungsfähige Stadt angewiesen seien. „Die Katastrophe ist quasi perfekt.“ Schulden und planerische Einschränkungen verwischten politische Unterschiede der Parteien – warum dann noch wählen gehen?

Und der Schutzschirm? Ein plumper Marketingtrick, gar „der am geschicktesten getarnte Diebstahl an kommunalem Geld seit Jahrzehnten!“ Das Land habe 340 Millionen aus dem kommunalen Finanzausgleich herausgenommen und gebe über den Schirm nur ein Drittel an die Kommunen zurück. Wiesbaden habe Offenbach relativ unverhohlen gedroht, die Bemühungen der Stadt bei der Schulsanierung zu unterbinden, wenn sie nicht unter den Schirm trete: „Weil wir so arm sind, kann man uns unter Druck setzen, das Land und der Regierungspräsident können jede einzelne Baumaßnahme und Personaleinstellung verhindern oder genehmigen, und davon hat das Land, von der Bevölkerung weitgehend unbemerkt, auch Gebrauch gemacht!“

„10.000 neue Stellen sind seit 1997 entstanden. Das ist ein Erfolg unserer Wirtschaftsförderung“

Die Lösung? Strukturwandel durch Neubaugebiete für einkommensstärkere Schichten, mehr Einnahmen und mehr Geld von Bund und Land, um soziale Pflichtausgaben sowie Sprach- und Integrationsmaßnahmen leisten zu können. Und Offenbachs Beitrag? „10.000 neue Stellen sind seit 1997 entstanden. Das ist ein Erfolg unserer Wirtschaftsförderung.“

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