Dumpinglöhne bei Stadtwerken?

Die Relativität der Billiglöhne

Offenbach - Der Vorwurf wiegt schwer, und er wird nicht zum ersten Mal erhoben: Die Stadtwerke Offenbach Holding (SOH) zahle Billiglöhne, schimpft die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA). Von Matthias Dahmer

Für SOH-Chef Peter Walther ist das eine längst ausreichend geführte Diskussion.

In Reaktion auf die vergangene Woche veröffentlichte Jahresbilanz des Stadtkonzerns kritisiert der stellvertretende AfA-Vorsitzende Jo Herbst, dass ein Großteil des Gewinns auf untertarifliche Bezahlung der Beschäftigten zurückzuführen sei. Mit allerlei Tricks, so Herbst, seien Spiegelgesellschaften gegründet sowie Zeit- und Leiharbeitsverträge abgeschlossen worden, um sich der tariflichen Verpflichtungen zu entziehen und um Lohnkosten zu drücken. Manche der städtischen Geringverdiener müssten als sogenannte Aufstocker zur Arbeitsagentur, weil das Gehalt nicht für die Familie reiche. Was bei Privatfirmen als Billiglöhne heftig kritisiert werde, erlaube sich die SOH-Spitze ungeniert und unter den Augen der Aufsichtsgremien, des Magistrats und der Stadtverordneten.

Untertarifliche Bezahlung für Betriebsrat kein Problem

Der so gescholtene SOH-Geschäftsführer Peter Walther, dem Oberbürgermeister Horst Schneider bei Vorlage der Jahresbilanz bescheinigt hat, einen „sehr guten Job“ zu machen, ist zu höflich und zu professionell im Umgang mit politischen Gremien, als dass er sagen würde, die Diskussion nerve ihn mittlerweile. Statt dessen erinnert er daran, die Debatte laufe sei einem Jahr, alles sei schon mal diskutiert worden.

„Ich habe Verständnis dafür, dass für altgediente SPDler der Tarif ein hohes Gut ist“, formuliert der SOH-Chef. Doch die untertarifliche Bezahlung stelle selbst für den Betriebsrat kein Problem dar. Der Stadtkonzern zahle in allen seinen Gesellschaften mehr als den gesetzlichen Mindestlohn und biete bessere Rahmenbedingungen – etwa ein 13. Gehalt – als die Mitbewerber, die alle außerhalb des Tarifs agierten. Wenn die SOH da nicht mitziehe und deshalb Arbeitsplätze wegfallen würden, wären die jetzigen Kritiker an den untertariflichen Löhnen die ersten, die das geißelten, so Walther.

Als weiterer Beleg dafür, dass es weniger dramatisch sei als von der AfA dargestellt, führt er an, es gebe bei den SOH-Beschäftigten eine geringe Fluktuation und einen niedrigen Krankenstand. Zudem sei es kein Problem, neue Leute zu finden.

„Geld verdienen ist nichts Böses“

Im Übrigen, so Walther weiter, sei ein Großteil des letztjährigen Gewinns von SOH-Töchtern wie der Gemeinnützigen Baugesellschaft erwirtschaftet worden, in denen nach Tarif bezahlt werde. Der Stadtkonzern-Lenker räumt ein, es bedürfe sicher noch Diskussionen im Detail, doch man könne nicht nur aufs Jahresergebnis starren. Außerdem: „Geld verdienen ist nichts Böses.“

Uwe Schlesinger, Vorsitzender des SOH-Betriebsrats, bestätigt die Aussagen Walthers hinsichtlich Fluktuation und Krankenstand. Aufstocker, die, wie von der AfA behauptet, als Vollzeitbeschäftigte Zusatzleistungen von der Mainarbeit erhalten, gebe es bei der SOH „eher wenig“, so Schlesinger. Das deckt sich mit den Informationen von Matthias Schulze-Böing, dem Geschäftsführer der Offenbacher Hartz-IV-Behörde: Aufstocker seien beim Stadtkonzern kein strukturelles Thema, könnten in Einzelfällen aber nicht ausgeschlossen werden.

Rosi Haus, stellvertretende Regional-Geschäftsführerin von Verdi, sieht den von SOH-Chef Walther angeführten Konsens mit dem Betriebsrat nur bedingt. Zwar werde in einigen Gesellschaften Tarif gezahlt und in den nicht tarifgebundenen fast analog. Die Grundposition, mit der man auch in Verhandlungen mit der SOH gehe, beschreibt Rosi Haus aber wie folgt: „Wir fordern komplette Tarifbindung und erwarten von der Politik, dass sie mit der Anwendung von Sozialkriterien bei Ausschreibungen die Voraussetzungen dafür schafft.“ Nur so könne gewährleistet werden, dass auch regionale Firmen, also die Töchter der SOH, eine Chance hätten.

Rubriklistenbild: © dpa

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