Haushalts für 2014

20 Prozent Etatsperre - theoretisch

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Offenbach - Mit wenigen Ausnahmen decken die Einnahmen der Stadt seit Jahren nicht mehr die Ausgaben. Nach den Planungen des erst im zweiten Anlauf genehmigungsfähigen Haushalts für 2014 fehlen 48,4 Millionen Euro, um die laufenden Ausgaben zu begleichen.

343,8 Millionen gehen als Steuern ein, der kommunale Betrieb soll aber 392,2 Millionen verschlingen. Die Aufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium in Darmstadt, verhängt deswegen diverse Auflagen, darunter die Maßgabe, eine haushaltswirtschaftliche Sperre zu verhängen. Um 20 Prozent pflegt der Magistrat alle Ausgaben zu kappen. Aber nur theoretisch. Denn stets gibt es eine lange Liste der Ausnahmen von der Sperre. Darauf finden sich 42 Sachkonten von der „Instandhaltung von Sachanlagen im Gemeingebrauch“ bis zur Umlage an den Landeswohlfahrtsverband und mehr als 150 Produktkonten von den Schulträgeraufgaben bis zum „Parkkostenersatz für Stadtverordnete und Ausländerbeiratsmitglieder“.

Der Magistrat hofft nun, dass als zwingend geltenden Ausnahmen weniger werden. Die Amtsleitungen erreichte dieser Tage die 2012er-Ausnahmeliste-Liste mit der Bitte, die Positionen erneut zu überprüfen. Gesetzliche Vorgabe: „Ausnahmen müssen auf solche Anträge beschränkt bleiben, bei denen Ausgaben nicht nur dem Grunde, sondern auch der Höhe nach durch Gesetz oder unveränderbare vertragliche Vereinbarungen festgeschrieben sind.“ Zudem soll sich das gesamte Rathaus um Einsparungen über den genannten Prozentsatz hinaus bemühen.

Hierfür verschwendet der Staat unsere Steuergelder

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Freilich besteht auch die Möglichkeit, um die Aufnahme neuer Positionen zu bitten, die nicht um 20 Prozent vermindert werden sollen. Zu solchen Anträgen, die von der Kämmerei bis zum kommenden Mittwoch bearbeitet sein sollen, zählt etwa einer aus dem Amt für Öffentlichkeitsarbeit. Das kann sich zum einen keine Einschränkungen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Einführung des sogenannten E-Governments (elektronische Verwaltung samt elektronischer Bürgerbeteiligung) leisten. Zum anderen sieht Amtsleiter Matthias Müller den Ansatz für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (130.000 Euro) ohnehin auf „Kante kalkuliert“ und kaum ausreichend.

tk

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