Radikale rekrutieren Nachwuchs in Region

Salafisten tricksen die Behörden aus

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Offenbach - Rhein-Main wird Zentrum radikaler Salafisten. Die schrecken nicht davor zurück, Gotteskrieger selbst auf Schulhöfen anzuwerben und zeigen sich immer aggressiver. Von Peter Schulte-Holtey 

Um das Verbot von Infoständen bei ihren Koran-Verteilaktionen zu umgehen, sind die Gruppen nun mit Bauchläden unterwegs. Salafisten versuchen in Rhein-Main verstärkt mit einer neuen Taktik ihre Ideologie zu verbreiten und dadurch neue Anhänger zu gewinnen. Ganz offen werben sie in Einkaufsstraßen – unter anderem in Frankfurt und Offenbach –mit ihrer Aktion „Lies!“, dabei werden kostenlos Korane verteilt. Was die Sicherheitsbehörden besonders ärgert: Die Gruppen versuchen jetzt, städtische Verbote für Infostände zu umgehen. Der Heusenstammer Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU): „Zuerst waren es Infostände, jetzt sind es die Bauchläden, das alles läuft unter der salafistischen Aktion der ,Street Dawa’.“ Bauchläden könnten bei Bedarf auch zu Ständen umfunktioniert werden.

Markus Frank, zuständiger Dezernent in Frankfurt, räumt bereits ein, dass der Stadt weitgehend die Hände gebunden sind: „Wenn wir die Möglichkeit hätten, dann würden wir die Verteilung von Koranen seitens salafistischer Gruppen sofort verbieten“, wird er zitiert.

Offenbachs Stadtrat Felix Schwenke klärt auf: Das Verteilen religiöser Schriften ist durch die Religionsfreiheit nach Artikel 4 Absatz 1 Grundgesetz besonders geschützt. Wenn es zu keinen gravierenden Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung komme, gebe es keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen.

Es fehlt die nötige Entschlossenheit

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Für Hessens Verfassungsschützer steht fest, dass das Rhein-Main-Gebiet einer der regionalen Schwerpunkte der Koran-Aktion ist. Gleich mehrere Gruppen seien aktiv. „Mit der Kampagne sollen Nicht-Muslime und religiös wenig gefestigte Muslime nicht nur an den Islam herangeführt werden, sondern gleichzeitig mit der salafistischen Szene in Kontakt gebracht werden. Ziel ist es, Anhänger zu rekrutieren und damit diese Form des religiös motivierten Extremismus in Deutschland weiterzuverbreiten“, bestätigen die Staatsschützer. Die „Lies!“-Aktion könne auch erster Berührungspunkt für Jugendliche sein. Große Sorgen bereiten zudem die Rückkehrer aus dem Syrien-Krieg, die von Salafisten angeworben wurden. Sie sind oft weiter radikalisiert worden und wollen in Deutschland noch intensiver missionieren als vor ihrer Abreise.

Nach Beobachtungen des Landtagsabgeordneten Tipi reisen hessische und nordrhein-westfälische Islamisten auch ins Ausland, um dort im großen Stil ihre Kampagne zu vermarkten. Der Parlamentarier: „Die Politik hat die Möglichkeit dagegen vorzugehen, sie muss es nur wollen, und da fehlt mir leider noch die nötige Entschlossenheit.“

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