Petition gegen Fluglärm

Protestpapiere mit 14.000 Unterschriften

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Auf dem Weg nach Berlin ist die Petition, die Waltraud Falkenberg und weitere engagierte Fluglärmgegner gestern dem Bundestagsabgeordneten Peter Wichtel (CDU) im Rathaus übergaben. Auf den Bundestag setzt jetzt auch Flughafendezernent Paul-Gerhard Weiß (links).

Offenbach - Der Protest ist lauter geworden, das hatten sich die Stadt und die unter Fluglärm leidende Bevölkerung zuletzt auch so gewünscht. Und er hat den Sprung geschafft: von den Straßen und Gerichtssälen zurück in die Parlamente. Von Fabian El Cheikh

Ein Weitsprung gar bis nach Berlin. Dorthin wird der Bundestagsabgeordnete Peter Wichtel (CDU) sowohl die elektronisch gesammelten Unterschriften als auch die haptisch greifbaren Formulare mitnehmen, um sie persönlich dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags zu übergeben. Im Rathaus wurden sie ihm gestern förmlich überreicht.

Genau 14.096 Personen haben die Resolution unterzeichnet. Rechtlich oder politisch bindend ist sie allerdings nicht. Die Unterzeichner hoffen trotzdem, dass der Politikbetrieb im fernen Berlin auf das Leid der Flughafenanrainer rund um Frankfurt aufmerksam wird und sich ihrer annimmt. „Wir hoffen, dass der Lärmschutz rechtlich besser verankert wird“, sagte Frank Weber, der als Privatmann zur ersten Riege der Fluglärmgegner zählt, darüber hinaus aber auch als stellvertretender Leiter des städtischen Ordnungsamts bekannt ist.

„Die neue Landebahn von selbst auflösen“

Flughafengegnerin Katja Werner ergänzte: „Unsere größte Hoffnung ist, dass der Flugverkehr im Emissionsschutzgesetz aufgenommen wird, dann wird sich die neue Landebahn von selbst auflösen, weil die Grenzwerte nicht eingehalten werden.“ Und Peter Wichtel, der als Direktkandidat über den Wahlkreis 185 (Stadt Offenbach und westlicher Teil des Landkreises) ins bundesdeutsche Parlament gewählt wurde, erklärte: „Der Petitionsausschuss wird mit oder ohne Anhörung in seinem Bericht an den Bundestag eine Empfehlung für weitere politische Initiativen, vielleicht auch auf europäischer Ebene aussprechen.“ Bis es soweit ist, könne aber gut und gerne ein Jahr ins Land gehen. „Ich werde den Petitionsausschuss bitten, mich regelmäßig über den Sachstand zu informieren und, wenn es etwas zu berichten gibt, mit Stadtrat Paul-Gerhard Weiß in Kontakt treten.“

Weiß, der von den Protestlern wegen seines ehrlichen Engagements überaus geschätzt wird, betonte gestern, dass eine Vielzahl an Petitionen zum Fluglärm im Umlauf seien. „Hier aber geht es konkret um bundesrechtliche Angelegenheiten.“ Dazu gehöre auch die geplante Verfassungsklage der Stadt gegen die inzwischen in Kraft getretenen lärmbedingten Siedlungsbeschränkungen, die 80 Prozent der Stadtfläche letztlich zur gesundheitlich bedenklichen Zone erklären.

Auswirkungen des Fluglärms auf die Gesundheit

Protestler Hans Rudolf Diefenbach erinnerte noch einmal daran, dass bis heute die Auswirkungen des Fluglärms auf die Gesundheit der Menschen in der Region nicht in den Planungen zum Ausbau des Flughafens berücksichtigt worden seien. „In die rechtlichen Vorgaben zur Planung von Flugverkehr gehört auch eine bessere Streuung der Belastung durch Fluglärm und eine Ausweitung des Nachtflugverbots“, so Weiß.

Ob der in Obertshausen lebende Peter Wichtel für das Anliegen der Flughafengegner und Fluglärmbetroffenen in Stadt und Kreis Offenbach der richtige Mann ist, das bezweifeln diese. Auch Flughafendezernent Weiß ist nicht immer einer Meinung mit dem früheren Betriebsratsvorsitzenden der Fraport AG. Der CDU-Mann, der heute als einziges Mitglied des Bundestags im Aufsichtsrat des Airportbetreibers sitzt, nutzte den öffentlichen Termin gestern, um sich noch einmal zu erklären.

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Ja, er habe bei Fraport in der Personalabteilung und im Betriebsrat gearbeitet, sei aber auch als Christdemokrat verdi-Mitglied. Er kenne die Probleme der Menschen, unter anderem durch seine Arbeit in der Fraport-Fluglärmkommission. „Auch Fraportmitarbeiter sind zum Betriebsrat gekommen, weil sie Nachtschicht hatten, tagsüber aber nicht schlafen konnten“, sagte Wichtel und gab zu: „Ja, Offenbach ist eine der meistbelasteten Städte.“ Ungeachtet dessen würden nach wie vor Menschen in die Region ziehen.

Erst an dritter Stelle

Fluglärm steht für Wichtel erst an dritter Stelle, nach dem Lärm durch Straße und Schiene. Der Flughafen sei ein bundesweit entscheidender Wirtschaftsfaktor: „Wer in Frankfurt nicht landet, landet nirgendwo anders in Deutschland.“ Den jetzigen Protest hält Wichtel für „meterweise zu spät, um gewisse Entscheidungen zu treffen“. Die Landebahn werde kaum wieder geschlossen; er setze sich vielmehr für Veränderungen der Flugrouten und Restriktionen für Airlines mit lauten Maschinen ein.

Der Politik warf Wichtel, der auch mal Parlamentschef in Obertshausen war, gestern Fehler vor. Sie habe zu spät gehandelt. Ein Vorwurf, den Weiß nicht stehen ließ und auf die Bemühungen der Stadt seit 1996 verwies, den Ausbau zu verhindern. Die Protestler im Rathaus warfen dagegen Wichtel vor, trotz seiner Nähe zu Fraport-Chef Stefan Schulte als Politiker nicht genügend Einfluss auf ihn zu nehmen.

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