Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren

Auf einem härteren Kurs

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Offenbach - Unbelastet von Verantwortung zur damaligen Zeit kann Ordnungsdezernent Felix Schwenke (SPD) gestern einen „historischen Fehler“ eingestehen: Offenbach habe vor 30 Jahren zu viele Anreize für sozial schwache Zuwanderer gesetzt. Von Matthias Dahmer 

Das werde sich nicht wiederholen, verspricht Schwenke bei der Vorstellung eines zwölfseitigen Berichts zur Zuwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien.

Das Papier mit zirka 20 Seiten weiterer Details in Form von Tabellen und Statistiken ist ein mikroskopischer lokaler Blick auf eine Problematik, die längst als eine bundesweite erkannt wird. Egal ob Sozial-, Ordnungs- oder Schulbehörde – der Zuzug aus Osteuropa zwingt die betroffenen Kommunen, auf vielen Ebenen zu handeln. Zwar habe die Migration auch positive Seiten, so Schwenke. Doch mit diesen müsse sich eine Verwaltung in der Regel nicht beschäftigen. Deshalb hat Schwenke für das meiste, was für die Behörden relevant ist, die Parole ausgegeben: Alles vermeiden, was unerwünschte Anreize zum Verbleib oder Zuzug von potentiellen Hilfeempfängern setzt. Im Mittelpunkt steht dabei das gesetzliche Instrumentarium des Ordnungsrechts.

Hohe Fluktuation unter Rumänen und Bulgaren

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Was im Sachstandsbericht auffällt, ist die hohe Fluktuation unter Rumänen und Bulgaren. So sind im vergangenen Jahr 2248 Rumänen nach Offenbach gekommen, gleichzeitig haben 1541 die Stadt wieder verlassen. Ähnlich bei den Bulgaren, wo 1588 Zuzügen 1272 Wegzüge gegenüberstehen. „Der zunehmende Zuzug wirkt sich auch auf die Kriminalitätsentwicklung aus“, heißt es im Bericht weiter. Bei Rumänen sei der Diebstahl ein häufiges Delikt, bei Bulgaren der Betrug, insbesondere der mit Scheckkarten. Als EU-Bürger erhielten sie EC-Karten, ohne dass Geld auf dem Konto sei. Besonders Karten der Postbank würden dafür genutzt.

Aus der Kriminalitätsstatistik geht hervor, dass die Zahl der bulgarischen Tatverdächtigen von 28 im Jahr 2007 auf 253 anno 2012 gestiegen ist. Bei den Rumänen ging sie von 158 auf 479 Verdächtige hoch. Für die Polizei fallen Bulgaren und Rumänen überwiegend durch Eigentumsdelikte oder bei Kleinkriminalität auf. Trotz der Zahlen nehmen sie aus polizeilicher Sicht in Offenbach keine Sonderstellung ein.

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