Probleme statt Entlastung

CDU-Kämmerer und SPD stehen Landesprogramm kritisch gegenüber

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Parteifreunde, aber in Sachen „Starke Heimat Hessen“ uneins: CDU-Finanzminister Schäfer (rechts) und Offenbachs Bürgermeister und Stadtkämmerer Freier.

Das Programm trägt einen verheißungsvollen Titel: „Starke Heimat Hessen“, nennt es Finanzminister Thomas Schäfer. Der Christdemokrat verspricht per Pressemitteilung: „Ab 2020: 400 Millionen Euro mehr für Hessens Kommunen“.

Offenbach – Das Geld macht der Wiesbadener Landeskassenwart allerdings nicht mal so einfach aus purer Großzügigkeit locker. Und in Offenbach ruft das Wie der Verteilung quer durch die Parteien kaum Begeisterung hervor. Tatsächlich ist das Programm Folge einer bevorstehenden Änderung im Länderfinanzausgleich. Ab Ende 2019 läuft eine seit 1995 geltende Regelung aus, nach der die Kommunen eine erhöhte Gewerbesteuerumlage zahlen müssen, um ihrem westdeutschen Land bei seinem Anteil für die Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung zu helfen.

Die Kreise, Städte und Gemeinden haben deshalb mit guten Gründen auf eine kräftige Entlastung spekulieren dürfen. Allerdings machten sie die Rechnung ohne die schwarz-grüne Landesregierung. Zunächst beabsichtigte der Finanzminister, die 400 Millionen weiter im Landeshaushalt versickern zu lassen. Inzwischen ist er jedoch bereit, den Zahlern einen kleineren Anteil zu erlassen. Der Großteil, 75 Prozent, wird aber nach einer komplizierten Maßgabe des Landes verteilt.

Offenbach: Peter Freier überhaupt nicht angetan

In Offenbach zeigt sich Thomas Schäfers Parteifreund Peter Freier überhaupt nicht angetan von der tönenden Ankündigung aus Wiesbaden („„Solidarisch, gerecht und eine konkrete Unterstützung für unsere Kommunen“). Der christdemokratische Bürgermeister und Stadtkämmerer hatte nämlich für die Jahre ab 2020 mit beträchtlichen Minderausgaben gerechnet und die Haushaltsplanungen darauf abgestellt. „Jetzt stehen wir vor einer Riesen-Herausforderung“, sagt Freier. 5,6 Millionen Euro müsste Offenbach eigentlich weniger ans Land überweisen, wenn die erhöhte Gewerbesteuerumlage wegfällt. Stattdessen sind es nur 1,4 Millionen. So muss der Kämmerer erst einmal zusehen, wie ab dem kommenden Jahr 4,2 Millionen Euro mehr als eingeplant auftreibt.

Wie Offenbach von dem Verteilmechanismus profitiert, über den der Finanzminister den Löwenanteil der Summe unter die kommunale Familie bringt, ist völlig offen. Kämmerer Freier kann keine seriöse Prognose wagen, was die Stadt über den aufgestockten Kommunalen Finanzausgleich zu erwarten hat. Ebenso ist nicht planbar, was über diverse Förderanträge nach Offenbach fließt. „Uns fristgerecht um Projekte zu bewerben, bedeutet einen immensen Verwaltungsaufwand“, blickt Freier voraus. Zudem bedeuten solche Projekte immer auch, dass die Stadt sogenannte Komplementärmittel bereitstellen muss. „Ich hätte gern auf eine solche Regelung verzichtet“, bedauert der CDU-Mann.

So wie er sieht es auch die örtliche Opposition, findet nur stärkere Worte: Das Programm „Starke Heimat Hessen“ sei eine „intransparente Mogelpackung“, formuliert die stellvertretende Parteivorsitzende Nadine Gersberg Es koste die Stadt erst einmal zwischen 4,5 und 5 Millionen Euro, ob es der Stadt letztlich auch etwas bringen kann, sei aber noch völlig unklar: „Statt die frei werdenden Mittel direkt an die Kommunen weiterzugeben, soll dies in Hessen nun über Umlagen erfolgen.“ Welche Stadt letztlich wie viel heraus bekommt, stehe aber noch völlig in den Sternen.

Topf des Kommunalen Finanzausgleichs

Dass mehr Mittel im Topf des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) gehörten, sei völlig richtig und längst überfällig, meint Nadine Gersberg. Das zusätzliche Geld müsse aber aus dem landeseigenen Haushalt erfolgen, statt es den Städten und Gemeinden vorher über die Umlage weiter zu entziehen. „Städte, die besonders viele Leistungen im sozialen Bereich erbringen, müssen das auch über die KFA-Umlage merken“, so die Sozialdemokratin. Jüngste Aussagen von Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir (Grüne), der seine Heimatstadt schon genug bedient sehe, lasse sie aber zweifeln, dass dies so erfolgen werde.

Die Offenbacher sind nicht die einzigen, denen das Projekt der Landesregierung nicht gefällt. Auch Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) und sein Kasseler Kollege Christian Geselle (SPD) üben Kritik. Sie erkennen Ungerechtigkeit und befürchten Umverteilung zulasten der Städte.

Finanzminister Thomas Schäfer versteht die Aufregung nicht. Nach einem Bericht der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen sagte er am Rand einer Regionalkonferenz in Kassel: „Bisher sind die 400 Millionen Euro in meinem Landeshaushalt gelandet. Jetzt stellen wir sie den Kommunen vollständig zur Verfügung.“ Sein Ziel sei der Ausgleich zwischen Gemeinden mit hohen und niedrigen Gewerbesteuereinnahmen.

VON THOMAS KIRSTEIN

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