Klinikum

SPD rechtfertigt Schlingerkurs

Offenbach (mad) - Die SPD will beim Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Klinikums mitmachen, obwohl die Fraktion in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung für den Verkauf gestimmt hat.

Die Parteispitze erklärt diesen Schlingerkurs so: „Der Regierungspräsident hat die Stadtverordneten faktisch dazu gezwungen, einem Verkaufsverfahren zuzustimmen, damit das Klinikum nicht in die Insolvenz geht“ sagt Vize-Parteichef Stephan Färber. Auch die SPD-Fraktion habe sich dieser Gefahr gebeugt. Die Parteimitglieder hätten jedoch das Recht, ihren Unmut über das Handeln des Regierungspräsidenten (RP) darzulegen, ihnen stehe es frei, das Begehren zu unterstützen.

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„Wichtig ist der Kostendeckungsvorschlag als Teil des Bürgerbegehrens“, ergänzt Nadine Gersberg, ebenfalls stellvertretende Vorsitzende. Es stimme nicht, dass ein erfolgreiches Bürgerbegehren in die Insolvenz führe. Stattdessen ist es das Ziel, dass die Stadt weiterhin Einlagen in das Eigenkapital des Klinikums vornehmen dürfe. So bekäme das Klinikum die Chance, sein Sanierungsprogramm zu Ende zu führen und im Jahr 2015 die „schwarze Null“ zu erreichen.

Der RP habe sich mit seinem Vorgehen gegen die Mandatsträger der Stadt gewandt, mit dem Bürgerbegehren müsse er sich der Offenbacher Bevölkerung stellen, meint Gersberg.

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