Vergleichweise neutral

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Dicke Luft. Die Notwendigkeit einer Umweltzone bewerten die politischen Protagonisten recht unterschiedlich.

Offenbach - Das Ziel ist klar umrissen: saubere Luft. Oder besser: Luft, die weniger mit Schadstoffen belastet ist. Das will die Europäische Union für alle Mitgliedsstaaten erreichen. Von Martin Kuhn

Sie gibt das weiter an die jeweiligen Regierungen, die an die Bundesländer – und am Ende stehen die Kommunen und der Bürger, der das Geflecht aus Normen und Richtlinien längst nicht mehr durchschaut. Die entscheidende Frage: Wann passiert etwas? „Nicht so schnell, wie sich viele das wünschen“, sagt Bürgermeisterin Birgit Simon (Grüne). Und sie fügt ein „Leider“ hinzu.

Wie so oft: Es ist die Stunde der Juristen. Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden der Klage einer Bürgerin und der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben. Auslöser der Klage war, dass das Land der Stadt die Einführung einer Umweltzone mit Plakettenpflicht verweigerte. Dagegen hat das Land Revision eingelegt. Da das Urteil laut Bürgermeisterin auch Offenbach erwähnt, heißt es ganz klar: Abwarten!

Luftschadstoffe reduzieren

Der Wiesbadener Richterspruch beinhalte, dass jede Möglichkeit zu ergreifen sei, um Luftschadstoffe zu reduzieren – ungeachtet der zu erwartenden Quantität, so Simon. Hingegen hatte das Land Hessen argumentiert, dass durch die Einführung einer so genannten Umweltzone eine spürbare Verbesserung nicht nachzuweisen sei. Für die Offenbacher Bürgermeisterin ist klar: „Es wird schwierig, die EU-Norm ohne eine Umweltzone zu erfüllen.“ Warum macht’s die Stadt dann nicht? Das wäre vermutlich zu einfach. Kommunen können nicht eigenständig eine solche Zone einrichten; dazu ist eine Anordnung des Landes notwendig. Die Grundlage dafür – und stets für einen politischen Diskurs gut – bildet der so genannte Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main, Teilplan Offenbach. Den stellt natürlich das Land auf, für die Umsetzung ist die Stadt verantwortlich.

Der Entwurf der ersten Fortschreibung für Offenbach hat im Rathaus ausgelegen – explizit ohne Ausweisung einer Umweltzone und ohne Resonanz der Bürger: „Keiner hat dagegen Einspruch erhoben“, betont die Grünen-Dezernentin. Für sie ist und bleibt unverständlich: „Eine Umweltzone wäre schnell und kostengünstig umzusetzen – innerhalb von drei Monaten; alles andere wird gerade in einer finanzschwachen Kommune wie Offenbach zu einem langen Prozess.“ Dem kann kaum einer widersprechen, der sich den Entwurf anschaut.

Der neue Offenbacher Verkehrsrechner

Eine Möglichkeit, die aufgelistet wird, ist der neue Offenbacher Verkehrsrechner. In dem hessischen Papier heißt es dazu: „Rein rechnerisch würde eine Verkehrsverflüssigung von dichtem zu flüssigem Verkehr eine zirka 20-prozentige Emissionsminderung ergeben, was jedoch nicht in der Praxis realisierbar erscheint.“ Zudem vorgeschlagen: grundhafte Erneuerung der Mainstraße zwischen Arthur-Zitscher- und Kaiserstraße, Umrüstung des ÖPNV auf emmissionsarme Standards, Taktverdichtung der Linie 101, Umgestaltung öffentlicher Räume zugunsten des Fuß- und Radwegeverkehrs. Das alles ist nicht billig. Daher fragt Simon: „Wie erreichen wir rasch Verbesserungen?“

Da hilft wohl die neuerliche Kritik der Unions-Fraktion kaum, die weiter die Idee einer lokalen Umweltzone negiert. Mehr noch: CDU-Stadtverordnete Anja Fröhlich fordert die Koalition auf, „die grünen Scheuklappen abzunehmen und auf eine intelligente Verkehrssteuerung“ zu setzen, ohne konkret zu werden. Die Bürgermeisterin kontert: „Ich bin vergleichsweise neutral. Wenn’s etwas anderes gibt, um die gesetzlichen Forderungen umzusetzen, gehen wir das an.“

Laut Anja Fröhlich zeige die im Frühjahr vorgestellte Studie der TU Darmstadt am Beispiel der Kreuzung Bieberer Straße / Untere Grenzstraße, „dass eine situationsabhängige Verkehrssteuerung effizient zur Senkung derStickstoffdioxid-Jahresmittelwerte beitragen könne“. Es ist einer der drei so genannten Hot-Spots, die offiziell als kritische Bereiche gelten. Im Plan-Entwurf heißt es aber auch: „Ohne weitere verkehrsbeschränkende Maßnahmen wird die Einhaltung auch in den anderen beiden belasteten Straßenzügen wahrscheinlich erst bis zum Jahr 2020 erreicht.“

12.000 Offenbacher sollen nicht verunsichert werden

Dennoch steht die CDU der Einführung einer starren Umweltzone in Offenbach skeptisch gegenüber. „Es ist nicht zu verantworten, für ein zweifelhaftes Experiment, so wie es Bürgermeisterin Simon immer noch favorisiert, rund 12.000 Offenbacher zu verunsichern, deren Fahrzeuge die grüne Plakette nicht besitzen.“ Auch Durchfahrtsverbote für Lastwagen seien widersinnig, da sie nur zur Verlagerung führten. Diese Feststellung wird auch durch die Studie der TU Darmstadt bekräftigt. „Angesichts dessen vermisse ich aber auch eine konkrete Festlegung, was die Koalition in Offenbach tatsächlich will“, macht Fröhlich deutlich.

Nebulös bleibt jedoch, was diese 12.000 Offenbacher machen, wenn sie ab 1. Januar 2012 in die große Nachbarstadt pendeln. Nach Frankfurt dürfen dann nur noch Fahrzeuge mit grüner Umweltplakette fahren. Um gleich der Frage zuvorzukommen: Wer ohne Plakette oder gültige Ausnahmegenehmigung in der Umweltzone kontrolliert wird, muss mit vierzig Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg rechnen.

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