„Probleme Offenbachs ungelöst“

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Wirklich ruhig wird es nie auf Rhein-Main.

Wiesbaden - Wenn die neue Landebahn des Frankfurter Flughafens am 21. Oktober in Betrieb genommen wird, können etwa 120.000 Anwohner auf einen verbesserten passiven Schallschutz hoffen. Von Petra Wettlaufer-Pohl und Michael Eschenauer

Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) sagte gestern bei der Vorstellung der neuen Lärmschutzverordnung, dass das Gebiet rund um den Flughafen in drei Schutzzonen eingeteilt sei, zwei Tag-Schutzzonen und eine Nachtschutzzone.

Insgesamt erstrecke sich der Bereich auf 43 Kilometer in Ost-West-Richtung und auf 33 Kilometer in Nord-Süd-Richtung. Abhängig davon, in welcher Zone ein Grundstück liegt, können die Eigentümer Anträge auf Schallschutzmaßnahmen beziehungsweise im Außenbereich auf Entschädigungen stellen. Auch bei Bauverboten sind Entschädigungen möglich. Wer direkt in der Einflugschneise lebt, kann mit sofortiger Hilfe rechnen.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Michael Eschenauer

Posch und der Vorstandsvorsitzende der Fraport, Stefan Schulte, betonten, man werde es beim passiven Schallschutz nicht belassen. Die Grünen hatten gestern umgehend kritisiert, dass die Verordnung den Titel Lärmschutz nicht verdiene, da keinerlei aktive Maßnahmen gefordert würden. Posch erklärte dagegen, das Land als Genehmigungsbehörde sei nur für den Verkehr am Boden zuständig. Es werde aber weiterhin Verhandlungen des Forums Flughafen und Region mit Fraport, den Airlines und der Deutschen Flugsicherung (DFS) über den aktiven Schallschutz geben. Darunter sind zum Beispiel veränderte Anflugverfahren und der Einsatz leiserer Flugzeuge zu verstehen. Laut DFS wird ab Inbetriebnahme der neuen Bahn auf der nördlichen Gegenanflugroute grundsätzlich höher geflogen, nämlich 5000 statt 4000 Fuß. Posch betonte, dass es unter den Anflugbereichen der neuen Nordwestlandebahn keine zusätzlichen Lärmbelastungen in der Nacht gebe, da für diese Bahn ein absolutes Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr bestehe - auf den anderen Bahnen am Flughafen werde die Zahl von derzeit durchschnittlich 51 nächtlichen Starts und Landungen auf 17 reduziert.

Etwa 17.000 Haushalte von Sofortmaßnahmen betroffen

Laut Gesetz werden die Ansprüche bei den oben genannten Werten erst nach sechs Jahren fällig, da der Flugverkehr erst langsam zunimmt. Fraport hat sich, so Schulte, freiwillig bereit erklärt, den Anwohnern, die beim Anflug auf die neue Bahn in geringer Höhe überflogen werden, sofort Aufwendungen für Schallschutz zu erstatten. Dabei gehe es konkret um Siedlungsgebiete in Flörsheim und Hochheim bis nach Gustavsburg im Westen und im Osten um die Frankfurter Stadtteile Niederrad, Sachsenhausen, Lerchesberg und Teile von Oberrad sowie den Westrand von Offenbach. Wird dort auch der Wert für den Tagesschutz überschritten, will Fraport die Schallschutzaufwendungen ebenfalls vorziehen. Schulte geht davon aus, dass von diesen Sofortmaßnahmen 17.000 Haushalte betroffen sein werden.

Sie alle werden in Kürze Post von Fraport mit entsprechenden Informationen und einem Antragsformular bekommen. Zuständig für die Bearbeitung ist das Regierungspräsidium Darmstadt, wo 16 Mitarbeiter zur Bearbeitung abgestellt wurden. Wichtig: Niemand muss den Lärm selbst messen und nachweisen. Die Grenzwerte werden berechnet auf der Grundlage des prognostizierten Verkehrsaufkommens im Jahre 2020. Sollten es im Laufe der Zeit gravierende Abweichungen davon geben, werde der Lärm neu berechnet.

Das Antragsverfahren ist durchaus umfangreich. Antragsteller müssen genau Auskunft geben über das Alter der Häuser, bereits getätigte Schallschutzmaßnahmen, die Lage der Schlafräume, den Zustand des Hauses usw. Beim RP wird geprüft, welche Maßnahmen erforderlich sind. Den Antragstellern entstehen dadurch - auch bei einem ablehnenden Bescheid - keine Kosten. Schulte rechnet für den Schallschutz und die Entschädigungen mit einem Volumen von 150 Millionen Euro.

Die verschiedenen Zonen

In der Nachtschutzzone gilt der nach dem Fluglärmgesetz strengste Wert von 50 Dezibel (dB(A)). Nachtschutz gilt auch, wenn in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr sechs Mal ein Spitzenpegel von 53 db(A) im Innenraum erreicht wird. Dann können die Kosten für Schallschutzfenster, Belüftungsanlagen und Dachdämmungen erstattet werden. Bezahlt werden sowohl die Ermittlung der richtigen Schutzmaßnahmen als auch der Einbau und erforderlichen Putz- und Malerarbeiten. In der Tag-Schutzzone 1 bestehen Ansprüche auf Schallschutz bei einem Dauerschallpegel von 60 dB(A) und eine Entschädigung für Beeinträchtigungen im Außenbereich, also auf Balkon oder Terrasse. In der Tag-Schutzzone 2, mit einem Dauerschallpegel von 55 dB (A) als Grenzwert, gelten Schallschutzanforderungen für neue Gebäude. Sie gilt für weite Teile von Offenbach. Um Lärmkonflikte zu vermeiden, dürfen dort auch keine Neubauten oder sensible Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Altenheime entstehen. Allerdings gibt es hier Ausnahmen. Wer beispielsweise ein Grundstück in einem Gebiet mit gültigem Bebauungsplan hat, darf bauen.

„Die Offenbacher Probleme bleiben ungelöst“, kommentierte der in der Lederstadt für den Flughafenausbau zuständige Stadtrat Paul-Gerhard Weiß (FDP) die neuen Lärmschutzzonen. Jetzt sei klar, dass für 80 Prozent des Stadtgebiets Restriktionen beim Bau oder beim Betrieb von lärmsensiblen Einrichtungen gelten würden. Der größte Teil der Offenbacher Bürger beziehungsweise Hausbesitzer müsse allerdings die zum Teil horrenden Kosten des Lärmschutzes besonders in der Innenstadt selbst bezahlen, da die neu hinzukommenden Belastungen unter den Grenzwerten lägen. Dies bedeute aber nicht, dass man nicht Geld in die Hand nehmen müsse, um einigermaßen geschützt zu sein. Selbst im Süden der Stadt in der Nachtschutzzone werde man nur mit einer Erstattung der Kosten für die Lärmdämmung der Schlafzimmer rechnen können. „Fraport könnte viel Geld sparen“, so Weiß, „wenn man endlich Ernst machen würde beim aktiven Schallschutz“. Dass ein Umfliegen des Siedlungsschwerpunkts Offenbach möglich sei, werde mittlerweile von keinem seriösen Beobachter mehr bestritten. „Doch dieser Weg wurde niemals ernsthaft geprüft“, so Weiß.

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