Schallschutz vor Fluglärm

Kaum mehr als Sprühnebel

Offenbach - Der Offenbacher, er lässt sich so leicht nicht kaufen. Nicht wenn es um den von vielen als unerträglich bezeichneten Fluglärm geht. Von Fabian El Cheikh

Scharfe Kritik am Regionalfonds und dem aktuellen Entwurf des Lärmaktionsplans üben der städtische Flughafenberater Dieter Faulenbach da Costa und der neue Fluglärmdezernent. Für Bürgermeister Peter Schneider sind die versprochenen finanziellen Zusagen, mit denen der Regionalfonds auch Offenbacher vom Fluglärm entlasten will, „kaum mehr als Sprühnebel“. Von „Tropfen auf dem heißen Stein“ hatte jüngst schon sein gerade aus dem Amt geschiedene Vorgänger, Paul-Gerhard Weiß, gesprochen.

210 Millionen Euro aufbringen

Da Bares für den passiven Lärmschutz, also Schallschutzfenster für Wohnungen und öffentlichen Einrichtungen, nach dem hessischen Lärmschutzgesetz erst ab 2016 fließen soll, der Unmut der Bevölkerung auch darüber jedoch groß ist, soll aus dem neuen Regionalfonds bereits vorher ausgezahlt werden: 95 Millionen Euro stehen insgesamt an Barmitteln zur Verfügung. 8,9 Millionen soll Offenbach bekommen. Völlig unzureichend, findet Schneider: „Wir bräuchten mehr als 100 Millionen Euro, um den gesetzlichen Auflagen für schutzbedürftige Einrichtungen in der Stadt zu genügen.“ Und die betroffenen 40.000 bis 50. 000 Privathaushalte müssten gar 210 Millionen Euro aufbringen.

Insgesamt gibt es in der Stadt laut einer Erhebung von Faulenbach da Costa aus dem vergangenen Jahr 255 schutzbedürftige Einrichtungen wie Kliniken, Seniorenanlagen, Schulen und Kindergärten, 222 davon liegen in einer Schutzzone. Die 44 in der besonders betroffenen Lärmschutzzone I müsste der Flughafenbetreiber Fraport mit passivem Schallschutz ausstatten. Bleiben 168 Einrichtungen, die prinzipiell leer ausgehen und für deren Entlastung der kommunale und die freien Träger die genannten 100 Millionen zusammenkriegen müssen.

„Ich bin gegen das Gießkannenprinzip“

Unklar sind nach wie vor die Kriterien für die Vergabe der Mittel aus dem Regionalfonds, die – wie nicht nur Schneider heftig kritisiert – überwiegend aus Steuermitteln bereitgestellt werden und nicht von der Fraport oder der Luftfahrtbranche. Einen Vorschlag hatte das Forum Flughafen und Region (FFR) erst Ende August der Landesregierung vorgelegt. „Die zuständigen Ministerien müssen sich nun erstmal abstimmen.“ Wann eine Entscheidung fällt? „Ich hoffe, dass das Geld bis Ende des Jahres fließt“, so Schneider.

Ob, wie vorgeschlagen, ein Teil der Summe an öffentlichen Einrichtungen verbaut, ein weiterer für Privathaushalte zur Verfügung gestellt wird und drittens etwas für Maßnahmen zur Förderung der Attraktivität der Stadt übrig bleiben muss, ist noch nicht ausgemacht.

Ginge es nach Schneider und der Bürgerinitiative Luftverkehr (BIL), sollten mit dem Geld zunächst nur Kitas und Horte freier Träger mit Schallschutz versehen werden. „Ich bin gegen das Gießkannenprinzip“, erläutert Schneider, „da mit dem geringen Betrag allenfalls Sprühnebel verteilt würde.“ Um allein die Fenster in den Schulen dieser Stadt auszutauschen, bräuchte es ein Mehrfaches des versprochenen Geldes.

Passiver Schallschutz nimmt neben aktiven Maßnahmen auch eine zentrale Rolle in dem Entwurf zum Lärmaktionsplan des Landes Hessen ein. Auch an ihm lassen die städtischen Verantwortlichen wie zuvor schon die BIL keine gutes Haar. Schneider kritisiert, der Plan sammle Vorschläge, deren Unwirksamkeit längst feststehe. Der Regierungspräsident belege deren Wirksamkeit nicht. Auch Faulenbach da Costa ist sauer: „Uns wird nur das verkauft, was seit ewigen Zeiten angepriesen und erwiesenermaßen unergiebig ist.“

Der Entwurf ist bis 19. Oktober hier nachzulesen.

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare