Offenbacher Magistrat

Auch ein bisschen „Kabarett“

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Peter Freier (links) sieht keinen Grund, OB Schneider zur Umstrukturierung zu gratulieren, auf dem Bild beglückwünscht er die Wiederwahl Schneiders.

Offenbach - Die hauptamtlichen Dezernenten im Offenbacher Magistrat haben die Arbeit neu verteilt. Die Reaktionen darauf haben nicht lange auf sich warten lassen. SPD und Grüne loben erwartungsgemäß den von ihnen getragenen Magistrat. Die CDU sieht keinen Grund für zu viel Aufhebens.

Die wichtigsten Änderungen sind der Übergang der Finanzen von Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) auf Parteifreund Felix Schwenke und die Schaffung eines Bildungs- und Erziehungsschwerpunkts unter Bürgermeister Peter Schneider (Grüne). Die FDP übte umgehend Kritik: Der neue Magistratszuschnitt sei „ein Zeichen der Orientierungslosigkeit“

Weitere Reaktionen aus der Politik 

Andreas Schneider, Fraktionschef der SPD: „Die Dezernenten haben als Resultat eines gemeinsamen Prozesses entschieden, wie sie ihre Arbeit optimieren können. Ich begrüße dieses professionelle Vorgehen und die damit einhergehende Umverteilung der Arbeitsgebiete. Wenn in der Stadtverwaltung ein Optimierungsprozess angestrengt werde, muss dies auch von den Dezernenten erfolgen. Im Arbeitsprozess der letzten Monate und Jahre hat sich gezeigt, dass die Bereiche Kultur und Sport sowie Bildung und Erziehung zusammengehören. Die sehr arbeitsintensiven Bereiche Kämmerei und Stadtplanung in einem Dezernat zu bewältigen, war eine sehr ungleichgewichtige Arbeitsaufteilung. So ist es logisch, dass die Kämmerei zu Dr. Felix Schwenke geht, während sich Horst Schneider auf seine Spezialgebiete Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung konzentrieren kann. Felix Schwenke hat sich im Zuge der Schutzschirmdebatte intensiv in die Haushaltsmaterie eingearbeitet. In der nächsten Zeit wird zudem der Kommunale Finanzausgleich von enormer Bedeutung sein, denn dessen Neuausrichtung steht kurz bevor und Offenbach muss seine Interessen geltend machen. Schwenkes Persönlichkeitsstruktur wird ihm bei seiner neuen Aufgabe von Vorteil sein. Er ist bereits jetzt ein erfahrener und verlässlicher Politiker mit einer klaren Zielperspektive für Offenbach. Er hat in den letzten Jahren gezeigt, dass er keine Scheu hat, Bürgern, Verwaltungsmitarbeitern und politischen Vertretern unmissverständlich deutlich zu machen, was in Offenbach geht und was nicht. Leere Versprechungen sind ihm fremd.“

Peter Freier, Fraktionschef der CDU: „Es ist erstaunlich, welches Aufheben SPD und Grüne um die Aufgabenumverteilung machen. Gerade so, als habe man den Stein der Weisen gefunden. Fakt ist aber, dass sich für Offenbach nichts verändert hat: Es bleibt beim Lehrer-Trio. Eine bessere und vor allem für die Stadt erfolgreichere Politik ist davon nicht zu erwarten. Mit der Abgabe der von ihm von Anfang an ungeliebten Kämmerei läutet Horst Schneider sein persönliches Projekt ,Abendsonne’ ein. Er will es bis zum Ende seiner Amtszeit, die leider noch bis 2018 geht, offensichtlich ruhiger haben. Die harte Kärrnerarbeit, die gerade als Kämmerer notwendig ist, hat ihm ja noch nie gelegen. Da ist die Zuständigkeit für den Sport viel angenehmer. Die Übertragung der Kämmerei an Dr. Schwenke bedeutet, dass nach Michael Beseler und Horst Schneider nun der dritte Lehrling die Bereiche Finanzen und Beteiligungen üben darf. Mit besonderen Fachkenntnissen oder großem Interesse an diesen Aufgaben ist er bisher nicht aufgefallen. Die Zusammenführung von Schule und Erziehung ist sicher sinnvoll. Ob Bürgermeister Schneider der Richtige dafür ist, muss sich erst noch erweisen. Nach Klinik-Desaster und Mission Olympic, für die er als Dezernent zuständig war, steht er quasi unter Bewährung. Die Ankündigung, bis zum Ende der Amtszeiten 2018 zu wirken, ist Kabarett: Nach der Kommunalwahl 2016 wird es einen anderen und besseren Magistrat geben.“

Susanne Schmidt, Fraktionschefin der Grünen: „Ursache für die Notwendigkeit einer Neuordnung ist die nicht absehbare Entwicklung nach der Kommunalwahl 2011. Der Sparlogik des Schutzschirms folgend sparten die Koalitionsfraktionen bereits im Herbst 2012 einen hauptamtlichen Dezernenten ein. Dabei wurden dessen Aufgaben auf die Schultern von nur zwei Dezernenten und Oberbürgermeister verteilt. Dass dabei der Bildungssektor gespalten wurde, erwies sich jedoch als nachteilig. Als Peter Schneider die Mammutaufgabe Klinikum nach dessen Verkauf los war, war es Zeit, über die Dezernatszuschnitte nachzudenken. Überraschend ist für uns, wie schnell die Neuordnung gelungen ist. Wir freuen uns, dass die Verantwortung für Schulen und Kindergärten nun in einer Hand bei Bürgermeister Schneider liegen. Das dient der Sache, ist zielführend und verspricht Effizienz, weil somit Zeit- und Reibungsverluste vermieden werden. Nun kann etwa der Übergang von der Kita in die Grundschule optimiert werden. Es fügt sich sehr gut, dass mit der Neuverteilung auch die Verantwortung für Stadtbücherei und die Volkshochschule auf den Grünen Bürgermeister Peter Schneider übergehen, denn lebenslanges Lernen ist heute wichtiger denn je.“

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(tk)

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