Unerbittlicher Rechtsstaat

Offenbach - Es ist offenbar ein täglich tausendfach praktizierter Rechtsbruch: Das ausrangierte Regal steht an der Wand, rund ums Auto ist der Fahrradpark der Familie gruppiert, in der Ecke eine Kiste mit Erinnerungen an den letzten Umzug. Von Matthias Dahmer

Was der brave Bürger für Normalität in seiner eigenen Garage hält, ist für Justitia nicht hinnehmbar, wie ein bemerkenswerter Rechtsstreit zwischen dem Offenbacher Klaus B. und der Stadt zeigt.

Dem interessierten unkundigen Garagen-Eigner seien die Kernaussagen des noch laufenden Prozesses vorab kurz skizziert: Eine Garage ist fürs Auto da, welches ungehindert rein- und rausfahren können muss. Eine Zweckentfremdung als reiner Lagerraum ist strikt untersagt, geparkte Fahrräder vorm motorisierten Untersatz gehen gar nicht, dahinter vielleicht. Tabu sind alte Möbel ebenso wie Kisten mit Krimskrams. Erlaubt ist lediglich, was mit dem Auto zu tun hat – Winterreifen etwa oder Wagenheber und Reservekanister.

Parkplatzsuche ist ein Fremdwort

Mit welcher Intensität der Rechtsstaat im vermeintlich Privaten schnüffelt, wird beim Ortstermin deutlich: Es ist ein nasskalter Vormittag, als Verwaltungsrichterin Ulrike Brugger am Tatort eintrifft. Eine ruhige Wohngegend irgendwo in Offenbach, schmucke, ein wenig in die Jahre gekommene Einfamilienhäuser, Parkplatzsuche ist ein Fremdwort, die Welt scheint in Ordnung.

Die Darmstädter Richterin kramt die Akten aus der Tasche, zückt ihr Diktiergerät, Klaus B. und sein Anwalt stehen in gespannter Erwartung vor der Garage, die vom Gehweg durch ein Tor sowie eine etwa drei Meter breite und mit Waschbetonplatten gepflasterte Fläche getrennt ist. Wenig später werden noch zwei Vertreter der beklagten Offenbacher Bauaufsicht hinzustoßen.

Vorgeschichte des Falls

Die Vorgeschichte des Falls ist schnell erzählt: Im Sommer vergangenen Jahres wird Klaus B. bei der Bauaufsicht angeschwärzt. Die von ihm angemietete Garage auf dem Grundstück des von ihm ebenfalls gemieteten Hauses ist zu diesem Zeitpunkt vollgepackt mit Umzugskisten, ein großes Trampolin für die Kinder liegt gar auf dem Dach seines Pkw.

Die Bauaufsicht macht sich – Klaus B. ist in dieser Zeit für mehrere Wochen im Krankenhaus – ein Bild davon und wirft die behördliche Sanktionsmaschinerie an. Der ersten Verfügung und dem dagegen eingelegten Widerspruch folgt ein Zwangsgeld von 500 Euro, das Klaus B. unter Vorbehalt zahlt. Hinzu kommt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, in dem B. nochmal 400 Euro berappen soll. Er klagt dagegen, der Fall landet vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt.

„Das ist Juristerei vom Feinsten“, formuliert Richterin Brugger und zitiert aus Paragraf 44, Hessische Bauordnung, der Grundlage für die städtische Stellplatzsatzung. Zugleich bekennt sie: „Ich habe mich bei dem Fall sofort gefragt: Was steht eigentlich in der Garage meiner Schwiegermutter?“

Die Bauaufsicht ist unerbittlich

Die Bauaufsicht ist unerbittlich. „Wenn wir von solche Zuständen erfahren, sind wir gezwungen einzuschreiten“, sagt die Vize-Chefin der Behörde, Sonja Stuckmann. Da gebe es auch keinen Ermessensspielraum. Grundsätzlich reagiere man nicht gleich mit einem Zwangsgeld, sondern suche das Gespräch mit dem Betroffenen, gewähre auch mal eine Frist zum Ausräumen der Garage. Im vorliegenden Fall habe sich der Besitzer aber nicht gerührt.

B.’s Anwalt sucht den Kompromiss, bietet Klagerücknahme gegen Rücknahme des Zwangsgelds an. Die Bauaufsicht sieht dafür keine Chance: Grundsätzlich ist eine Garage dazu da, dass jemand sein Auto darin abstellt. Damit soll auch vermieden werden, dass alle im öffentlichen Straßenraum parken. Und: Nein, auch die Fläche vor der Garage kann nicht als Abstellplatz genutzt werden. Die gehört zum Vorgarten, dort zu parken ist Zweckentfremdung.

Räder in der Garage

Eine Garage, sagt Helmut Reinhardt, Leiter der Bauaufsicht, später auf Nachfrage am Telefon, darf selbst dann nicht anders genutzt werden, wenn der Eigentümer gar kein Auto habe. Räder in der Garage hält er indes für tolerabel, wenn der Pkw bewegt werden kann.

Die Bauaufsicht hat ständig mit solchen Fällen zu tun, berichtet Reinhardt. Sie werden in der Regel von Anwohnern gemeldet. „Das ist ein baurechtswidriger Zustand, bei dem wir tätig werden müssen. Sonst könnte man gegen uns mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde vorgehen“, so der Behördenleiter, der durchblicken lässt: Sehr glücklich ist man über diese Aufgabe nicht. Das Urteil im Garagen-Prozess, verkündet Richterin Ulrike Brugger nach einstündigem Ortstermin, ergeht am 19. Dezember.

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