„Rassisten-Alien“ bringt höhere Geldstrafe

Quittung für Tiraden gegen Tipi

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Ismail Tipi

Offenbach - Der Einspruch brachte nichts. Im Gegenteil: Zu einer Geldstrafe von 3500 Euro (175 Tagessätze zu 20 Euro) wegen Beleidigung und übler Nachrede ist gestern der mutmaßliche Salafist Sabri B. vom Offenbacher Amtsgericht verurteilt worden. Von Michael Eschenauer 

Er hatte im Frühjahr den in Heusenstamm lebenden hessischen Landtagsabgeordneten und integrationspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Ismail Tipi auf Facebook als „Rassisten-Alien“, „Ismail Pipi“ und „Primaten“ tituliert, was eine Anzeige des Politikers nach sich zog. Der daraufhin erfolgte Strafbefehl lautete auf 1000 Euro. Gegen ihn hatte der Angeklagte Einspruch erhoben.

Wie der Sprecher des Offenbacher Amtsgerichts, Richter Manfred Beck, berichtet, verlief die von Richter Alexander Becker geleitete, etwa zwei Stunden dauernde Verhandlung einigermaßen bizarr. So habe sich Sabri B. zunächst geweigert, seine Personaldaten zu nennen, woraufhin eine körperliche Durchsuchung seinen Personalausweis zutage förderte. Als Rechtsbeistand gesellte sich überraschend ein Herr zu dem Angeklagten. Allerdings, so Beck, verstand die Person ihre Rolle dahingehend, den Verhandlungsablauf nach Kräften zu stören. Er stellte demzufolge die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts infrage und verlangte vom Richter die eidesstattliche Erklärung, dass er tatsächlich als Richter am Amtsgericht arbeitet. Dies verweigerte Becker. Als die Störungen anhielten, sei der Rechtsbeistand des Saales verwiesen worden, so Becks Bericht. Mit der Feststellung „für mich macht das Ganze hier keinen Sinn“, sei dann auch Sabri B. gegangen. Mit ihm zusammen verließen etwa 20 Zuschauer, die der Salafistenszene zugerechnet werden, ohne weitere Zwischenfälle den Verhandlungssaal.

Als Zeuge wurde der in der Sache ermittelnde Polizeibeamte gehört. Er wies darauf hin, dass der Angeklagte in einer informellen Befragung die Urheberschaft des Interneteintrags eingeräumt habe. Der Beamte äußerte sich überzeugt davon, dass der Eintrag von dem angeblichen Salafisten stamme. Auch Tipi, der den Wahlkreis 45 Offenbach-Land vertritt, wurde vernommen. Er betonte, dass er sich durch die Bezeichnung „Rassisten-Alien“ beleidigt und in seiner Ehre angegriffen fühle. Außerdem sieht er seine Arbeit durch die Schmähungen gefährdet.

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Das gestrige Urteil bezieht sich auf Paragraf 188 Strafgesetzbuch, nach dem die Beleidigung von Personen des politischen Lebens mit einer Strafe von nicht unter 90 Tagessätzen, beziehungsweise mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren geahndet werden kann. Dieser Strafrahmen war in dem früheren Strafbefehl unbeachtet geblieben. Das wurde nun nachgeholt.

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