Zoll unvorbereitet auf Kfz-Steuer

Barrieren beim Behördengang

+
Schlechte Erfahrungen machte ein Rollstuhlfahrer beim Zollamt am Friedrichsring. Nicht nur, dass das Gebäude nicht barrierefrei ist: Zudem erwies als sich die Behörde als nicht vorbereitet für ihr neues Aufgabengebiet – die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer.

Offenbach - Norbert Weber ist sauer. Der Rollstuhlfahrer wollte einen Antrag auf Kfz-Steuerbefreiung stellen und suchte das Zollamt auf. Denn seit 5. April sind nicht mehr die Finanzämter, sondern die Zollbehörden für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständig. Von Veronika Schade

Doch er musste unverrichteter Dinge wieder abziehen: „Sie sagten mir, dass sie mein Anliegen nicht bearbeiten können, da das Computersystem noch nicht eingerichtet sei. “ Weber wurde auf Mai vertröstet. „Es ist schon ein Ding, ein Aufgabengebiet von einer Behörde auf die nächste zu übertragen, ohne erstmal die Voraussetzungen zu schaffen, dass nahtlos gearbeitet werden kann und die Kunden entsprechend bedient werden“, zeigt der Offenbacher wenig Verständnis. Zumal er weitere Unannehmlichkeiten bei seinem Besuch am Friedrichsring hinnehmen musste. Parkplätze für Schwerbehinderte gab es keine, Besucherparkplätze seien von Mitarbeitern der Behörde belegt gewesen. Als er endlich einen Parkplatz gefunden hatte, türmte sich ein überwindbares Hindernis vor dem Rollstuhlfahrer auf: „Um in die Büros zu kommen, sind etwa zehn Treppenstufen zu überwinden. Es ist weder ein Treppenlift noch ein Aufzug vorhanden“, moniert Weber.

Bedauern beim Zoll

Die fehlende Barrierefreiheit am Offenbacher Standort werde so schnell wie möglich behoben, teilt das Hauptzollamt Darmstadt auf Anfrage mit. „Es werden sowohl Behindertenplätze ausgewiesen als auch ein Treppenlift eingebaut“, verspricht Sprecherin Kirsten Jung. Die Bundeszollverwaltung habe sich im Zusammenhang mit der Übernahme der Kfz-Steuer von den Ländern bemüht, die künftigen Festsetzungs- und Kontaktstellen in Gebäuden einzurichten, die bereits barrierefrei waren. Dies sei jedoch nicht überall möglich gewesen. „Die Alternative wäre eine deutliche Reduzierung der Anlaufstellen gewesen, was nicht im Sinn der Betroffenen wäre.“

Dass die elektronische Datenverarbeitung noch nicht möglich ist, erklärt Jung damit, „dass für die reibungslose Übernahme der bei den Finanzämtern vorhandenen und für die Bearbeitung zwingend erforderlichen Datensätze eine Übergangsphase notwendig war“. In dieser Zeit würden die Daten in das System der Zollverwaltung übernommen und überprüft. Erst danach könnten Anliegen wie das von Weber bearbeitet werden. „Ich bedaure sehr, dass es deswegen zu Unannehmlichkeiten bei Betroffenen kommt und darf versichern, dass wir alles daran setzen, um diesen Zustand schnellstmöglich zu beenden“, so die Sprecherin.

Für Kfz-Steuerzahler ändert sich durch die Verlagerung der Zuständigkeiten ansonsten nichts. Bescheide, über die Kraftfahrzeugsteuer, die von den Finanzämtern vor dem 5. April erteilt wurden, behalten ihre Gültigkeit. Bereits gewährte Vergünstigungen müssen nicht neu beantragt werden. Wer seinem Finanzamt eine Einzugsermächtigung oder ein SEPA-Mandat erteilt hat, muss ebenfalls nicht aktiv werden; Ermächtigung oder Mandat gelten auch für künftig fällig werdende Beträge. Der Einzug der Kfz-Steuer wird ab sofort jedoch nicht mehr von den Finanzämtern, sondern von der Bundeskasse in Halle/Saale vorgenommen. Das Zollamt am Friedrichsring 35 übernahm die Aufgaben von den Finanzämtern Offenbach und Langen. Erreichbar ist es unter der Nummer 069/8302-1.

Mehr zum Thema

Kommentare