CDU mit einem Ergänzungsantrag

Projekt Kaiserleiquartier: Die Risiken vermindern

Offenbach - Bedenken umschatten die bisher größte geplante Einzelinvestition in den Offenbacher Wohnungs- und Gewerbebau. Von Thomas Kirstein

Der Architekt der CG Gruppe hat visualisiert, wie das Quartier um die ehemaligen KWU-Hochhäuser künftig aussehen könnte. Die Gebäude stehen seit elf Jahren leer. Stadtgestalterische Vorstellungen waren bislang eher mit einem Abriss der 23-stöckigen Bauten verbunden gewesen.

Die CDU lässt die ihren in einen Ergänzungsantrag fließen, der bei der morgigen Sitzung der Stadtverordneten eine Vorlage des Magistrat flankiert:Er soll Risiken des 300-Millionen-Projekts für die Stadt minimieren. Der Magistrat legt dem Parlament einen städtebaulichen Vertrag vor, der ermöglicht, was die CG-Gruppe um den Investor Christoph Gröner an Berliner Straße und Kaiserleikreisel vorhat. Wie berichtet, hat der „Immobilien-König vom Dresdner Neumarkt“ (Bildzeitung) große Teile des Gebiets einschließlich der seit 2004 leer stehenden KWU-Hochhäuser gekauft, um in diesen und der Umgebung 60 Prozent Wohnen und 40 Prozent Gewerbe zu vereinen. Es geht um Flächen von insgesamt 36.000 Quadratmetern.

Bei der Vorstellung des Vorhabens Kaiserleiquartier hatte Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) bei aller Freude über das mögliche Ende eines Schandflecks eine gewisse Skepsis wegen der Dimensionen nicht verhehlt. Auch Branchenkenner zweifeln, ob der Markt auf Dauer wohl die Vermietbarkeit von 640 eher kleinen Appartements in den grundlegend zu sanierenden 23-Etagen-Gebäuden hergeben wird. Die CDU begrüßt das Projekt zwar grundsätzlich, will mit ihrem Antrag aber sicherstellen, dass der Stadt an dieser Ecke nicht durch widrige Umstände eine Kombination aus Bauruine, leer stehenden Wohnungen und unbeeinflussbarer Flächenentwicklung entsteht. Zur Abwehr soll der Stadt vertraglich ein erstrangiges Eigentumsübertragungsrecht eingeräumt werden – nicht dass im Falle eines negativen Falles Banken den unmittelbaren zugriff auf das Areal haben.

Im Ergänzungsantrag heißt es: „Planungen der CG-Gruppe stellen für die Stadt eine große Chance dar, aber auch zugleich ein erhebliches Risiko. Die Planungen müssen in Gänze und nicht nur teilweise realisiert werden.“ Fraktionsvize Roland Walter hat bereits im zuständigen Ausschuss die Bedenken kommuniziert. Diese sind auch von den Erkenntnissen eines Wirtschaftsprüfers und eines Steuerfachmanns genährt; diese drehen sich unter anderem um die bisherige Finanzierung, ums Eigenkapital, um Fragen zu Anleihen mit kurzer Laufzeit, um eine vergleichsweise gering angesetzte Rendite, um Änderungen im Kommanditistenkreis und um Firmen-Neugründungen während des bereits laufenden Projekts. „So was macht man normalerweise vorher“, meint Walter. Fazit für die CDU: Im zur Verabschiedung stehenden städtebaulichen Vertrag müssen als Vertragspartner und Vorhabenträger nicht nur eine, sondern alle Projektgesellschaften aufgeführt werden. Das wären neben der bisher allein vertretenen Artists Living Frankfurt Com GmbH & Co KG in Berlin auch deren neue Ableger mit den Kürzeln Ssc und Dev beziehungsweise dem Zusatz Verwaltungs sowie der CG Gruppe.

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Maximale Absicherung sei deshalb vertraglich festzuschreiben, fordert die CDU, bislang sei diese nicht gewährleistet; derzeit gebe es zu viele Unverbindlichkeiten und Unwägbarkeiten. Der Ergänzungsantrag verlangt weitere Konkretisierungen, die sich auf bislang eher unverbindliche Angaben der Investoren beziehen: Ein zeitgleicher Bau von Wohnen und Gewerbe sei zu vereinbaren; die Fristen des Terminplans werden unter Androhung von Vertragsstrafen verbindlich; die versprochenen Kinderbetreuungseinrichtungen sind hinsichtlich Standard und Plätzen festzulegen; für Erschließungsmaßnahmen sind vor Baubeginn Aufträge zu erteilen und Sicherheiten zu leisten; die öffentliche Nutzung eines vorgesehenen Schwimmbads ist zu gewährleisten. Zudem müsste kurzfristig eine Verkehrsplanung erstellt werden. Roland Walter und Fraktionsvorsitzender Peter Freier befürchten Chaos: Zeitgleich zum Kaiserleiquartier werden vermutlich der Kaiserleikreisel umgebaut und das benachbarte Goethequartier errichtet.

Die Christdemokraten sind sicher, dass die Annahme ihres Antrags keine Zeitverzögerung zur Folge hätte, da der Magistrat umgehend verhandeln könne und keinen weiteren Beschluss der Stadtverordneten benötige. Im Gespräch mit unserer Zeitung verraten Freier und Walter auch, was ihren Bedenken aktuell Nahrung gab: Vertreter des Investors hatten vor der Presse und im zuständigen Ausschuss behauptet, es gebe Verhandlungen mit dem Betreiber eines Hotels auf einem der erworbenen Grundstücke. Die Macrander-Gruppe dementierte umgehend, die Gespräche müssten schon sehr geheim sein. Man habe nicht die Absicht, den Standort vorzeitig aufzugeben.

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