Ausreise trotz elektronischer Fußfessel

Offenbacher Salafist schließt sich Terrorgruppe an

+

Offenbach - Hassan M. aus Offenbach soll trotz einer elektronischen Fußfessel nach Syrien gereist sein und sich dort einer Terrorgruppe angeschlossen haben. Dies ergaben die Recherchen eines Fernsehteams.

Ein Radikal-Islamist aus Offenbach ist nach Recherchen von „Report Mainz“ trotz einer elektronischen Fußfessel nach Syrien ausgereist, um sich dort einer Terrorgruppe anzuschließen. Die Recherchen des ARD-Magazins wurden mittlerweile aus Regierungskreisen in Wiesbaden bestätigt. Der 24-jährige Salafist Hassan M. hatte dem ARD-Politmagazin zufolge im Juni 2013 ein ARD-Kamerateam in Offenbach angegriffen. Das Team hatte vor einer Moschee gedreht, als es von sechs Männern angegriffen wurde. Drei ARD-Mitarbeiter wurden verletzt. Das hessische Justizministerium wollte sich im Laufe des Dienstags äußern.

Nach Ermittlungen wegen Einbruchs hatte ein Ermittlungsrichter den Mann nicht dauerhaft in Untersuchungshaft geschickt, sondern angeordnet, ihn mit einer sogenannten kleinen Fußfessel auszustatten. Diese garantiert aber keine lückenlose 24-Stunden-Überwachung. Der junge Mann sei bereits im Frühjahr vermutlich nach Syrien gereist, zitiert der Hessische Rundfunk den Leiter der gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) für die Fußfessel, Hans-Dieter Amthor. Die Stelle sitzt in Bad Vilbel.

Vom CDU-geführten Justizministerium in Wiesbaden war zunächst keine Reaktion zu erhalten. Man wolle sich wahrscheinlich im Laufe des heutigen Tages dazu äußern, hieß es. Scharfe Kritik an Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) kam von der Landtags-Opposition. Das Instrument der Fußfessel habe wohl vollständig versagt, meinte die SPD. Die FDP nannte es unverantwortlich, dass die Regierung den Vorfall über ein halbes Jahr verschwiegen habe.

Was ist eigentlich eine elektronische Fußfessel?

Die elektronische Fußfessel ist keine Fessel im eigentlichen Sinne. Es handelt sich um einen am Körper getragenen Sender zur Aufenthaltsüberwachung. Der Apparat funktioniert mit dem von Navigationsgeräten bekannten GPS-System. Der Aufenthaltsort des Trägers wird ständig an die gemeinsame Überwachungsstelle der Bundesländer in Bad Vilbel übermittelt. Von dort aus werden nach Angaben des Justizministeriums in Wiesbaden momentan bundesweit rund 70 Fußfesselträger kontrolliert. Einige von ihnen sind auch ehemalige Sicherungsverwahrte, die nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus den Gefängnissen entlassen werden mussten.

Im Gegensatz zur „großen Fußfessel“ für ehemalige Schwerverbrecher regelt die kleine Variante nur die Zeiten, in denen ein mutmaßlicher Täter zu Hause sein muss. Ist er zu den vorgeschriebenen Zeiten nicht anzutreffen, wird Alarm ausgelöst. Die „kleine Fußfessel“ gibt es in Hessen seit gut 14 Jahren.

Das ist die Terrorgruppe IS

Terrorgruppe in Syrien: Das will der Islamische Staat

(dpa/dani)

Mehr zum Thema

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion