Geschenke, die ins Zwielicht rücken können

„Präsentkorb“ der AfD sorgt für Aufregung

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Ein Präsentkorb der AfD mit Schokoladen-Nikoläusen und anderen Süßigkeiten sorgt in Offenbach für Ärger.

Offenbach - Weihnachtszeit ist Geschenkzeit – aber wenn Politiker Präsente machen oder annehmen, begeben sie sich damit schnell auf dünnes Eis. Für Geschenke an die Verwaltung gelten strenge Regeln. Von Marian Meidel 

Weihnachtsbereisungen haben in Offenbach eine lange Tradition. So bekam das Polizeipräsidium Südosthessen auch in diesem Jahr wieder hohen Advents-Besuch, unter anderem vom amtierenden Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) und dem Hessischen Sozialminister Stefan Grüttner (CDU). Bei diesen Gelegenheiten werden in der Regel auch kleine Aufmerksamkeiten an die Polizisteibeamten überreicht. Um jeglicher Korruption vorzubeugen, gelten für derlei Geschenke aber ganz klare Richtlinien.

Wie diese für Kommunalpolitiker aussehen, erklärt Stadtsprecher Fabian El Cheikh: „Alle Fraktionsmitglieder in Offenbach sind explizit dazu angehalten, keinerlei Geschenke an Einheiten der städtischen Verwaltung zu machen.“ Verstöße gegen diese Richtlinie nährten prinzipiell den Verdacht der Korruption, beziehungsweise sähen sie nach dem Versuch illegitimer politischer Einflussnahme aus.

„Kleine Geschenke, die einen Sachwert von zehn Euro pro Empfänger nicht übersteigen, sind aber okay und auch nicht anmeldungspflichtig“, so El Cheikh. Genauso wird es beim Polizeipräsidium Südosthessen gehandhabt, wie Pressesprecher Henry Faltin mitteilt. „Wenn bei einer Weihnachtsbereisung ein Minister ein Pfund Kaffee mitbringt, ist das ein Zeichen der Anerkennung und bewegt sich im Rahmen.“

Das lässt sich allerdings von einem Fresskorb nicht sagen, den die AfD vergangene Woche der Stadtwache überbrachte. Was die Rechtspopulisten selbst als „Präsentkorb“ bezeichnen, beschreibt Ordnungsamt-Chef Peter Weigand als „Packkarton voller Nikoläuse und Süßigkeiten.“ Die pro Person zulässigen zehn Euro Sachwert seien bei der Masse schon auf den ersten Blick als deutlich überschritten zu erkennen gewesen. „Wir haben gleich gesehen, dass das zu viel des Guten ist“, sagt Weigand. Ein Information ging auch an das städtische Revisionsamt, weil anzunehmen war, dass die milde AfD-Gabe aus Mitteln der Fraktion bezahlt wurde.

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Das Amt setzte sich nun mit Christin Thüne, Kreis- und Fraktionssprecherin der Rechtspopulisten, in Verbindung. In einer Mail erläutert Amtsleiter Martin Jendrysik: „Da wir davon ausgehen, dass dieser Präsentkorb aus den Ihnen von der Stadt Offenbach zur Verfügung gestellten Fraktionsmitteln bezahlt wurde, weisen wir Sie ausdrücklich darauf hin, dass Geschenke, egal welcher Art und Zuwendung, nicht aus den Mitteln der Fraktion bezahlt werden dürfen und daher zurückzuzahlen sind.“ Bei der Prüfung des „Verwendungsnachweises 2017“ werde man ein besonderes Augenmerk auf diese Ausgabe haben.

Darüber hinaus, so Jendrysik, könne die Überreichung eines solchen Präsentkorbes an die Verwaltung den Verdacht einer Handlung im Sinne einer Korruption erwecken. „Ich bitte Sie daher in aller Deutlichkeit, zukünftig eine solche Vorgehensweise zu unterlassen.“

Wieder einmal fühlt sich die AfD verfolgt und zu Unrecht verdächtig. Sie habe sich doch nur für den Schutz der Stadtpolizei in der Wahlkampfzeit bedanken wollen, der „Präsentkorb“ sei aus Mitgliederspenden finanziert, wendet Thüne sich mit einer Mitteilung an die Presse. Den Korruptionsverdacht nennt sie „infam und absurd.“ Hätte sie sich vorher mit der Anti-Korruptions-Richtlinie befasst, hätte die AfD dieses Problem jetzt aber kaum.

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