Abstimmung verschoben

RP kassiert Offenbacher Haushalt

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Das Regierungspräsidium (RP) hat die Hoffnung von Kämmerer Peter Freier und der Tansania-Koalition auf eine Genehmigung des defizitären Haushalts 2019 zerschlagen und eine sofortige Verbesserung der Einnahmesituation gefordert.

Offenbach - Schwere Zeiten für Offenbach: Das Regierungspräsidium (RP) hat die Hoffnung von Kämmerer Peter Freier und der Tansania-Koalition auf eine Genehmigung des defizitären Haushalts 2019 zerschlagen und eine sofortige Verbesserung der Einnahmesituation gefordert.

So wurde die geplante Netto-Neuverschuldung von 18 Millionen Euro ebenso kassiert, wie die 2013 getroffen Vereinbarung im Schutzschirm, wonach Offenbach erst 2022, und damit zwei Jahre später als üblich, einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen muss. Die geplante Abstimmung über den Etatentwurf heute im Stadtparlament wurde auf die Januar-Sitzung verschoben.

Wie Freier gestern Abend im Haupt- und Finanzausschuss ausführte, stehen die Forderungen in klarem Widerspruch zu den bisherigen Vereinbarungen. Der Haushaltsausgleich bereits 2020 bedeute eine dramatische Verschärfung der städtischen Finanzlage. Warum die Aufsichtsbehörde so reagiere, sei ihm unklar, so Freier. Um den neuen Vorgaben gerecht zu werden, peilt der Kämmerer eine kräftige Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes an. Details dazu müssten noch erarbeitet werden.

„Vier Wochen nach der Wahl müssen Offenbacher Steuerzahler für den Kuschelkurs der Stadt gegenüber der schwarz-grünen Landesregierung bluten“, kommentiert die SPD den Vorgang. Sich darauf zu verlassen, dass die Landesregierung schwarz-grün besetzt ist und schon irgendwie für eine schwarz-grüne Koalition in Offenbach gleich mehrere Augen zudrücken werde, sei „mehr als naiv“ gewesen. Wenn nun der Beschluss über den Haushalt 2019 verzögert werde, heiße das: Wichtige Investitionen könnten nicht getätigt werden. (mad)

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