Rechnungsprüfer der Stadt sind am Zug

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Der Magistrat wird nicht umhin kommen, die Mehrkosten für den Umbau des Ex-Gesundheitsamts in eine Privat-Grundschule abzusegnen.

Offenbach ‐ Der Magistrat wird nicht umhin kommen, die Mehrkosten für den Umbau des Ex-Gesundheitsamts in eine Privat-Grundschule abzusegnen. Einen halbfertigen Bau stehen zu lassen, kann sich niemand leisten. Von Thomas Kirstein

Vorher wollen es die Aufsichtsräte der mit dem Projekt betrauten Stadtwerke Holding (SOH) aber genau wissen und es nicht mit der Aussage bewenden lassen, dass die nachträglichen Kalkulationen der Architekten in Ordnung gehen. Michael Beseler, Kämmerer und Beteiligungsdezernent, hat das Rechnungsprüfungsamt der Stadt beauftragt, den Vorgang unter die Lupe zu nehmen. Auch sollen die Verantwortlichkeiten ermittelt werden.

Bis zu seinem Wechsel in den Ruhestand hatte SOH-Chef Joachim Böger das Erasmus-Projekt in der Hand; sein Erbe hat am 1. Januar Dieter Lindauer, der jetzige SOH-Vize und Geschäftsführer der Offenbacher Projektverwaltungs-Gesellschaft, angetreten. Wie gestern berichtet, hat die SOH-Führung dem Aufsichtsrat am Montag eröffnet, dass „bis zu 3,1 Millionen Euro“, wie in einem Stadtverordnetenbeschluss festgelegt, nicht ausreichen werden. Mindestens eine Million mehr sei notwendig, weil sich Unvorhersehbares aufgetan habe: maroder Kanal, überraschende Denkmalauflagen, statische Probleme.

Ursprünglich von 1,5 Millionen Euro ausgegangen

Letztere betreffen den Anbau der geschützten Backsteinvilla (1899), in der seit Juni 2009 eine erste Klasse Erasmus-Schüler zweisprachigen Unterricht genießt. Über die Statik des aus den 60er/70er Jahren stammenden Seitentrakts ist Abenteuerliches zu hören: Die Klinkerfassade sei damals praktisch ohne sichere Verbindung vor den eigentlichen Baukörper gesetzt worden.

Im Aufsichtsrat wurde am Montag viel Unverständnis über die Mehrkosten geäußert. Es gab zahlreiche kritische Nachfragen. Der Vorsitzende, Oberbürgermeister Horst Schneider, sagte gestern, er gehe davon aus, dass weder fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt worden sei. Allerdings habe wohl unter dem Zeitdruck, dass die erste Einschulung unbedingt im Sommer erfolgen sollte, zu schnell geplant und kalkuliert werden müssen. Der OB versucht, das Positive hervorzuheben: „Mann kann’s auch so sehen, dass das tote städtische Kapital einer ungenutzten Immobilie aktiviert wurde.“

Stephan Färber, Fraktionschef der das Erasmus-Privatschulprojekt sehr kritisch betrachtenden SPD, gab sich „betroffen, dass Mehrkosten von einer Million auftauchen“. Vor wenigen Wochen habe es noch geheißen, es sei alles im Lot.

Färber erinnert daran, dass ursprünglich von 1,5 Millionen Euro ausgegangen worden sei. Trotz Bedenken und schweren Herzens habe die SPD den 3,1 Millionen zugestimmt - mit der Ahnung, dass es dabei nicht bleiben werde. „Wir sind massiv angefressen“, sagte Färber, „weil man sich grob verkalkuliert hat, wird’s jetzt doch die Subventionierung einer Privatschule.“ Schließlich seien die Mietverträge mit der Schulträgerin bereits unterzeichnet, könnten also kaum mehr den tatsächlichen Kosten angepasst werden.

Gelassenheit herrscht bei den Grünen

Milder urteilen Grüne, Christ- und Freidemokraten, allesamt Befürworter eines Privatschulprojekts in Offenbach. Für FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck stellen die erhöhten Kosten keinen Zuschuss für die Privatschule, sondern eine Investition in ein „dahinschimmelndes städtisches Gebäude“ dar. Doch sei die Fraktion irritiert über die unübliche Höhe der Kostenüberschreitung. Nun müsse zugesehen werden, wie das von Koalition und SOH angestrebte Ziel einer Kostenmiete noch erreicht werden könne.

„Der Vorgang wirft noch viele Fragen auf, auch wenn es zunächst mal plausibel klingt, dass ein so altes und marodes Gebäude Überraschungen birgt“, meinte CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Freier. Grundsätzlich sei ein solches Privatschulprojekt wichtig für die Stadt, ebenso, dass ein seit 2005 leer stehendes Gebäude wieder genutzt werde. Eine andere Sache sei der Zeitdruck, unter den die Planung auch wegen des Gezerres zwischen SPD einerseits und FDP/Grünen andererseits geraten sei.

Gelassenheit herrscht bei den Grünen, die sich als Speerspitze der treibenden Erasmus-Kräfte hervorgetan haben - der Druck auf die widerstrebende SPD soll immens gewesen sein; Bürgermeisterin Birgit Simon ist Schirmherrin des Projekts. „Ärgerlich, aber nicht dramatisch“, schätzt Fraktionschef Peter Schneider die Mehrkosten ein.

Es sei doch allen bewusst gewesen, dass die 3,1 Millionen nicht zu halten seine, wenn Unvorhergesehenes auftrete. Was bleibe, sei eine Aufwertung der Immobilie. „Leider“, sagte Schneider, „gibt es in der Koalition einige, die bei allem, was mit Erasmus zu tun hat, zu einer dramatischen Sicht der Dinge neigen.“

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