Bereit für all die Schmerzen

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Folgen der Finanznot: Weil der Altbau-Abriss zu teuer wäre, steht das - auch mit Blick aufs Aus für ein ebenfalls unbezahlbares Logistikzentrum doch noch nötige - Zentralhochhaus der Gestaltung des Neubau-Umfelds im Weg. So gerät der Weg zum neuen Haupteingang zum Slalomlauf.

Offenbach - Im Aufsichtsrat der Klinikum GmbH hat’s Mitte Dezember grundsätzlich Gefallen gefunden, im Magistrat kurz vor Weihnachten. Von Marcus Reinsch

Und nachdem die Stadtregierung dem Sanierungskonzept für Offenbachs kommunales Krankenhaus am Mittwoch dieser Woche einen zusätzlichen Schubs verpasst hat, ist es mit komfortabler Rückendeckung auf dem Weg in die Stadtverordnetenversammlung. Die Volksvertreter sollen - und werden wohl teils aus echter Überzeugung, teils aus Furcht vor dem alternativen Schreckgespenst namens Privatisierung - am 26. Januar den lange ersehnten Grundsatzbeschluss zur Rettung des finanziell schwer angeschlagenen Klinikums fassen.

Heißt: Grünes Licht für alles, was die vom Berliner Krankenhausbetreiber Vivantes ausgeliehene Interims-Geschäftsführung ausgetüftelt hat, um das Offenbacher Klinikum nicht nur in kommunaler Trägerschaft zu halten, sondern innerhalb von vier Jahren auch aus der Verlustzone zu treiben. Zielvorgaben nur für den laufenden Betrieb: in diesem Jahr 16,4 Millionen Euro Miese, im nächsten noch 8,4 Millionen, 2014 dann 1,1 Millionen. Und 2015 schließlich 1,7 Millionen Euro Überschuss.

Ehrgeiziger Plan und sicher ein schmerzhafter

Ein ehrgeiziger Plan und sicher ein schmerzhafter. Dass der Stellenplan wird schrumpfen müssen, ist eine mittlerweile geschluckte Kröte. Das könnte, zusammen mit anderen Maßnahmen, die Ausgaben um mehr als 7 Millionen Euro reduzieren. Und „optimiert“ werden soll am Starkenburgring auch darüber hinaus so ziemlich alles und jeder. Die Einnahmen beispielsweise in einem ersten Schritt um rund 4,6 Millionen Euro, indem die Kooperation mit niedergelassenen Ärzten ausgebaut, der Patientenservice verbessert, die Intensivkapazität ausgeweitet, die Verweildauer reduziert und an anderen Stellschräubchen gedreht wird. Im nicht-medizinischen Bereich - Zentralreinigung, Wäscheversorgung und wiederum „Personalbedarf“ - sind möglicherweise 3,1 Millionen Euro Ersparnis drin.

Unterm Strich stehen sollen in vier Jahren mehr als 100 Millionen Euro Mehreinnahmen und Minderausgaben. Doch auch das würde nicht reichen, um das Klinikum wirklich über den Berg zu bringen. Denn neben dem „operativen Geschäft“ gilt es ja auch noch, den 160 Millionen teuren und vom Land mit nur 50 Millionen Euro geförderten Neubau abzustottern, die ebenfalls niederschmetternd üppigen Altschulden zu begleichen und Zinsen und Abschreibungen zu verkraften. Alles in allem schleppt das Krankenhaus 220 Millionen Euro Miese mit sich herum, Tendenz erstmal steigend.

Prüfung einer strukturellen Sanierung

Da setzt Punkt zwei des von der Politik begehrten Grundsatzbeschlusses an: die Prüfung einer strukturellen Sanierung per „Betriebsaufspaltung“. In diesem Modell würde das Klinikum in eine Betriebsgesellschaft und eine Besitzgesellschaft geteilt. Wobei erstere ihrem Namen folgend nur für Betrieb und Personal zuständig wäre und die Last der Gebäude und Grundstücke und damit Schulden an die ebenfalls als Stadt-Tochter zu zeugende zweitere stecken würde. Allein: Die faktische Übernahme eines „erheblichen dreistelligen Millionenbetrags“ Schulden durch die Stadt „bringt nur etwas, wenn man den Betrag, der bei der Kommune bleibt, refinanzieren kann“, sagt Offenbachs Kämmerer und Klinik-Stadtrat Michael Beseler gestern.

Und da sei die Stadt ganz und gar nicht in der Position für einen Alleingang, weswegen die mit hoch erhobenem Zeigefinger über die Offenbacher Finanzen wachende Kommunalaufsicht und das als Rettungsanker geltende Land längst alle Probleme und Zahlen auf den Tisch hätten. Involviert seien Innen-, Finanz- und Sozialministerium; „und das ganze Thema geht hoch bis zum Ministerpräsidenten“. Vorgesprochen hat Beseler kürzlich bei Sozialminister Stefan Grüttner, einem Offenbacher, und quasi den Segen des Landes dafür eingeholt, dass die Stadt den von Vivantes vorgeschlagenen Weg gehen darf, ohne auf den Deckel zu kriegen. Geld vom Land? Naja, mal sehen.

Vertrag mit Vivantes

Der Vertrag mit Vivantes selbst läuft am 8. Februar aus; vom Team in Offenbach bleiben soll Interims-Geschäftsführerin Franziska Mecke-Bilz. Beseler: „Wir streben an, sie als Geschäftsführerin ins Klinikum übernehmen zu können“, sagt Beseler.

Nimmt die Berlinerin den Job an, wird sie gleich mit dem Thema Logistikzentrum zu tun haben. Denn aus dem Bau, den das Klinikum mit anderen Gesundheitsbetrieben errichten wollte, kann erstmal nichts werden. Die Gesundheitszentrum Wetterau GmbH, das Klinikum Frankfurt-Höchst und zunächst auch die Wiesbadener Horst-Schmidt-Kliniken stehen als Geschäftspartner nicht mehr zur Verfügung. Deshalb und mit Blick auf die eigene Bredouille soll das Offenbacher Klinikum auf die auf 9,6 Millionen Euro veranschlagte Investition verzichten, schlägt der Magistrat vor.

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