Ablehnende Haltung

Mit realen Zahlen zum Schutzschirm

Offenbach - Die Offenbacher Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern bleibt auch nach einer Sitzung am Mittwochabend bei ihrer ablehnenden Haltung: Den von Oberbürgermeister Horst Schneider auf Solopfaden vorgelegten Schutzschirm-Vertrag mit dem Land wird sie am kommenden Donnerstag die Zustimmung verweigern.

Stattdessen soll der OB verpflichtet werden, ein neues Schutzschirm-Papier vorzulegen. Den entsprechenden Antrag wollen die Fraktionsspitzen Andreas Schneider (SPD), Susanne Schmitt (Grüne) und Annette Schroeder (FW) gemeinsam mit der CDU erarbeiten. Die Einladung ging der größten Stadtverordneten-Riege gestern zu. Fraktionschef Peter Freier erklärte, man werde am Dienstag beraten.

Ein neuer Schutzschirm-Vertrag soll nicht mehr mit willkürlichen, nicht einzuhaltenden Konsolidierungszahlen operieren, um die Kriterien für den Schutzschirm scheinbar zu erfüllen. Die Koalition befürchtet, vertragliche Verpflichtungen im OB- Antrag könnten die Stadt dereinst zwingen, Leistungen auf ein Mindestmaß herunterzufahren. Der OB hingegen beruft sich auf ein Schreiben des Finanzministeriums, nach dem unrealistische Zielsetzungen kein folgenreiches Problem darstellten.

„Der OB nimmt die Dinge anders wahr als der Rest“

Unter den Landes-Schirm, der Offenbachs Schulden um 211 Millionen Euro, nicht aber die Zinslast reduzieren soll, wollen alle schlüpfen. Strittig ist der Weg, den Horst Schneider beschreitet. „Der OB nimmt die Dinge anders wahr als der Rest“, meinte ein Teilnehmer der Koalitionsrunde. Was Schneider als Freibrief des Ministeriums interpretiere, beinhalte nichts Verbindliches, etwa über zusätzliche Mittel aus Hessens Finanzausgleich.

OB Schneider indes sieht die Stadt unter Zeitdruck, weil der Regierungspräsident die Haushaltsgenehmigung vom Schutzschirm-Antrag abhängig mache: Ohne genehmigten Etat gibt es erstmal keine Hafenschule, mit deren Bau wichtige Hafen-Investoren vertraglich ihr Engagement verknüpft haben.

tk

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