Private Videoüberwachung

Ungewollt zur Filmrolle

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Offenbach - Wenn die frühe Dämmerung die kalte Jahreszeit ankündigt, nehmen Polizeimeldungen zu verübten Einbrüchen traditionell zu. Immer mehr Haus- und Hofbesitzer rüsten deshalb auf und schützen sich mittels Überwachungskameras vor Langfingern.

Alexander Wiech vom Eigentümerverein Haus & Grund bestätigt: Der Wunsch nach mehr Kontrolle über das eigene Grundstück sei schon immer da gewesen, inzwischen gebe es die Möglichkeiten dazu. „Die verbesserte Technik bedingt, dass die Nachfrage steigt. Die kabellose Übertragung vereinfacht die Installation, umständliche Kabelverlegungen fallen weg. Auch die Anschaffung wird erschwinglicher.“

Doch auch wenn sich die Kamera auf dem eigenen Grundstück befindet, gibt es juristisch gesehen einiges zu beachten. Denn der Wunsch, das eigene Anwesen vor ungebetenen Gästen zu schützen, rechtfertigt nicht die Verletzung von Persönlichkeitsrechten anderer.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat dazu in einem Zwischenergebnis festgestellt: Die Installation einer Überwachungsanlage auf einem privaten Grundstück ist nicht rechtswidrig, wenn objektiv feststeht, dass dadurch öffentliche und fremde private Flächen nicht erfasst werden.

Bei Überwachungskameras, die die eigene Hofeinfahrt filmen, muss demnach gewährleistet sein, dass weder das Grundstück des Nachbarn noch die angrenzende Straße mitaufgenommen werden. Die Anlage muss darüber hinaus so installiert werden, dass die Erfassung fremder Grundstücke nur durch eine für andere äußerlich wahrnehmbare, technische Veränderung möglich wäre, entschied der BGH.
Jürgen Faulhaber von der Obertshausener Sicherheitsfirma Protect-Alarm vertreibt Meldetechnik und Videoüberwachung und bestätigt diesen Trend: „Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen steigt. In den meisten Fällen statten wir Einfamilienhäuser mit Überwachungsanlagen aus. Solange es um privaten Grund geht, ist das rechtlich unbedenklich.“

„Videoaufzeichnungen sind nicht erlaubt“

Schwieriger werde es bei öffentlichem Terrain wie beispielsweise dem kleinen Weg, der ums eigene Grundstück herum am Gartenzaun entlang führt. Hingucken dürfe man jedoch auch dort. „Ob sie das Geschehen mit eigenen Augen verfolgen oder via Kamera, ist egal. Entscheidend ist aber, dass die Kamera nur Direktübertragung ermöglicht. Videoaufzeichnungen sind dagegen nicht erlaubt“, so Faulhaber.

Kein Speichern bedeutet: kein Vor- und Zurückspulen, keine erneute Wiedergabe. Nur Live-Übertragung, um den Stolperweg auch nachts von der Küche aus im Blick zu haben. „Beobachten allein ist rechtlich kein Problem, nur das Sammeln von Daten, wie es bei Videoaufnahmen der Fall ist, widerspricht dem Datenschutz“, bestätigt Haus & Grund-Jurist Gerold Happ. Eine strafrechtliche Verfolgung gestalte sich in solchen Fällen mangels Beweisen also schwierig.

Auch Sicherheitsexperte Jürgen Faulhaber weiß, dass seine Einflussnahme beschränkt ist. „Wir weisen unsere Kunden auf die Rechtslage hin. Was sie jedoch später mit den Geräten anstellen, wissen wir nicht.“ Doch auch, wenn es gelingt, brauchbare Bilder von mutmaßlichen Eindringlingen zu machen, ist die Veröffentlichung rechtlich problematisch. Wer entsprechende Videosequenzen oder Standbilder beispielsweise mit dem Aufruf „Wer kennt diese Menschen?“ mitsamt Anschuldigungen im Internet veröffentlicht, kann im Zweifel wegen Verleumdung zur Rechenschaft gezogen werden. Jurist Happ rät deshalb: „Wenn Sie entsprechendes Material aufgezeichnet haben, gehen Sie damit am besten zur Polizei.“

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Er rät davon ab, in Eigenregie strafrechtliche Verfolgung via Internet einzuleiten. „Das ist Aufgabe des Staates und eine rechtliche Grauzone.“ Zwar sei die Veröffentlichung durch Privatpersonen in Einzelfällen wegen berechtigtem Eigeninteresse rechtens, die Entscheidung darüber fällt aber ein Richter.

Und Happ hat noch einen Tipp: „Wenn der Postbote Ihr videoüberwachtes Grundstück betreten muss, um an den Briefkasten zu gelangen, ist ein Aufkleber mit entsprechendem Hinweis am Gartentor empfehlenswert.“

(jb)

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