Privatschule kriegt Zuschuss

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Einen wegen politischer und personeller Querelen im Stadtkonzern verpatzten Stadion-Neubau wäre etwas, das die Offenbacher der Stadt niemals verzeihen würden. Das ist dieser auch absolut bewusst. Deshalb wurde SOH-Geschäftsführer Peter Walther in der gleichen Magistratssitzung zum Chef der noch in der Gründungsphase steckenden Stadion Bieber Berg GmbH ernannt, in der Dieter Lindauer von diesem und allen anderen Posten abberufen wurde. Andere SOH-Pflichten - Sportgelände Wiener Ring, Elektromobilität, Wohngebietsvermarktung - kommen nach Oberbürgermeistermeinung zunächst auch in kopflosen Zustand erstmal gut voran.

Offenbach (fp/mcr) ‐ Dieter Lindauer ist in Offenbach Geschichte. Doch die „einmütige“ Abberufung aus allen Funktionen der Stadtwerke Offenbach Holding (SOH) und deren Töchtern durch den Magistrat dürfte die Kommunalpolitik noch gehörig durcheinanderwirbeln.

Zwar wird ein Zusammenhang der Personalie mit der Kostenüberschreitung beim Umbau des alten Gesundheitsamtes zur privat geführten Erasmus-Schule offiziell verneint. Und auch die Grünen - auf deren Druck in der Koalition hin die SOH das Projekt schneller vorantrieb, als es planerisch vertretbar war - gaben gestern zu Protokoll, Lindauer treffe „an der Kostenentwicklung nachweislich keinerlei Schuld“.

Doch war die Teuerung auf inzwischen 4,6 Millionen Euro zumindest indirekt ein Grund, Lindauers Position infrage zu stellen. Der aus seiner Sicht beabsichtigten Degradierung wollte Lindauer nicht zustimmen und provozierte seine Abberufung. Doch neben der Verantwortlichkeit der SOH-Spitze mit dem inzwischen ausgeschiedenen Joachim Böger muss sich auch der Aufsichtsrat Fragen gefallen lassen. Schließlich geht es um öffentliche Gelder und Subventionen für eine Privatschule.

Erhöhte Projektkosten hätten Alarmglocken schrillen lassen müssen

So ist fraglich, warum Lindauer in die Favoritenrolle für die Nachfolge Bögers schlüpfen konnte, obwohl dem Aufsichtsrat schon damals selbst bei unzureichender Information die Teuerungen unangenehm aufstoßen mussten. Die noch im November 2009 vorgelegten „im Plan liegenden“ erhöhten Projektkosten hätten die Alarmglocken schrillen lassen müssen. Hatte doch der Abstand zur im Wirtschaftsplan festgelegten Summe von 3,1 Millionen mit 4,4 Millionen Euro schon Skandalpotenzial.

Und schließlich ist zur Berechnung der Subventionen ein Aspekt ausgeblendet worden. So wurden die zum Kauf des Grundstücks benötigten 700.000 Euro bisher immer aus den Projektkosten ausgeklammert. Doch Zins und Tilgung bei Kreditnahme oder Eigenkapitalverzinsung bei Kauf gehören in die Subventionsrerechnung hinein.

Auf diesem Gebiet scheint der Magistrat ohnehin im Trüben zu fischen. Die am Mittwoch im Magistrat mit der Aufstockung des Erasmus-Baubudgets beschlossene Überprüfung des Mietvertrags mit dem Privatschulbetreiber soll vor allem das Mysterium lösen, mit welcher Summe die Stadt die Schule alljährlich bezuschusst. Eine „Subventionierung aus öffentlichen Mitteln sollte es nie geben“, räumt Oberbürgermeister Horst Schneider ein. „Doch wir haben keine Möglichkeit mehr, sie zu vermeiden. Sie wird stattfinden, muss aber nochmal beziffert werden.“ Das wird auch gleich die erste Bewährungsprobe für die von Stadtkämmerer Michael Beseler verkündete „Stärkung des Berichtswesens zwischen den Gesellschaften, gerade über die Projekte in der SOH“.

Wer die verwaisten Chefsessel besetzt, ist noch nicht raus

Die sind zahlreich, schwergewichtig und nach Lindauers Rausschmiss aus allen Stadtkonzern-Posten kopflos. Wer die verwaisten Chefsessel besetzt, sei noch nicht raus, sagt SOH-Geschäftsführer Peter Walter. Für die kaufmännische Leitung der Holding „werden wir jemanden suchen müssen. Da steht auch noch keiner in den Startlöchern.“

Personelle Hektik, meint OB Schneider, sei auch nicht bei allen Projekten zwingend. Es herrsche „keine abgrundtiefe Verunsicherung“. Bei der Vermarktung des Wohngebiets An den Eichen „machen wir keine Panthersprünge“, das Sportgelände Wiener Ring werde zum Festpreis gebaut, die ebenfalls der SOH aufgezwungene Räumung des Buchhügelgeländes fürs neue Polizeipräsidium habe noch ein Jahr Zeit. Und Lindauers Leib- und Magenthema Elektromobilität habe ohnehin nie die von ihm erhoffte Begeisterung in der Politik ausgelöst.

Bleibt das Erasmus-Projekt, für das die SOH nun alle noch nötigen Aufträge vergeben und bezahlen darf. Und das neue OFC-Stadion. Da hat Walther das Ruder bereits übernommen, um den Investor nicht zu verschrecken. Der Magistrat erklärte ihn in der Rauswurf-Sitzung gleich zum Geschäftsführer der Stadion Bieber Berg GmbH.

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