CDU scheitert mit Antrag

Quartiersparkhaus an Hospitalstraße angedacht

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Offenbach - Es ist schlechter Brauch im politischen Spiel: Vorschläge der Opposition, so sinnvoll sie auch sein mögen, werden von der Regierungsmehrheit prinzipiell abgelehnt. Von Matthias Dahmer 

So geschehen mit dem Vorstoß der CDU in der jüngsten Parlamentssitzung, die Stadt solle doch eine Bestandsaufnahme der Parkmöglichkeiten in Offenbach liefern und zugleich ausloten, ob Quartiersparkhäuser sowie die temporäre Nutzung von Brachflächen als Parkplätze möglich sind. Während Piraten und FDP Zustimmung zum Begehren signalisierten, sahen die Grünen in dem Unions-Antrag „erste Wahlkampfanstrengungen“. Die SPD hatte zwar „gewisse Sympathien“ für die Idee, plädierte aber für die Einbeziehung von ÖPNV und E-Mobilität in die Untersuchung, wozu man mehr Zeit benötige. Allein der Oberbürgemeister hatte als zuständiger Dezernent nichts gegen den Antrag. So sei eine Bestandsaufnahme der Parkflächen ohnehin in Planung. Auf Nachfrage teilte die Stadtverwaltung gestern mit, die Erhebung erfolge im Zuge der Fortschreibung des Verkehrsmanagementplans.

Was mögliche Quartiersparkhäuser angeht, deutete Horst Schneider im Stadtparlament an, dass für den derzeitigen großen Parkplatz an der Hospitalstraße Überlegungen zur Errichtung eines Quartiersparkhauses unter privater Regie reiften. Der Verwaltungschef wies aber auf eine grundsätzliche Schwierigkeit bei dem Thema hin: Solche Parkhäuser seien bislang kein funktionierendes Geschäftsmodell für private Investoren. Und die Stadt Offenbach könne sich ein solches Projekt finanziell nicht leisten. Bei der zeitweisen Nutzung von Brachflächen als Parkraum zeigte sich Schneider indes skeptisch: Meist seien die Areale zu wertvoll, um sie als Abstellflächen herzurichten. Die CDU lässt unterdessen nicht locker: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roland Walter hat jetzt eine sogenannte parlamentarische Anfrage zum Thema gestellt. Zur Beantwortung einer solchen Anfrage sei der Magistrat gesetzlich verpflichtet, sie sei nicht von parlamentarischen Mehrheiten abhängig, so Walter.

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