Sympathie bei Gemeindebund

Reaktionen auf Abschiebe-Ankündigung

Offenbach - Beim Hessischen Städte- und Gemeindebund trifft Offenbachs Abschiebeplan im Zusammenhang mit EU-Ausländern auf Verständnis.

„Das ist sehr gut nachvollziehbar“, sagte der geschäftsführende Direktor des kommunalen Spitzenverbands, Karl-Christian Schelzke, in Mühlheim. Offenbachs Sozialdezernent Felix Schwenke (SPD) hatte angekündigt, EU-Bürgern die Aufenthaltserlaubnis entziehen zu lassen, wenn sie sich sechs Monate lang erfolglos um Arbeit bemüht haben und Sozialhilfe beantragen. Die hoch verschuldete Stadt stützt sich auf ein Urteil des Bundessozialgerichts. Bereits jetzt verweigerte Offenbach EU-Ausländern Leistungen, wenn sie „zum Zwecke des Leistungsbezugs und nicht zum Zwecke der Arbeit eingereist waren“.

„Die Stadt hat damit eine Diskussion angestoßen“, sagte Schelzke. „Wir kommen an die Grenzen unserer Kapazitäten.“ „Die unser Sozialsystem ausnutzen, brauchen wir nicht“, sagte Schelzke. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise müsse „die Spreu vom Weizen“ getrennt werden. Kritisiert hatte die angekündigte Praxis der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn – man brauche nicht weniger, sondern mehr soziales Europa. Die örtliche CDU begrüßt Schwenkes Ankündigung als „180-Grad-Wende“ und Erfüllung einer ihrer langjährigen Forderungen. Nun müssten den Worten Taten und kein Einknicken bei Einzelfallprüfungen folgen.

Mehr als 6000 Flüchtlinge in Heimat zurückgekehrt

dpa/tk

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