Protest gegen Fluglärm ist zu steigern

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Fluglärm-Demonstration am Frankfurter Flughafen.

Offenbach (mk) - Eine bittere Erkenntnis: Der nun nahezu flächendeckende Fluglärmteppich über Offenbach hat auch Gutes. Es scheint, dass Bürger und Politik näher zusammenrücken. Zu spät? Ihre erste öffentliche Fraktionssitzung werten die Grünen als Erfolg.

Zuvor mussten sich die Lokalpolitiker von den 30 Gästen einiges anhören: „Warum finden die Debatten nur im Parlament statt?“ So machten sie ihrem Ärger Luft über die gefühlte mangelhafte politische Verankerung ihres Protests gegen den Fluglärm.

Zentrale Fragen: Wie ist der Protest zu verstärken? Welche Perspektiven bestehen? Tarek Al-Wazir, grüner Fraktionschef im Landtag, erläuterte technische Verfahren zur Fluglärmminderung, etwa steilere Anflug- und Abflugwinkel, nach Lärmpegel der Jets gestaffelte Landegebühren, Lärmpausen durch zeitweise Stilllegung einzelner Start- und Landebahnen. Die Argumentation der Fraport – ein Nachtflugverbot sei technisch und wirtschaftlich nicht umsetzbar – widerlegte er mit dem Hinweis auf den derzeitigen Betrieb im Winter- und Sommerflugplan.

„Lange Tradition politischer Aktivitäten“

Die 80 seit 1998 gefassten Beschlüsse von Magistrat und Stadtparlament rief Bürgermeisterin Birgit Simon in Erinnerung. Sie machte auf die „lange Tradition politischer Aktivitäten“ gegen die Ausbaupläne aufmerksam. Zudem wies Simon – wie andere Anwesende – darauf hin, dass die mit zunehmenden Immissionsbelastungen einhergehenden Nachteile „in sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Belangen“ noch nicht genügend wahrgenommen werden. „Die Lärmbelästigung nimmt der Stadt jede Entwicklungschance und ist inakzeptabel. Wir fordern die Landesregierung auf, die Revision gegen das Urteil des VGH zurückzunehmen, damit das Nachtflugverbot bleibt“, so Simon.

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„Wir haben einen produktiven Dialog mit den Betroffenen geführt, um ihre Argumente noch besser zu verstehen und sie in politische Forderungen und Aktivitäten umzusetzen“, resümierte der Offenbacher Fraktionschef Peter Schneider. Er sieht jedoch die Notwendigkeit, den Schwung der Bewegung zu nutzen, „um den Protest auf eine breitere Basis zu stellen“. Dazu gehörten Zusage an die Bürgerinitiativen, sie rückhaltlos zu unterstützen.

Stilllegung der Nord-West-Bahn

Schneider stellte klar, dass die Grünen sich abseits aller technischen Lärmminderungen eine Stilllegung der Nord-West-Bahn wünschen, aber dies aufgrund der rechtlichen Situation nicht politisch versprechen können. Den Grünen ist es wichtig, dass der Protest künftig stärker wahrgenommen wird. „Offenbach wurde im Zusammenhang mit Fluglärm bundesweit ein einziges Mal im ,heute-journal’ dieser Woche genannt – das reicht nicht! Der bisherige Protest überrascht zwar viele in seiner Intensität, muss aber gesteigert werden“, so Stadtverordnete Regina Umbach-Rosenow.

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