Misslungenes PPP-Projekt

Entsetzen über Kostenschub bei Schulsanierungen

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Offenbach - Harsche Reaktionen, Bestätigung alter Vorbehalte: Die Berichte unserer Zeitung über die offensichtlich schlecht ausgehandelten Verträge des Kreises Offenbach für die Zusammenarbeit von Firmen mit Schulen hat ein enormes Echo in der Region ausgelöst.

Das unserer Zeitung vorliegende Gutachten zeigt, dass die PPP-Projekte (Public Private Partnership - öffentlich-private Partnerschaft) dem Steuerzahler sehr teuer zu stehen kommen. Das Schulpojekt im Kreis Offenbach läuft - wie berichtet - aus dem Ruder. 2010 war der damalige Landrat Peter Walter (CDU) noch davon ausgegangen, dass der Kreis durch das europaweit größte PPP-Vorhaben im Hochbau Millionen Euro sparen würde. Mit der Sanierung der 90 Schulen waren 2004 die Baudienstleister Hochtief und SKE beauftragt worden. Das vom Landesrechnungshof in Auftrag gegebene, bisher nicht veröffentlichte Gutachten ermittelt jetzt aber eine Kostenexplosion: Bis 2019 steigen die jährlichen Zahlungen des Kreises Offenbach an die beteiligten Firmen auf 95,1 Millionen Euro.

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„Unsere schlimmsten Befürchtungen werden noch übertroffen“, sagte Reimund Butz, Fraktionschef der Grünen-Kreistagsfraktion. Walter habe den Kreis in eine Schuldenfalle manövriert, „die noch den politischen Enkeln Albträume bescheren wird“. Alle Kontrollinstrumente haben nach seinen Worten versagt: „Vom Regierungspräsidium bis zum Landesrechnungshof hatten zunächst alle das Projekt abgenickt.“ Zudem steht für den Grünen-Politiker fest: „Die Kosten waren von Anfang an mit den Mitteln des - eigentlich reichen - Kreises nicht zu stemmen, jedenfalls nicht mit verantwortlichem Blick. Im Übrigen waren die Verträge immer eine ,Black Box’, das heißt, niemand aus dem Parlament wusste wirklich, was drin steht.“ Die Grünen-Fraktion hatte im Mai 2004 nach eigenen Angaben gefordert, Sanierungen anhand einer Prioritätenliste vorzunehmen - und innerhalb eines festgelegten Budgets.

Auch für Joachim Papendick, Chef des Steuerzahlerbunds in Hessen, steht fest, dass das große PPP-Projekt im Kreis Offenbach nicht „handhabbar“ ist - „aufgrund des Umfangs und der langen Laufzeit sowie der umfangreichen und komplexen vertraglichen Vereinbarungen“. Trotz dieser Erfahrung sollten PPP-Projekte aber nach seiner Meinung nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, sondern man sollte die Lehre daraus ziehen, nur überschaubare Vorhaben zu realisieren. So habe die Stadt Frankfurt bei der geplanten PPP-Sanierung von 170 Brücken die Konsequenzen gezogen und das 500-Millionen-Euro-Projekt zu Recht gestoppt.

Entsetzt reagierte Werner Müller, SPD-Fraktionschef im Kreistag. Sein Gegenüber bei der CDU, Bernd Abeln, sagte, das Thema PPP sei „kein Ruhmesblatt für die handelnde Person“. Dies gelte auch für all jene, die mit dem Aushandeln der Verträge betraut gewesen seien.

mic/cz/psh

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