Keine Umsonst-Gesellschaft

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Ad acta würden Gegner das umstrittene Abkommen am liebsten sofort legen. Die Bundesregierung hat auf die Kritik reagiert und will vorerst nicht zustimmen.

Offenbach - Klingt absurd? Ist es nicht: Das Kind singt das Benjamin-Blümchen-Lied, die stolzen Eltern filmen es und laden das Video auf Youtube hoch. Wenige Tage später flattert die Abmahnung in Höhe von mehreren hundert Euro in den Briefkasten. Von Katharina Hempel und Fabian El Cheikh

Durchstöberten Rechtsanwaltskanzleien bislang vor allem Musik- und Filmtauschbörsen im Internet auf der Suche nach Urheberrechtsverstößen, könnten bald Videoportale und soziale Netzwerke ins Visier von Rechteinhabern geraten. Wenn das europäische Parlament das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen Acta ratifiziert. Kürzlich erhielt ein Facebook-Nutzer eine Abmahnung, weil ein Freund auf seiner Pinnwand das Bild einer Gummiente einstellte.

Künftig sollen auch die Internetprovider selbst für Verstöße haftbar gemacht werden. Acta zwinge diese – so die Interpretation vieler Experten –, alle Inhalte, die über ihre Leitungen transportiert werden, zu überwachen, auf Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen und gegen diese vorzugehen. Vor allem an den Passagen des Gesetzeswerks zum „geistigen Eigentum im digitalen Umfeld“ entzündet sich Protest der Gegner. Ihre Kritik: Mächtige Lobbyisten wollen unter dem Vorwand, Urheberrechte durch Internetüberwachung zu bewahren, letztlich den eigenen Profit vermehren, indem sie ihre Vermarktungsrechte bis ins Kleinste ausschlachten oder einklagen können.

„Durchs Internet hat sich die Situation eher verbessert“

Zu den Kritikern gehören Offenbacher Künstler, deren kreative Erzeugnisse angeblich geschützt werden sollen. Georg Klein, Absolvent der Hochschule für Gestaltung (HfG) und Betreiber des Waggons am Kulturgleis, ist überzeugt: „Die Kampagne Pro-Acta wird von großen Firmen geführt zum Schutz der ,armen Künstler’. Die haben aber bisher recht wenig von diesem Schutz gehabt. Den meisten geht’s jetzt und ging es auch vorher schlecht. Durchs Internet hat sich die Situation eher verbessert.“

Tatsache ist: Das Internet ermöglicht Künstlern die Chance, ihre Werke schnell einer großen Zielgruppe zu präsentieren. Jos Diegel, der an der HfG Film und Bildende Kunst studiert hat, betont: „Es gibt so viele Künstler, die erst durch das Internet, durch Myspace oder Youtube bekannt geworden sind.“ Durch Weiterempfehlungen, wie sie in Facebook gang und gäbe sind, steigern beispielsweise Musiker ihre Verkaufszahlen – und sind nicht mehr auf das Gutdünken von Plattenlabels angewiesen wie in Vor-Internet-Zeiten.

Auch für Diegel ist es ein wichtiges Medium, um seine Werke zu verbreiten. „Acta würde das Aus auch für die Videoplattform Vimeo bedeuten. Das würde meine Freiheit einschränken, denn da habe ich die Möglichkeit, Filme zu zeigen.“ Letztlich müsse jeder selbst entscheiden können, was er hochlädt und wie und wo es für wen wie lange sichtbar ist.

Ob Acta verhindert, dass andere seine Werke kopieren, bezweifelt Diegel: „Einzelpersonen bringt so ein Gesetz nichts, wenn ihre Ideen von größeren Unternehmen verwertet und kopiert werden. Im Urheberrechtsstreit setzt sich am Ende sowieso das größere Kapital durch.“ Weil nur sie sich die besten Anwälte und einen Verhandlungsmarathon vor Gerichten leisten könnten.

Alternative gefordert

Tobias Othmar Hermann, Kommunikationsdesigner und Entwickler von Computer-Autorenspielen, findet Kopieren darüber hinaus nicht verwerflich: „Der Mensch hat nie aus sich heraus erfunden, er kombinierte stets, was er vorfand. Kulturhistorisch beruht sein Handeln auf zuvor erbrachter Leistung seiner Mitmenschen“, erläutert er eine Ansicht, die sicher nicht jeder teilt. Unter den zahlreichen Acta-Befürwortern ist beispielsweise die Deutsche Content Allianz, ein Zusammenschluss von Branchenriesen, darunter der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die Produzentenallianz, die Verwertungsgesellschaft Gema und das ZDF. In einem Positionspapier fordern sie „die Bundesregierung gemeinsam dazu auf, dass Acta-Abkommen ohne weitere Verzögerung zu unterzeichnen“. Sie sprechen von „einer Generation, in der viele ohne jedes Unrechtsbewusstsein für ,digitalen Diebstahl’ aus Schule und Elternhaus in die Welt des Internets entlassen worden“ seien.

Beim Bended Realities Festival am Waggon am Kulturgleis (Mainufer) werden vom 11. bis 13. Mai Zusammenhänge zwischen Internet und Gesellschaftsentwicklung diskutiert. Dabei rückt auch die Acta-Debatte in den Mittelpunkt.

Acta-Kritiker wollen jedoch weder als digitale Kleinkriminelle noch als Verfechter einer Umsonst-Gesellschaft beschimpft werden. Sie sind nicht gegen die gerechte Entlohnung von Urhebern. Vielmehr fordern sie von den Gesetzgebern, eine Alternative zu entwickeln, die besser in die „Gesellschaft 2.0“ passt. Diegel empfindet „das Gesetz und die Denkweise, die dahinter steckt“ als ein Produkt kapitalistischer Verhältnisse: „Ideen, Werke und Erfindungen sollten grundsätzlich jedem Menschen frei zugänglich sein. Das ist nur deshalb nicht der Fall, weil es immer ums Geld geht, um Mehrwertproduktion. Jeder will an der Sache verdienen.“ Ein Gesetz wie Acta bestätige diese Situation, obwohl vielleicht das Gegenteil behauptet werde.

Georg Klein: „Acta-Gegner wollen nicht, dass die Urheber nichts bekommen, sie haben nur andere, teilweise bessere Vorschläge.“ Zum Beispiel eine Netzkulturabgabe, ähnlich der GEZ-Gebühr, bei der das Geld nach Klicks oder Aufrufen verteilt wird. Für Künstler und Urheber sei die Diskussion um geistiges Eigentum und dessen gerechte Entlohnung eine historisch einmalige Situation. „Bei ihnen sollte die Entscheidung liegen.“

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