Fortführung des Wohnbauprojekts Luisenhof

Der Polizei den Umzug bezahlt

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Der erste Bauabschnitt des Luisenhofs steht bereits. Das Wohnbauprojekt kann sich nun dorthin ausdehnen, wo sich derzeit noch von der Polizei genutzte und in die Jahre gekommene Flachbauten und Parkplätze befinden. J Foto:

Offenbach - Begleitet von heftiger Kritik aus den Reihen der CDU-Opposition hat das Stadtparlament eine Vereinbarung zur Fortführung des Wohnbauprojekts Luisenhof abgesegnet. Von Matthias Dahmer 

Der Deal hat mehrere Beteiligte, und er ist komplex: Der Investor des Luisenhofs, der den ersten Bauabschnitt an Bahnhof- und Luisenstraße schon verwirklicht hat, will wie geplant weitere Wohnungen gegenüber dem Ledermuseum bauen. Dazu benötigt er städtisches Gelände, das aufgrund gesetzlicher Erlaubnis kostenlos und unbefristet von der Polizei genutzt werden kann, die nach ursprünglichen Plänen längst im neuen Präsidium auf dem Buchhügel residieren sollte. Weil sich dort bekanntermaßen alles verzögert hat, räumt die Polizei das künftige Luisenhof-Areal vorzeitig zum 1. Juni 2016 nur unter einer Bedingung: Dass nämlich eine 25-monatige Container-Übergangslösung bei der Bereitschaftspolizei in Mühlheim dem Land keine Kosten verursacht.

So tritt die Stadt zunächst den ihr vom Investor zustehenden Kaufpreis von 680.000 Euro ans Land ab. Der Bauherr des Luisenhofs übernimmt zudem weitere 520.000 Euro, so dass damit die auf 1,2 Millionen Euro beziffert Interimslösung in Mühlheim finanziert ist. Statt sich sich jedoch darüber zu empören, dass das Land sich ein Nutzungsrecht großzügig versilbern lässt, das bei planmäßigem Lauf der Dinge ohnehin längst nicht mehr bestanden hätte, entzündete sich die Parlamentsdebatte am Vorgehen des Oberbürgermeisters.

Der hatte das Prozedere bereits im Jahre 2008 in einer Absichtserklärung („Letter of intent“) mit dem Land festgehalten. Die CDU sah darin einen an Amtspflichtsverletzung grenzenden Alleingang von Horst Schneider, den die Koalition mit Mehrheit nun endgültig nachträglich gutheiße. Schneider habe Investoren- über städtische Interessen gestellt, so der Unions-Vorwurf. Fraktionsvize Roland Walter fragte, warum man nicht die Fertigstellung des neuen Polizeipräsidiums auf dem Buchhügel abgewartet habe. Das innerstädtische Areal wäre dann an die Stadt zurückgefallen, und man wäre bei dessen Veräußerung in einer weitaus stärkeren Position gewesen.

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Zudem rechnete Walter vor, dass die Stadt für mehr als 13.500 Quadratmeter Baugrund in „allerbester Innenstadtlage nur knapp zwei Millionen Euro erhalte, was etwa 147 Euro pro Quadratmeter bedeute. „Das ist ein Witz!“, schimpfte er. In Vertretung des OB hielt Bürgermeister Schneider entgegen: Der Letter of intent habe unter dem Vorbehalt der Zustimmung städtischer Gremien gestanden, genau diesen Weg sei man nun gegangen. SPD-Fraktionschef Andreas Schneider betonte, die Vereinbarung gehe zu Lasten des Kaufpreises und nicht zu Lasten der Stadt. Zudem sei der Weiterbau des Luisenhofs ein städtebaulicher Gewinn. Ohne die Vereinbarung, heißt es in der Magistratsvorlage, hätte sich der Weiterbau um mehr als zwei Jahre verschoben.

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