Planfeststellungsbeschluss steht auf der Kippe 

Leipzig/Offenbach - Zum Auftakt kam der Prozess um Deutschlands wichtigsten Flughafen nicht recht in Schwung, dann aber platzte die „Bombe“. Denn das Bundesverwaltungsgericht ließ sich ein wenig in die Karten schauen - und machte vor allem den Ausbau-Gegnern große Hoffnung.

Gleich zu Beginn dämpft der Senatsvorsitzende Rüdiger Rubel noch die Erwartungen. „Das Gericht plant nicht selbst“, lässt der Richter die Anwälte und Zuhörer im voll besetzten Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig wissen. Allzu konkrete Vorschläge zur Planfeststellung des Frankfurter Flughafens will der vierte Senat wohl nicht machen. Vielmehr gehe es um die rechtliche Überprüfung der Verwaltung, die bei ihren Entscheidungen durchaus einen Spielraum besitze, erläutert der Richter.

Diese allerdings hatte es dann in sich: Denn es könnte tatsächlich sein, das nicht nur die Nachtflüge auf der Kippe stehen, sondern gleich die ganze Planfeststellung zum Ausbau des größten deutschen Flughafens verworfen wird. Der Grund: ein möglicher schwerer Formfehler. Denn nach Einschätzung der Richter ist nicht ausgeschlossen, dass es eine weitere öffentliche Anhörung hätte geben müssen, noch bevor die besonders umstrittenen 17 Nachtflüge zwischen 23.00 und 5.00 Uhr zugelassen wurden. Für die Landesregierung wäre das eine deftige Klatsche - mit gehörigen Folgen nicht nur für die Verhandlung, sondern für den kompletten Flughafenausbau.

Land und Fraport erkennen keinen Formfehler

Während Land und der Flughafenbetreiber Fraport einen Formfehler nicht erkennen konnten, verlangten die Kläger in Leipzig über ihre Anwälte gleich die komplette Aufhebung des Planfeststellungbeschlusses. Mit Spannung wird nun erwartet, ob sich das Gericht am Mittwoch, dem zweiten Verhandlungstag in Leipzig, noch tiefer in die Karten schauen lässt. Eine Entscheidung wird erst in einigen Wochen veröffentlicht.

Ein schwerer Fall, eine schwere Rechtsfindung: Schon beim Auftakt war schnell klar, dass das Gericht nicht mit einem Tag auskommen würde. Statt mit der Kernfrage des Lärms beschäftigten sich die Juristen zunächst mit der allgemeinen Anwendbarkeit des Fluglärmgesetzes unter Berücksichtigung des passiven Schallschutzes und der Entschädigungsregelungen. Der Senat ließ durchblicken, dass er neue Zweifel an den Schadstoffberechnungen wohl nicht berücksichtigen will.

Trotz aller Mahnungen Rubels trugen die Anwälte erneut umfassend vor. Ein Jurist zog sogar Vergleiche zwischen der Musik Gustav Mahlers zu Lärmereignissen am Flughafen. Die Kläger beantragten den Gang vor das Bundesverfassungsgericht, weil in die Grundrechte der Anwohner eingegriffen werde, wenn baulicher Schallschutz erst nach sechs Jahren umgesetzt sein muss. Zum Kernthema der Nachtflugregelung drangen die Juristen erst spät vor.

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„Ich kann noch keine erhöhte Temperatur feststellen“, meinte der Kläger Adolf Herrlein, Privatmann aus dem Frankfurter Villenviertel Lerchesberg, bevor das Gericht sich näher zur Planfeststellung äußerte. Der zusätzliche Fluglärm hat ihm und seiner Familie die Lebensperspektive fürs Alter - das Zusammenleben mit mehreren Generationen in dem großzügigen Haus - zerstört. Als Musterkläger sind die Herrleins vom VGH ausgewählt worden und haben die öffentliche Rolle inzwischen angenommen: „Wir kämpfen nicht nur für uns, sondern stellvertretend für Tausende Betroffene“, sagt Adolf Herrlein. Auf Minimalforderungen nach einem Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 05.00 will er sich gar nicht einlassen: „Der Planfeststellungsbeschluss muss komplett weg.“

Mit eindeutigen Erwartungen ist auch Bürgermeister Horst Gölzenleuchter aus Büttelborn nach Sachsen gefahren. „Ich erwarte, dass wir mit einem eindeutigen Nachtflugverbot zurückkommen“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Lärmschutzkommission, dessen Bürger unter den vermehrten Starts über die Startbahn West leiden. „Etwas anderes ist den Leuten gar nicht zu vermitteln.“ Ähnlich sehen das die Vertreter der fünf klagenden Kommunen, des Klinikums Offenbach und die Privatkläger.

Tatsächlich stellt sich die Frage der politischen Folgen des Urteils vom Leipzig, das erst in einigen Wochen, möglicherweise noch vor Ostern, vorliegen wird. Endgültige Rechtssicherheit gibt es allein für den Fall, dass Leipzig das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu den Nachtflügen kassiert und die Planfeststellung im vollen Umfang mit den 17 Nachtflügen zwischen 23.00 und 05.00 Uhr bestätigt.

Planergänzung wahrscheinlich

„Das wäre für Bouffier das schlimmste Ergebnis“, hämt einer der Anwälte. Denn politisch-rhetorisch hat sich der Regierungschef längst auf die Seite der Befürworter eines Nachtflugverbots geschlagen, müsste dann aber im Vorfeld der Landtagswahl Ende 2013 die Interessen von Lufthansa und Fraport durchsetzen. Das vom Land Hessen und der Stadt Frankfurt kontrollierte Unternehmen hat sich in Leipzig eindeutig positioniert und streitet nun für die erweiterte Nachtflugregelung, obwohl es einst einen Betrieb ohne Nachtflüge beantragt hatte.

Wahrscheinlicher ist ohnehin eine vom Bundesgericht verlangte Planergänzung zur Frage der künftigen Nachtflüge und der von ihnen ausgehenden Lärmbelastungen für die Bevölkerung, glaubt beispielsweise der Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe (SPD). Umsetzen müsste das dann Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP), der persönlich in Leipzig die Revision des Landes vertritt. Das vom VGH verhängte vorläufige Nachtflugverbot würde dann wohl weiterhin gelten, weil dieser Beschluss sich auf Klagen bezieht, die in Leipzig gar nicht vorlagen.

dpa

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