FDP-Vorstoß zum Streit um Etat

Rüge wegen „Haushaltslüge“

Offenbach - Die FDP reagiert darauf, dass der Kämmerer die geringer ausfallenden Beträge aus dem kommunalen Finanzausgleich trotz Kenntnis nicht in den Haushalt eingearbeitet hat.

Ein auf „bewusst falschen Zahlen“ beruhender Haushalt ist nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck kein politisches Kavaliersdelikt. Die FDP-Fraktion bringt daher einen Antrag ins Stadtparlament ein, der die Haushaltsvorlage „scharf rügt“. Die Prognosen des Haushaltsplans dienten dazu, Stadtverordneten und Öffentlichkeit ein realistisches Bild von der finanziellen Situation der Stadt zu liefern, um bewerten zu können, ob die Ausgaben an die Einnahmesituation angepasst seien. Mit der Vorlage des Haushalts habe der Magistrat die Stadtverordneten offenkundig wissentlich an der Nase herumgeführt, meint Stirböck. Die Argumentation des Kämmerers, die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs sei nicht von der Stadt zu vertreten, daher müsse sie sich nicht im Etat widerspiegeln sei „abenteuerlich“.

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Haushaltstechnisch sauber wäre es nach Ansicht des FDP-Fraktionschefs gewesen, die nachträglich veränderten Rahmendaten über die Änderungsliste in den Haushaltsplan einzubauen und verantwortliche Sparmaßnahmen zu treffen. Auf dieser Basis hätte gegebenenfalls seriöserweise eine „Prognosestörung“ gegenüber dem Schutzschirmvertrag angemeldet werden können. Stirböck: „Entweder ist der Oberbürgermeister mit der Kämmerei überfordert oder er hat seine Kämmerei nicht im Griff“. Es habe sich jedenfalls als Fehler herausgestellt, dass Horst Schneider sich mit Stadtplanung, Wirtschaftsförderung und Kämmerei drei „Mega-Aufgaben“ aufgehalst habe. Stirböck fordert Schneider daher auf, aus diesem erneuten Desaster „strukturelle Konsequenzen“ zu ziehen.

Politisch verlangt Stirböck von Magistrat und Koalition ein Ende des „Illusionstheaters“. Die Behauptung etwa der grünen Fraktionsvorsitzenden, Bildung habe Priorität, sei eine rein rhetorische, wenn nicht gar demagogische Figur. Statt Schwerpunkte zu setzen, werde alles gleichsam als „überlebenswichtig“ erklärt: Leitstelle Elektromobilität, Besucherzentrum, Marktplatzumbau, Luxus-Deich.

Die Koalition habe nicht die intellektuelle Kraft besessen, aus dem Klinik-Desaster heraus, eine konsistente Stadtstrategie zu entwickeln und arbeite in der schwersten Krise der Stadt weiter als wäre nichts geschehen. Schon seit längerer Zeit sei es das System der Koalition, sich notwendige unpopuläre Entscheidungen vom Regierungspräsidium abnehmen zu lassen. „Dies schwarze Peter-Spiel ist feige und ein erschreckendes Zeichen für Führungslosigkeit“, so Stirböck.

mad

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