Alles unter Finanzierungsvorbehalt

Sabine Groß soll noch vor der Sommerpause neue Offenbacher Bürgermeisterin werden

Die Parteispitzen unterzeichnen den Vertrag für die neue Ampelkoalition: Oliver Stirböck, Christian Grünewald und Birgit Simon (v.l.).
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Die Parteispitzen unterzeichnen den Vertrag für die neue Ampelkoalition: Oliver Stirböck, Christian Grünewald und Birgit Simon (v.l.).

Plötzlich ging es doch ganz schnell: Nachdem die bisherige Tansania-Koalition bei der Kommunalwahl im März keine Mehrheit mehr bekam, einigten sich SPD, Grüne und FDP Anfang April auf Koalitionsgespräche. Und dann wurde es, durchaus ungewöhnlich für die beteiligten Parteien, recht still um die Neuauflage der Ampel-Koalition. Am gestrigen Montag, nur zwei Stadtverordnetensitzungen vor der Sommerpause, haben die die drei Partner den Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Offenbach – „Stadt im Aufbruch gestalten“ nennt sich dieser und umfasst 39 Seiten. Man habe sich zusammenraufen müssen, räumt Grünen-Chefin Birgit Simon ein. 40 Verhandlungstermine habe es gegeben, um manche Position sei schwer gerungen worden, erklären die Parteichefs Christian Grünewald (SPD) und Oliver Stirböck (FDP).

Wie berichtet, soll SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Wilhelm zum neuen Kämmerer gewählt werden, Grünen-Dezernentin Sabine Groß soll – wenig überraschend – das Bürgermeisteramt des abzuwählenden CDU-Kämmerers Peter Freier erben. In der Sitzung vor der Sommerpause könnten Martin und Groß in ihre Ämter gewählt werden.

Koalitionsvertrag „Stadt im Aufbruch gestalten“

Da bis 2014 eine Lücke von bis zu 20 Millionen Euro klafft, stehen sämtliche Projekte der Koalition unter Finanzierungsvorbehalt – eine weitere Grundsteuererhöhung möchte die Koalition vermeiden. Wichtige Projekte sind die Ansiedlung von Unternehmen auf dem ehemaligen Alessa-Gelände sowie dem Kaiserlei sowie die Umsetzung der drei im Masterplan verzeichneten Baugebiete Bürgel Nord-West, Waldhof West und Bürgel Süd. Die Seitenstraßen des Wilhelmsplatzes erwartet, wie die Bürgerbefragung ergab, die Verkehrsberuhigung. Auch das Zukunftskonzept Innenstadt möchte die Ampel konsequent umsetzen, die Stadtbibliothek würde in die Innenstadt umziehen, wo das Kaufhaus „Kosmopolis“ entstünde. Die Schul-und Kitasanierung soll fortgesetzt werden, ebenso die Digitalisierung der Schulen. Für Bürgerbeteiligung, Antidiskriminierung und Wohnungssicherung sind jeweils neue Stellen in der Verwaltung vorgesehen. Bis 2929 soll das Kohlekraftwerk der EVO außer Betrieb gehen, dem Stadtgrün wird höherer Stellenwert eingeräumt. Die B448 harrt, wie geplant, ihrer Fortführung zur Mühlheimer Straße, die Bieberer Straße will die Ampell um jeweils eine Fahrspur zurückbauen. In Sachen Sauberkeit will die Stadt eine „48-Stunden Dreck-weg-Garantie“ geben. Kulturell darf die freie Szene auf Förderung hoffen. Für das Isenburger Schloss wird eine universitäre Nachnutzung favorisiert. 

FDP-Dezernent Paul-Gerhard Weiß soll weiterhin Planungs- und Schuldezernent bleiben und bekommt das Ordnungsdezernat und die Stabsstelle Sauberes Offenbach hinzu. Der Bereich Verkehrsplanung wird aus seinem Verantwortungsbereich ausgegliedert und ebenso wie das Umweltdezernat Sabine Groß zugeschlagen, um einen neuen Bereich „Mobilität“ aufzuwerten. Das Gesundheitsamt bleibt bei Groß, die auch für Wohnen und Jugend ist.

Neben der Kämmerei soll Martin für Soziales, Integration, Mainarbeit, GBO und das Ausländeramt zuständig sein. Seine wichtigste Sorge sei die Haushaltslage, betont Wilhelm: Eigentlich wäre angesichts von knapp 20 Millionen Euro Unterfinanzierung eine Grundsteuererhöhung nötig, doch alle Partner wollten diese vermeiden – sparen sei deshalb angesagt, und somit stünden sämtliche angestrebten Projekte unter Finanzierungsvorbehalt.

Auch wenn die Ampelkoalitionäre betonen, ihr Vertrag sei kein Wunschkonzert, ist doch viel Altbekanntes darunter, bei manchen Projekten ist deutlich die Befriedigung von Klientel-Interessen zu erkennen: Mit dem „Sicheren Hafen“ sollen SPD-Parteilinke zufrieden gestellt werden, mit der erneuten Diskussion um die Trauerhalle die SPD-Senioren, und die zahlreichen Klima- und Radprojekte kommen grünen Klimaschützern entgegen.

Doch über allem stehe die Haushaltssanierung: Bei Bund und Land soll für die vollständige Übernahme der Kosten für angeordnete Leistungen gekämpft, außerdem muss Offenbach zwecks Gewerbeansiedlung attraktiver gemacht werden. Wie das Alessa-Gerlände verkehrlich erschlossen werden soll, wird erst in Zukunft durch Planer geklärt, auch für die Umgestaltung des Mainvorgeländes ist ein Ideenwettbewerb angedacht. Zur Verstetigung der Digitalisierung an Schulen sollen „digitale Hausmeister“ sorgen. (Von Frank Sommer)

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