Gewaltbereite Islamisten

„Salafismus ist Gefahr für die Freiheit“

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Voller als bei Sitzungen der Stadtverordneten war die Besuchertribüne im großen Rathaussaal, als die CDU-Fraktion dort öffentlich tagte. Einige Gäste verschafften ihrer Meinung auf Plakaten deutlich Ausdruck.

Offenbach - Die kürzlich geduldete Kundgebung von Salafisten in Offenbach nahm die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung zum Anlass, sich näher mit diesem Phänomen zu befassen. Von Harald H. Richter 

Sie lud den Fundamentalismus-Kenner Ismail Tipi aus Heusenstamm zu einer öffentlichen Sitzung ein.  Den Anfängen zu wehren, dafür sei es zu spät. Aber wachsamer zu werden und genauer hinzusehen, um alle rechtsstaatlichen Mittel gegen radikale Salafisten und islamische Fundamentalisten ausschöpfen zu können, dazu sollte die Zivilgesellschaft entschlossen sein. Einen solchen Appell richtet Ismail Tipi, christdemokratischer Landtagsabgeordnete aus Heusenstamm, an die etwa 80 Zuhörer im Rathaus-Sitzungssaal. Die sind gekommen, weil die CDU-Fraktion diesmal öffentlich tagt. Sie ist besorgt darüber, dass der Islam-Konvertit Pierre Vogel Ende Juni für die ultrakonservative Strömung der Salafisten in Offenbach frei hat predigen dürfen.

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„Durch ein Verbot dieser Kundgebung wäre von Seiten der Stadt ein politisches Signal ausgegangen“, ist Fraktionschef Peter Freier überzeugt. „Diese Gelegenheit wurde leider vertan.“ Umso wichtiger sei es, sich inhaltlich mit jenem Problem zu beschäftigen, das längst nicht mehr in Hinterzimmern verborgen bleibe, sondern die Mitte der Gesellschaft erreicht habe. Dann überlässt Freier seinem Parteifreund Tipi das Mikro.

Salafismus befördert Einstieg in gewaltbereiten Islamismus

Der hat sich im Kampf gegen religiösen Extremismus bundesweit einen Namen gemacht. Sein politisches Engagement führte bereits zu Morddrohungen gegen seine Person. „Der Salafismus ist in sich eine Gefahr für die Freiheit und ein friedliches Zusammenleben“, betont der 55-jährige CDU-Parlamentarier mit türkischen Wurzeln. „Er liefert den Nährboden für eine fundamentalistische Radikalisierung und befördert den Einstieg in den gewaltbereiten Islamismus.“

Ihre Vordenker nutzten jede Lücke in der Rechtsprechung, um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu bekämpfen. Hinweise über Anwerbeversuche bei Jugendlichen, inzwischen sogar auf Schulhöfen, auch wenn dies Schulleiter immer wieder bestritten, gäben Grund zur Besorgnis. Ismail Tipi, der auch integrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist, nennt das eine „Gehirnvergiftung“, die sich ausbreite wie ein Geschwür. „Weil sich diese Leute erfolgreich der Sprache junger Menschen bedienen, bekommen sie immer stärkeren Zulauf.“

Rekrutierung über soziale Netzwerke

Inzwischen hätten sich äußerst stabile Rekrutierungsnetzwerke der Salafisten in Deutschland und Europa entwickelt. „Bei uns läuft viel über soziale Netzwerke.“ Die bewusst aggressive Ansprache von Jugendlichen erfülle ihren Zweck. Nach Tipis Kenntnis würden zurzeit 600 junge Menschen aus Deutschland auf syrischem Boden in „German Camps“ an Waffen ausgebildet, um die sogenannten Gotteskrieger bei deren „heiliger Sache“ zu unterstützen. Es meldeten sich beileibe nicht nur Männer als Freiwillige, manche sogar erst 16 Jahre alt. „Etwa 20 Prozent dieser Jugendlichen sind weiblich“, berichtet der CDU-Politiker. Jeder einzelne Rückkehrer stelle eine potenzielle Terrorgefahr und Bedrohung der inneren Sicherheit dar. „Ich möchte neben derart tickenden Zeitbomben nicht in einem Flugzeug oder einer S-Bahn sitzen.“

Nach Angaben des Innenministeriums in Wiesbaden gibt es in Hessen derzeit 1200 aktive Salafisten, bundesweit sind es etwa 4500. Sie hätten in unserer freiheitlichen Gesellschaft nichts verloren. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Salafisten einen Keil in unsere Gesellschaft treiben.“ Stattdessen bedürfe es gemeinschaftlicher Anstrengungen aller demokratischen Kräfte, um ein respektvolles Zusammenleben und das friedliche Miteinander der Religionen zu stärken.

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Besonders das Rhein-Main-Gebiet mit seinem hohen Migrantenanteil an der Bevölkerung sei ein Nährboden für radikale Kräfte. Darauf habe der Staat, in dessen Hand das Gewaltmonopol liege, aber reagiert. Tipi setzt große Hoffnungen auf das von der schwarz-grünen Landesregierung verstärkte Präventions- und Deradikalisierungspaket, das mit einem Ausbau von Beratungsangeboten einhergeht. Darüber hinaus will man ein eigenes Aussteigerprogramm realisieren.

„Außerdem ist Hessen ist mit dem von Innenminister Peter Beuth initiierten Präventionsnetz gegen islamischen Fundamentalismus Vorreiter“, erklärt der CDU-Politiker. Extremistische Organisationen orientierten sich inzwischen vermehrt nach Nordrhein-Westfalen, „weil sie sich in Hessen zunehmend beobachtet und in ihrem Handlungsspielraum eingeengt fühlen“.

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