Streit mit Bauaufsicht

FDP beurteilt Ideen als abenteuerlich

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Die Außenbewirtschaftung des Restaurant Schaumahl wird zu einem kommunalen Politikum.

Offenbach - Der Wirt des Restaurants „Schaumahl“ will Parkplätze dauerhaft als Restaurant-Terrasse nutzen und unterstellt der Bauaufsicht Bürokratismus. Die Behörde dreht den Spieß um: Der Gastronom selbst habe die Probleme verursacht.

Diese unterschiedlichen Sichtweisen sind den Liberalen ein Dorn im Auge. Die Fraktion will prüfen lassen, ob eine Flexibilisierung der Stellplatzsatzung möglich ist.

Erklärtes FDP-Ziel ist, dass Eigentümer Parkplätze mit einer Sondergenehmigung saisonal anderweitig nutzen können, gegebenenfalls gegen eine geringe „Saison-Ablöse“. Damit gehen die Liberalen konkret auf das Schaumahl-Problem, das, wie berichtet, seinen selbstgeschaffenen Hofparkplatz für etwa 25 Tage im Jahr für die Außenbewirtschaftung nutzen will. Die Bauaufsicht lehnt dies ab.

Wichtiger Imageträger für die Stadt

Bei FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck verfestigt sich an diesem Beispiel der Eindruck, dass die Stadt Unternehmen „eher Knüppel zwischen die Beine wirft, als ihnen Entwicklungsmöglichkeiten zu geben“. Das „Schaumahl“ sei mit seinem ambitionierten Angebot ein wichtiger Imageträger für die Stadt. Deren Vertreter gefielen sich aber in einer „öffentlichen Privatauseinandersetzung“ mit dem Betreiber, statt erst einmal zu schweigen und konstruktiv nach ernsthaften Lösungen zu suchen.

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„Offenbar ist es in der Verwaltung nicht durchkommuniziert, dass Wirtschaftsförderung und Bestandspflege angesichts der katastrophalen Haushaltslage Priorität genießen müssen - stattdessen wird hier mit Rechthaberei eher jemand vergrault“, meint Stirböck. Die Vorschläge der Bauaufsicht beurteilt er als „abenteuerlich“. Die Parkplätze komplett für einen hohen vierstelligen Betrag abzulösen, obwohl sie nur für wenige Tage in der Saison anderweitig genutzt würden, sei ökonomisch und praktisch Unfug.

„Der Besitzer ist schon selbst daran interessiert, ausreichend Parkplätze zur Verfügung zu stellen - aus Bad Homburg läuft niemand zu Fuß ins überregional besuchte Restaurant“, beklagt Stirböck die mangelnde Flexibilität des zuständigen Amtes. Man regele sich gewissermaßen zugrunde.

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mk

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