In öffentliche Hand

Rekommunalisierung: Genossen für lokalen Strom

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Offenbach - Lohnt sich die Rückführung der Energieversorgung in die Verantwortlichkeit der öffentlichen Hand? Die Offenbacher SPD tendiert zu einem Ja, hat die Überprüfung auch in ihr Programm aufgenommen. Von Harald H. Richter 

Gruppierungen wie die Ortsvereine Bieber, Tempelsee/Lauterborn, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und die AG 60plus forcieren das Thema mit Veranstaltungen. Im Jahr 2000 hat die Stadt 51 Prozent ihrer Anteile an der Energieversorgung Offenbach (EVO) an die Mannheimer MVV verkauft. 2019 läuft die Strom-Konzession aus, drei Jahre vorher kann der Vertrag gekündigt werden. Der Arbeitnehmerflügel der örtlichen SPD will den Boden für die Rückholung der EVO bereiten. Das Thema, wer das bezahlen soll, ist dabei noch weitgehend ausgeklammert.

Man stellt zunächst andere, allgemeinere Fragen: Inwieweit lassen sich vorhandene Potentiale für den Aufbau solch kommunaler Aufgaben mobilisieren? Gibt es Akteure und Partner, die Stadtwerke bei der Umsetzung unterstützen können und welche Rolle spielen sie beim Umbau der Energiewirtschaft? Antworten erhofften sich Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften vom Landtagsabgeordneten Stephan Grüger (Lahn-Dill-Kreis). Der ist industriepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Beisitzer im Vorstand der deutschen Sektion der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (Eurosolar).

„Mehr Privat statt Staat“

Am Freitagabend im Else-Herrmann-Haus lässt der 48-Jährige keinen Zweifel daran aufkommen, dass er die jahrelang propagierte These „Mehr Privat statt Staat“ für überkommen hält. Trotzdem redet er nicht Verstaatlichung das Wort, sondern ist überzeugt: „Unternehmerisches Handeln aus sozialer Verantwortung im Sinne der Daseinsvorsorge – das geht, und zwar durchaus erfolgreich.“ Für Grüger sind Stadtwerke, mittelständische Unternehmen, Kommunen und Bürgergemeinschaften zentrale Akteure beim Ausbau erneuerbaren Energien in den Regionen.

Dezentrale und zukunftsfähige Versorgung erhöht nach seiner Einschätzung die kommunale Wertschöpfung, schafft Arbeitsplätze, hält Kosten unter Kontrolle und trägt zu Nachhaltigkeit sowie letztlich zum Schutz des Klimas bei. Immer mehr Stadtwerke hätten diese Chance erkannt und entwickelten sich mit innovativen und marktfähigen Geschäftsmodellen vom klassischen Versorger zum modernen Energiedienstleister, unterstreicht Grüger. Überall in Deutschland laufen Konzessionen für lokale Stromnetze aus. So ist nicht nur in Offenbach eine intensive Debatte darüber zustande gekommen, ob Netze weiterhin von Privatfirmen betrieben werden sollen – wohl wissend, dass um der Gewinnmaximierung willen den Bürgern zu viel Geld abgenommen wird.

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Wie sicher ist unsere Stromversorgung? Fragen & Antworten

Grüger hält Kommunen insbesondere im Verbund für durchaus imstande, wieder mehr Verantwortung bei der Energieversorgung zu übernehmen. „Viele deutsche Gemeinden haben gehandelt“, berichtet er. Allein zwischen 2007 und 2012 haben sich bundesweit 60 Stadtwerke neu gegründet, in mindestens 170 Fällen wurden Netze rekommunalisiert. Auch Gas- und Fernwärmenetze sowie Wasserbetriebe gingen zurück in öffentlichen Besitz. Als Beispiel nennt Grüger die EAM. Die regionale Energieversorgerin mit Sitz in Kassel ist seit einem Jahr von E.ON zurückgekauft und seitdem zu 100 Prozent in Kommunalbesitz. Inzwischen stehen 109 Städte und Gemeinden dahinter.

Unter Gesprächsführung von Dr. Harry Neß schließt sich eine lebhafte Diskussion an, auch über nicht lokaleThemen wie Erdgas-Fracking und die EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Grundsätzlich sind die Genossen mit Grüger einig, dass die Kommunen wieder mehr eigene Gestaltungskraft entwickeln sollten. „Patentlösungen freilich gibt es nicht, wohl aber Chancen zu einer gerechteren Lastenverteilung.“ Die Veranstaltung soll als Auftakt gewertet werden für eine möglichst breite gesellschaftliche Debatte zum Thema Energieversorgung auf der lokalen Ebene.

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