Gericht weist Klage ab

Garagen-Rebell unterliegt

Offenbach - Bill Gates und Steve Jobs, die ihre ersten PCs in einer Garage zusammenschraubten, hätten von Offenbach aus  nicht die Computerwelt revolutionieren können: Was sich Anfang Dezember andeutete, hat das Verwaltungsgericht Darmstadt gestern in ein Urteil gegossen. Von Matthias Dahmer

Es wies die Klage von Carsten Braun ab, der sich gegen ein städtisches Zwangsgeld wegen Zweckentfremdung seiner Garage gerichtlich wehrte. Unsere Berichterstattung über den Ortstermin Anfang Dezember hatte ein gewaltiges Echo ausgelöst. In zahlreichen Leserbriefen und in Kommentaren auf op-online wurde Unverständnis angesichts der unnachgiebigen Haltung der Offenbacher Bauaufsicht geäußert. Dem hr-Fernsehen, das nach dem anonymisierten Bericht bei uns die Kontaktdaten des Betroffenen erfragte, war der Garagen-Fall gestern Abend eine Meldung in der Hessenschau wert.

Ob es allein dem medialen Interesse oder der grundsätzlichen Bedeutung des Prozesses geschuldet ist, darf dahingestellt bleiben – das Verwaltungsgericht Darmstadt hat zu dem Urteil gestern jedenfalls eine umfangreiche Pressemitteilung herausgegeben. Deren Überschrift gibt sogleich die Kernaussage des Richterspruchs wider: Garagen dienen vorrangig der Unterbringung von Fahrzeugen.

Das Gericht argumentiert mit der auf der Hessischen Bauordnung basierenden kommunalen Stellplatzsatzung, wonach für jedes Einfamilienhaus zwei Stellplätze für Kraftfahrzeuge und eine gewisse Anzahl an Abstellplätzen für Fahrräder geschaffen werden müssen. Diese „notwendigen Garagen“ heißt es in der Mitteilung des Gerichts, „müssen den Erfordernissen des ruhenden Verkehrs genügen und sorgen so dafür, dass ausreichend Parkraum vorhanden ist“. Damit dieser Parkraum auch dem ruhenden Verkehr tatsächlich zu Verfügung stehe, dürften Garagen eben nicht zweckentfremdet werden.

Oberbürgermeister Schneider verweigert Gespräch

Genau das aber habe der Kläger getan, in dessen Garage unter anderem Möbel und Kartons unterschiedlichen Inhalts sowie Fahrräder gestanden hätten, und der von der Bauaufsichtsbehörde zur Räumung derselben aufgefordert worden sei. Auch wenn der Kläger nach seinem Widerspruch einige Gegenstände, vor allem die Küchenzeile entfernt habe, hätte eine erneute Kontrolle gezeigt, dass immer noch fünf Fahrräder und ein großes Trampolin die Nutzung der Garage unmöglich machten. Die Stadt habe deshalb den Kläger zu Recht aufgefordert, die in der Garage gelagerten Gegenstände zu entfernen und die Garage wieder zur bestimmungsgemäßen Nutzung herzurichten, so das Gericht.

Ob Carsten Braun gegen das Urteil Berufung bei Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegt, ist offen. Er werde das noch mit seinem Anwalt besprechen, sagte Braun gestern. Darauf, dass die Stadt ihre Haltung nochmal ändert, darf er wohl nicht hoffen: Als er bei Oberbürgermeister Horst Schneider Anfang der Woche um einen Gesprächstermin gebeten habe, sei ihm vom Vorzimmer mitgeteilt worden, man habe kein Interesse an einer Einigung.

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