Schadenersatz für Schausteller

Offenbach - (tk) Der Hanauer Schausteller Dominik Weingärtner bekommt 38 778,10 Euro, weil er auf dem Weihnachtsmarkt 2004 nicht so lange wie erwünscht Gegrilltes verkaufen durfte.

Schadenersatz zahlen muss die Firma Pro-OF, die ihm einen Standplatz erst verweigert und ihm dann nur nach seiner Meinung ungenügenden Ersatz zugestanden hatte.

Mit einem Beschluss des Bundesgerichtsgerichtshofs in Karlsruhe ist die zivilrechtliche Seite des sogenannten Bratwurstkriegs beendet: Das Oberlandesgericht Frankfurt braucht keine Revision gegen sein Urteil zugunsten von Weingärtner zuzulassen.

Man werde wohl zahlen müssen, sagt zähneknirschend Hans-Peter Kampfmann, mit Klaus Kohlweyer Geschäftsführer von Pro-OF, der von der Stadt die Organisation des Weihnachtsmarkts übertragen wurde. Der Getränkeverleger hadert mit der Justiz, die Zeugen nicht intensiv genug befragt und auch nicht vereidigt habe. Kampfmann nimmt es aber als kleinen ideellen Trost, dass der facettenreiche Zivilaspekt des „Bratwurstkriegs“ vermutlich zum Seminarthema für Jurastudenten wird.

Bei dem langwierigen Rechtsstreit ging es darum, ob der Hanauer Weingärtner von Pro-OF einen Standplatz zugesichert bekam, als er die seit vielen Jahren auf dem Weihnachtsmarkt etablierte Grillhütte der Offenbacher Schausteller Brigitte und Horst Stein kaufte. Zum „Bratwurstkrieg“ kam dann noch der „Glühweinkonflikt“, als die Pro-OF-Chefs den Steins ein falsches Spiel vorwarfen und sie mit ihrem Heißgetränkestand vom Weihnachtsmarkt verbannen wollten.

Der Frankfurter Rechtsanwalt Klaus Hünlein zerrte Krieg und Konflikt auf die verwaltungsrechtliche Ebene, auf der nach diversen unterschiedlich ausgefallenen Beschlüssen eine endgültige Klärung noch aussteht. Es geht um die Frage, ob eine Gemeinde überhaupt einen Weihnachtsmarkt privatisieren und damit das Vergaberecht für Standplätze aus den Händen geben dürfe.

Nun ist das Bundesverwaltungsgericht am Zug. Stellt es sich auf die Seite der Kläger, hätte Offenbachs „Bratwurstkrieg“ folgenreiche Rechtsgeschichte geschrieben: Dann dürfte vorerst keine Kommune in Deutschland mehr einen Traditionsmarkt privaten Organisatoren, egal ob Firmen, Händlergemeinschaften oder Vereinen, überantworten.

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