Abschiebung von Straftätern

Rauswerfen schwer gemacht

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Offenbach - Das Offenbacher Schöffengericht hat den 22-jährigen Nabil D., der zusammen mit anderen im August 2013 in Lauterborn zwei DHL-Zusteller niedergeschlagen und beraubt hat, zu drei Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Von Matthias Dahmer 

D., der in mehr als 100 Fällen bei der Polizei aktenkundig ist, hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Die wird vorm Landgericht Darmstadt verhandelt, das vermutlich in einigen Monaten entscheidet. Der Fall, über den wir berichtet haben, wirft eine berechtigte und mit Emotionen behaftete Frage auf, deren Beantwortung leider komplizierter ist, als viele es gern hätten: Kann Intensivtäter D. denn nicht in sein Heimatland Marokko abgeschoben werden?

Welche komplexen rechtlichen Prüfungen einer Abschiebung vorausgehen müssen, erläutert Norbert Euler, Chef der zuständigen Offenbacher Ausländerbehörde: Wenn das Urteil vorliegt, wird die erste Weiche durch die Nationalität gestellt. Handelt es sich um einen EU-Bürger oder kommt er aus einem Drittstaat? Im zweiten Fall greift das Aufenthaltsgesetz. Das regelt die Ausweisung in mehreren Paragrafen, wobei es von der Schwere der Straftat abhängt, was zu berücksichtigen ist.

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Abschiebung verkürzte Haft

Ausgewiesen werden muss danach unter anderem, wer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Es handelt sich dann um eine „Zwingende Ausweisung nach Paragraf 53 Aufenthaltsgesetz“. Bei der „Ausweisung im Regelfall“ (§ 54 AufenthG) – unter anderem bei Verurteilungen bis zu zwei Jahren – muss geprüft werden, ob ein atypischer Ausnahmefall vorliegt, der einer Aufenthaltsbeendigung entgegensteht. Und bei der Ermessens-Ausweisung (§ 55), einer Kann-Vorschrift, wird laut Gesetz eine umfassende Güterabwägung vorgenommen.

Vor Ausweisung: Gesamtsituation betrachten

Aber: „In jedem Fall, also auch bei der zwingenden Ausweisung, haben wir nach der neueren Rechtsprechung die Gesamtsituation zu betrachten“, sagt Norbert Euler. Dabei spiele unter anderem eine Rolle, wie lange der Betroffene schon in Deutschland lebe, wie er sich wirtschaftlich und kulturell integriert habe und wie es mit der Re-Integration in seinem Heimatland aussehe. Euler: „Je größer die Bindung an Deutschland, um so schwieriger wird es für uns.“ Fast unmöglich werde eine Abschiebung, wenn derjenige hier geboren und aufgewachsen oder mit einem deutschen Partner verheiratet sei.

Wenn die Ausländerbehörde zu dem Schluss kommt, dass die Voraussetzungen für eine Abschiebung vorliegen, ist der Rechtsweg noch nicht zu Ende. „Nahezu alle Abschibungen werden gerichtlich überprüft“, weiß Ausländeramts-Chef Euler. Im vergangenen Jahr fertigte die Offenbacher Behörde 54 Abschiebe-Verfügungen. Davon 24 wegen schwerer Straftaten, 21 wegen illegalen Aufenthalts, sechs wegen illegaler Erwerbstätigkeit, und in drei Fällen waren Scheinehen die Begründung. In welchem dieser Fälle es tatsächlich zur Abschiebung gekommen ist, wo ein Gericht möglicherweise anders entschieden hat, ist beim Ausländeramt nicht erfasst.

Die Zahl der Abschiebungen ist seit Jahren relativ konstant. Seit 2007 bewegt sie sich zwischen 50 und 80 Fällen pro Jahr. Zum Vergleich: 2001 waren es noch 362 Fälle. Damals, sagt Euler, habe etwa Polen noch nicht zur EU gezählt. Zudem seien seinerzeit die Prüfungen „kompakter“ gewesen. Während damals zwei Seiten Begründung ausgereicht hätten, seien es heute aufgrund der geänderten Rechtsprechung problemlos zehn Seiten pro Fall. Abschiebungen, so Euler, erfolgten heute in der Regel mit dem Flugzeug. Auf dem Landweg gehe nichts mehr, weil die Staaten rund um Deutschland zur EU gehören.

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