Nachtragshaushalt für das Jahr 2014

Auf zu realistischen Zahlen

Offenbach - Weil Stadtkämmerer Dr. Felix Schwenke (SPD) im Zusammenhang mit der vom Magistrat verhängten Haushaltssperre mit dem Begriff „unvorhergesehene Einnahmeverluste“ zitiert wurde, will die CDU von ihm einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2014. Von Thomas Kirstein 

Verbindliche Zahlen möge er schnellstens auf den Tisch legen, verlangt Fraktionschef Peter Freier in einer Pressemitteilung. Kriegt er aber nicht, weil es solche in diesem Zusammenhang nicht gibt, entgegnet der erst seit drei Wochen auch als Offenbachs Kassenwart amtierende Stadtrat: Schließlich habe er auf Einnahmeverluste angespielt, die angesichts der weltweiten politischen Krisen durchaus in Betracht zu ziehen seien, sich aber bislang noch nicht abzeichneten.

Im Gegensatz zu anderen Großstädten, mit deren Kämmerern er in Kontakt stehe, habe es in Offenbach bislang keine Abmeldung von Gewerbesteuer gegeben. Und ohne Zahlen kein Nachtrag, sagt Schwenke. Zu beziffern ist auch noch nicht, was die verhängte 20-prozentige Sperre in Euro bringt. Wie berichtet, sind viele Brocken unter den 3500 Etatpositionen ohnehin nicht zu beschneiden, da es um gesetzlich vorgegebene oder vertraglich vereinbarte Leistungen geht. Andere Posten werden auf begründeten Antrag betroffener Ämter gemildert oder ausgenommen. „Aber selbst wenn am Ende nur 300 Positionen gesperrt werden, kann das nicht zum Schaden der Stadt sein“, meint der Kämmerer.

„Unvorhersehbare Einnahmeverluste“

CDU-Mann Freier befindet: „Wenn es unvorhersehbare Einnahmeverluste sind, dann verwundert dieser vorauseilende Ehrgeiz, wurden doch schon auf der Ausgaben- und Kostenseite lange bekannte Belastungen kaum berücksichtigt – wie beim Schulbausanierungsprogramm.“ Freiers Parteifreunde Roland Walter und Michael Weiland waren vor einer Woche vor die Presse getreten, um auf Widersprüche aufmerksam zu machen: angesichts regierungspräsidialer Vorgaben viel zu hohe Ansätze im Investitionsprogramm für die kommenden Jahre und ein nicht auf neuen Stand gebrachtes, also unzureichendes Sanierungsprogramm für die Schulen. Die Christdemokraten schätzen etwa, dass die seit 2011 gehandelte Grobkostenschätzung von 345 Millionen Euro (2007: 250 Millionen) noch nicht das Ende der Fahnenstange sind und mit mindestens 80 Millionen mehr zu rechnen ist.

Der neue Stadtkämmerer verspricht schonmal verlässlichere Zahlen im Investitionsprogramm des Haushalts 2015. Daran werde bereits in der Kämmerei gearbeitet. „Da werden sicher nicht mehr so hohe Zahlen rauskommen wie bisher“, kündigt Schwenke an. Die Schulbaukosten könnten indes weiter nur geschätzt werden; eine realistische, fachlich versierte Bestandsaufnahme würde zu viel Geld kosten.

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Frühestens zur Dezember-Sitzung der Stadtverordneten könnten die Schulen erfahren, was ihnen wann bevorstehen soll. Verbindlich kann das freilich nicht sein, wie Schwenke betont: „Es wird eine Kombination aus dem sein, was wir für notwendig halten, und dem, was wir für genehmigungsfähig halten.“ Denn letztlich hat die Regierungspräsidentin das Wort. Die jüngsten Eingriffe aus Darmstadt haben die Schutzschirmkommune Offenbach schon zum Umdenken gezwungen. Wesentliche Änderung, die Schwenke anführt: Zunächst durfte die Stadt für ihren Schulbau noch mehr Darlehen aufnehmen, als sie an Krediten tilgte; jetzt ist ihr die Nettoneuverschuldung untersagt.

137,7 Millionen Euro wurden bereits für die erste Sanierungs-Tranche ausgegeben. Die zweite stockt. 2012 hat der RP in seiner Genehmigung erstmals verlangt, einige Schulmaßnahmen zu vertagen. 2014 versagte die Behörde dem Haushalt erst einmal die Genehmigung, Begonnenes konnte nicht fortgesetzt, Neues nicht begonnen werden. Was in Zukunft angepackt werden kann, muss die Kämmerei unter den gegebenen Prämissen ausrechnen. Stadtkämmerer Schwenke verspricht jedenfalls einen Investitionsplan, den ausreichend zu begründen er genötigt und gewillt sei.

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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