Asylentscheidungen kommen auf den Prüfstand

Im Fall Franco A. bleiben viele Fragen offen

Berlin - Bundeswehrsoldat Franco A. gab sich als Flüchtling aus Syrien aus und beantragte Asyl – mit Erfolg. Dass er kein Arabisch spricht? Kein Problem – seine Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) machte der junge Mann einfach auf Französisch.

Das BAMF spricht selbst von einer krassen Fehlentscheidung. Wegen des Skandals um Franco A. , der getarnt als Flüchtling einen rechten Terroranschlag geplant haben soll, untersuchte die Behörde mehrere Tausend Asylverfahren. Nun ist das Ergebnis da. Und: Zehntausende weitere Asylentscheidungen kommen vorzeitig auf den Prüfstand.

Was genau wurde untersucht?

Das BAMF überprüfte alle Asylverfahren, an dem die Verantwortlichen im Fall Franco A. beteiligt waren. Zusätzlich untersuchte die Behörde 2000 weitere Verfahren aus der Zeit von Anfang Januar 2016 bis Ende April 2017: 1 600 positive Asylentscheidungen von Syrern und 400 von Afghanen.

Alles zum Bundeswehr-Skandal um Franco A.

Was ergaben die Untersuchungen der 2000 Verfahren?

Es kamen jede Menge Defizite ans Licht. Die Prüfer stuften knapp 300 der untersuchten 1 600 syrischen Verfahren und fast die Hälfte der geprüften 400 Fälle von Afghanen als nicht plausibel ein. Die BAMF-Chefin Jutta Cordt betont, dies bedeute nicht zwingend, dass die Entscheidungen falsch seien. In den meisten Fällen handele es sich um Mängel bei der Dokumentation. Leitsätze und Entscheidungshilfen des BAMF seien vielfach nicht berücksichtigt worden. In 77 Prozent der Verfahren von Syrern habe es „keine Qualitätssicherung“ gegeben, bei Afghanen fehlte diese in 18 Prozent der Fälle. An zwei Drittel der untersuchten Verfahren seien befristet eingestellte Mitarbeiter beteiligt gewesen, die oft nur sehr kurze Schulungen bekommen hätten.

Was lief falsch bei Franco A.?

Cordt sagt, hier seien „eklatante Fehler passiert – in jedem Verfahrensschritt“– von der Antragstellung über die Anhörung bis zur Qualitätssicherung. Was genau an welcher Stelle daneben ging, bleibt offen. Nur so viel: Es gebe keine Hinweise, dass BAMF-Mitarbeiter bewusst manipuliert oder mit dem Soldaten gemeinsame Sache gemacht hätten. Einen vergleichbaren Fall habe man auch nicht gefunden. Cordt meint, damit sei die Untersuchung „vollständig abgeschlossen“. Die Opposition findet, davon könne keine Rede sein. Schließlich habe die Behörde nur eine kleine Stichprobe angeschaut.

Was passiert nun?

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will angesichts der vielen Mängel Zehntausende Asylentscheidungen aus den Jahren 2015 und 2016 auf den Prüfstand stellen – also aus der Zeit, in der so viele Schutzsuchende ins Land kamen wie nie und die Behörden mit der Bearbeitung der Fälle überfordert waren. Per Gesetz ist zwar generell vorgesehen, dass bei positiven Asylentscheidungen nach drei Jahren noch mal geprüft wird, ob jemand weiter schutzbedürftig ist oder ob sich zum Beispiel die Zustände in seinem Herkunftsland zum Guten entwickelt haben. De Maizière will diese sogenannte Widerrufsprüfung nun aber für eine sehr große Gruppe vorziehen: „Das betrifft junge Männer zwischen 18 und 35/40 Jahren aus den Top-10-Herkunftsländern.“ Es gehe um 80.000 bis 100.000 Fälle. Das kann auch dazu führen, dass Flüchtlinge ihren Schutzstatus verlieren.

Mit dieser Ausrüstung kämpft unsere Bundeswehr

Verlängert die Prüfung nicht auch wieder die Dauer anderer Verfahren?

Das ist zu erwarten. De Maizière räumt ein, es könne zu Verzögerungen kommen. „Das ist aber hinzunehmen, denn Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“ Die Prüfung der bis zu 100.000 Fälle solle im Sommer losgehen, sobald das BAMF seinen Berg an Altverfahren abgearbeitet hat. Dieser Abbau geht aber ohnehin langsamer voran als ursprünglich geplant. Ende April lag die Zahl der anhängigen Asylverfahren bei mehr als 230.000.

Was gibt es ansonsten noch für Konsequenzen?

Die BAMF-Referate für Sicherheit und Qualitätssicherung bekamen mehr Personal. Asylfälle, die im rein schriftlichen Verfahren entschieden wurden, sollen überprüft werden. Das BAMF testet zudem technische Systeme, die den Entscheidern bei der Identitätsfeststellung helfen sollen. Ausprobiert wird auch eine Stimmen-Software, die anhand des Dialekts Hinweise auf das Herkunftsland gibt. (dpa)

Ein ganz normaler Job? Technische Berufe bei der Bundeswehr

Rubriklistenbild: © dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion