Klinikum: Segen für Sanierungsstrohhalm

Offenbach - Der letzte Strohhalm ist aufgerichtet, das Festklammern beginnt: Die Kommunalpolitik hat in der Nacht zum gestrigen Freitag den schmerzhaften Sanierungsplan für Offenbachs Klinikum abgesegnet. Von Marcus Reinsch

Zugleich ordnete sie, zum dritten Mal in drei Jahren, eine 30-Millionen-Euro-Spritze fürs Eigenkapital der Klinikum GmbH an. Ohne diese „Stärkung“ wäre der Gesundheitsbetrieb schon wieder bald faktisch zahlungsunfähig und damit leichte Beute für private Betreiber, von derem Gewinnstreben die meisten Volksvertreter nicht weniger als das gnadenlose Ausbluten der breit aufgestellten medizinischen Versorgung der Offenbacher befürchten.

Allein: Der lange Zeit kategorische Widerstand gegen jeden Privatisierungsgedanken bröckelt. Zuvorderst bei der seit der Kommunalwahl oppositionellen FDP. Deren Vorstoß, „nicht wie bisher von Jahr zu Jahr rumzuwursteln“ (Vera Langer), sondern „endlich auch andere Varianten zu prüfen“ (Fraktionschef Oliver Stirböck) prallte zwar an der Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern ab. Doch es gab auch Sympathiebekundungen. Beispielsweise von der CDU. Die „will nicht privatisieren“ (Fraktionsvorsitzender Peter Freier), hält die Liberalen-Forderungen für „viel zu früh und viel zu weitgehend“ - glaubt aber auch, dass die Stadt zumindest um eine „Markterforschung nicht herumkommt“.

Die Suche nach Alternativen

Wird sie wohl wirklich nicht. Denn der Regierungspräsident - als Kommunalaufsicht Wächter über Offenbachs von den Defiziten und dem Eigenkapitalhunger des Klinikums weiter Richtung Kollaps getriebene Finanzen - hat die Suche nach Alternativen längst unmissverständlich gefordert. Ignoriert die Stadt das, setzt sie die Genehmigung für ihren Haushalt und damit ihre Handlungsfähigkeit leichtfertig aufs Spiel. Ein unnötiges Risiko, wie auch der CDU-Stadtverordnete und Internist Dr. Harald Ballo meint. Dass sich die bitter nötige Effizienzsteigerung im Klinikum nur in kommunaler Trägerschaft erreichen lasse, bezweifelt er ohnehin: „Eine private Trägerschaft muss nicht schlecht sein“, sagte er.

Zumal: Auch um den schwerkranken Gesundheitsbetrieb unter städtischer Regie am Leben erhalten zu können, müssen scharfe Schnitte gesetzt werden. Nach der Trennung von der alten Geschäftsführung hat das Interims-Team um die gerade fest übernommene Geschäftsführerin XXX in den vergangenen Monaten bekanntlich harte Zielvorgaben für Personalreduzierung, Ausgabenminderung und Einnahmesteigerung definiert. Vorgaben, die nur mit „Schweiß und Tränen“ (Kämmerer und Krankenhausdezernent Michael Beseler, SPD) zu erreichen seien und trotzdem nicht zwangsläufig zum Ziel führten, die Verlustzone in drei Jahren zu verlassen.

Schon gar nicht ohne externe Hilfe

Schon gar nicht ohne externe Hilfe. Eben da ruht nun alle Hoffnung auf Hessens Sozialminister und Offenbachs CDU-Parteivorsitzendem Stefan Grüttner. Der hat kürzlich viele Landräte und Bürgermeister an einen Tisch gezwungen hat, um das nach einigem Hin und Her schon fast begrabene Thema „Kommunaler Klinikverbund“ wiederzubeleben. Für Ende Juni wird ein Bericht erwartet, der Chancen und Risiken auslotet.

In so einem Verbund, erinnerte Tarek Al-Wazir (Grüne), müssten sich mehrere kommunale Kliniken von ihren Expansionsplänen und sicher auch von einigen Chefärzten verabschieden, um sich stattdessen auf weniger Fachgebiete zu spezialisieren. Das werde zu „mehr Reisetätigkeit von Ärzten und Patienten“ führen, sei aber nötig. „Wenn dieser kommunale Klinikverbund nicht kommt, wird es ziemlich bitter werden.“ Und zwar nicht nur für Offenbach, sondern für alle Kliniken der Maximalversorgung, von denen momentan keine schwarze Zahlen schreibe.

„Wir müssen handeln“

Ein Grund mehr für Peter Schneider, Fraktionschef der Grünen, das Offenbacher Klinikum jetzt auf Sanierungskurs zu bringen. „Wir müssen handeln, auch wenn wir wissen, dass die Prüfung ergeben kann, dass das Sanierungskonzept nicht trägt.“

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Bereit für all die Schmerzen

Aber vielleicht ja doch. Zumal der Arbeitsauftrag vom Parlament auch die Prüfung einer weiteren, möglicherweise stabilisierenden Änderung enthält. Stichwort „strukturelle Sanierung“: Die Klinikum GmbH soll in eine als städtischer Eigenbetrieb aufgestellte Besitzgesellschaft und eine Betriebsgesellschaft aufgespalten werden. Erstere müsste dann Grundstücke, Gebäude und auch die Schulden des Klinikums übernehmen - wobei noch das dicke Fragezeichen im Raum steht, ob und wie die Stadt die zusätzlichen Miesen überhaupt verkraften und ob sie ihr überhaupt genehmigt würden. Für Letztere allerdings käme die Trennung von ihren erdrückenden Altlasten der Chance auf einen Neubeginn gleich.

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