Experten fordern unabhängige Prüfungen

PPP: Verträge ohne Abstimmungen verändert

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Dietzenbach/Offenbach - Die Prüfer kritisieren, dass PPP-Verträge nachträglich stark verändert wurden: „Es wurden in erheblichem Maße über den ausgeschriebenen Rahmen des PPP-Modells hinaus andere nicht (von den zuständigen Gremien) beschlossene Projekte umgesetzt“.

Gegenüber dem ursprünglichen Vertrag seien beim Los Ost 178 und beim Los West 180 Änderungen erfolgt. In ihrem Bericht listen die Experten auf, dass die Zahl der Schüler zwischen 2004 und 2013 um 1 554 abnahm, während in diesem Zeitraum die Summe aller Gebäudeflächen, die beheizt werden mussten, um 20 000 Quadratmeter anstieg. Dies sei vor allem auf das Haus des lebenslangen Lernens in Dreieich zurückzuführen, das ebenfalls nachträglich in die Verträge aufgenommen wurde.

Änderungen wie diese hätten aber zu einer Erhöhung der Transparenz und des Controlling führen müssen, monieren die Wirtschaftsprüfer. Die Komplexität der PPP-Verträge erfordere unabhängige Prüfungen. Beanstandet wird, dass es der Kreis unterlassen habe, entsprechende Prüfungen durch externe Gutachter oder das Rechnungsprüfungsamt zu initiieren. Die Prüfer hätten sich auch gewünscht, dass aus Wirtschaftlichkeitsgründen die Schließung von Schulen oder andere Einsparungen in den Haushaltssicherungskonzepten des Kreises verankert worden wären. Jedoch seien die PPP-Modelle nur am Rande behandelt worden. „Dies ist nicht sachgerecht. Derartige wirtschaftliche Optimierungsüberlegungen sind auch nach Abschluss der PPP-Verträge notwendig. Sie stellen eine Hauptaufgabe des wirtschaftlichen Controllings dar“, so die Gutachter.

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In dem Bericht wird ebenfalls deutlich, dass der Kreis immer mehr Verbindlichkeiten bei Banken anhäuft, da er nicht in der Lage ist, die monatlichen Forderungen der Projektgesellschaften zu begleichen. SKE und Hochtief treten ihre Ansprüche gegen den Kreis an Banken ab. Die Forderungen werden dann in langfristige Darlehen umgewandelt. „Positiv ist unverändert, dass sich die Schulen bei Vertragsablauf nach Angaben des Kreises Offenbach in einem guten Zustand befinden“, heißt es in der Schlussbemerkung. Indes werde dies durch die stark gestiegenen Kosten der PPP-Modelle erkauft.

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mic/cz

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