Laut gegen den Fluglärm

Offenbach (mad/mk) - Es ist ein Datum, auf das viele gespannt warten: Am 13. März 2012 wird vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelt. Die Stadt Offenbach ist eine von fünf kommunalen Musterklägern, die gegen den Planfeststellungsbeschluss der neuen Landebahn klagen.

Bis dahin wird der Protest nicht verstummen. „Es ist Fünf vor Zwölf“, heißt es. Für viele ist das mehr als eine Floskel. Sie werden aktiv: Gegen Fluglärm antrommeln wollen am heutigen Samstag, 10. Dezember (natürlich ab 11.55 Uhr), Offenbacher und Mühlheimer Bürger, die sich mit der „dramatisch zuspitzenden Fluglärmentwicklung“ nicht abfinden wollen. Ort der Aktion ist der Wilhelmsplatz in Offenbach, neben dem Markthäuschen am Streichholzkarlchen.

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Die Bürger fordern die Unterstützung der Politik für Lebensqualität durch aktiven Lärmschutz zu Gunsten erheblich betroffener Bewohner rund um den Flughafen. Nach der Petition an den Hessischen Landtag wollen die Aktivisten mit einer Petition an den Bundestag „der Übermacht der Luftverkehrslobby“ entgegentreten und Maßnahmen auch auf Bundesebene zum Schutz der Nachbarn des Flughafens einfordern. Wie Interessierte die (Online-)Petition unterstützen können, erfahren sie am Infostand.

Für Protestwillige gibt’s noch mehr: Auf dem Wilhelmsplatz bildet sich am Samstag, 17. Dezember, um 17 Uhr eine Lichterkette gegen den Fluglärm. Und für Bürger, die bei der Offenbacher Menschenkette keine der Roten Karten mehr bekommen haben, die die Argumente der Ausbaugegner vor dem Bundesverwaltungsgericht dokumentieren sollen, sind nochmals 10.000 Karten gedruckt worden. Sie sind erhältlich in Rathaus und Bürgerbüro.

Symbolischer Schulterschluss

Bereits am Donnerstag haben die Stadtverordneten einen von vielen Offenbachern eingeforderten symbolischen Schulterschluss gegen den Fluglärm vollzogen und einen fraktionsübergreifender Antrag - nur die Republikaner machten nicht mit - einstimmig beschlossen. Die acht Fraktionen begründen: Nach Inbetriebnahme der neuen Landebahn hätten sich alle Befürchtungen bezüglich der Lärmauswirkungen auf das Stadtgebiet voll bewahrheitet. Offenbach sei ist nun nahezu flächendeckend erheblicher Fluglärmbelästigung ausgesetzt und große Teile unterliegen einer gleichzeitigen Parallelbeschallung von zwei Seiten mit künftig 1000 Überflügen täglich. Dies sei nicht hinnehmbar. „Wir dürfen in der Schlussphase nicht nachlassen“, begründete Oliver Stirböck (FDP) den Antrag. SPD-Parteichef Felix Schwenke verwies darauf, dass ein „echtes“ Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr das Ziel sei. Der Beschluss der Stadtverordneten im Wortlaut:

„Die Landesregierung wird erneut aufgefordert, die Anfechtung des Urteils des VHG zum Thema Nachtflugverbot zurückzunehmen und damit die versprochene Ruhe in der Kernzeit von 23 Uhr bis 5 Uhr zu sichern. Darüber hinaus bekräftigt die Stadtverordnetenversammlung ihre Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr. Die Stadt Offenbach erwartet von allen Beteiligten, dass alle Möglichkeiten des aktiven Lärmschutzes so schnell wie möglich umgesetzt werden. Das gilt insbesondere für lärmoptimierte An- und Abflugverfahren und die Führung von Flugrouten, die zu einer Reduzierung der Zahl erheblich belästigter Menschen führt.

Die Stadt Offenbach fordert vom Betreiber Fraport AG die Einrichtung eines Fonds, aus dem Maßnahmen des passiven Lärmschutzes auch über den Bereich der gesetzlichen Regelungen hinaus finanziert werden, um stark betroffene Wohnungen baulich schützen zu können, die keinen gesetzlichen Anspruch auf passiven Lärmschutz haben.“

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