Finanzminister Schäfer feilt weiter am Kommunalen Finanzausgleich

Ein Nachschlag für Stadt und Kreis

Wiesbaden/Offenbach - Die Nachbesserung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wird die finanzielle Situation Offenbachs und des Kreises Offenbach weiter verbessern. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) stellte gestern in Wiesbaden mehrere Änderungen vor. Von Michael Eschenauer 

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Für die Stadt liegt das neue Plus bei 4,55 Millionen Euro, beim Kreis sind es 2,1 Millionen Euro. Genaue Zahlen darüber, wie die Änderungen auf einzelne Kommunen wirken, will das Finanzministerium am nächsten Dienstag vorlegen. Dann wird Finanzminister Schäfer eine Regierungserklärung abgeben. An den grundlegenden Umverteilungswirkungen des KFA werde sich nichts ändern, so Schäfer. „Zwei Drittel gewinnen, für ein Viertel bleiben die Effekte neutral, und neun Prozent werden Einbußen zu verzeichnen haben.“ Auch an der Gesamtsumme von vier Milliarden Euro, die ausgeschüttet werden, ändere sich nichts. Die Verabschiedung des neuen Gesetzes ist für Juli vorgesehen.

Schäfer zog gestern eine positive Bilanz der finanziellen Entwicklung der hessischen Kommunen. Diese hätten vor drei Jahren noch ein Gesamtdefizit von 1,7 Milliarden Euro vor sich hergeschoben. 2013 habe es bei 700 Millionen Euro gelegen und im vergangenen Jahr bei 177 Millionen Euro. „Alle zusammengenommen werden Hessens Kommunen und Kreise in diesem Jahr eine schwarze Null schreiben“, sagte Schäfer. Es gehe nicht mehr darum, mehr Geld in das System zu pumpen, sondern die Verteilung der Kommunen untereinander zu verbessern.

Offenbach: Viele Bezieher von Wohngeld

Günstig für die Stadt Offenbach wirkt sich die Tatsache aus, dass hier viele Bezieher von Wohngeld leben. „Wir haben festgestellt, dass sich die soziale Belastung einer Stadt gut am Anteil der Wohngeldbezieher an der Bevölkerung ablesen lässt. Bisher haben wir die Soziallasten zu pauschal abgebildet“, sagte Schäfer. Künftig erhalten Kreise und Kommunen zusätzlich Geld, wenn die Zahl ihrer Wohngeldempfänger mehr als fünf Prozent über den Durchschnitt aller hessischen Gemeinden liegt. Bei Offenbach liegt dieser Wert 41 Prozent über den Schnitt, beim Kreis sind es 34 Prozent. Bisher konnte Offenbach auf ein Plus durch den neuen KFA in Höhe von 13 Millionen Euro hoffen, jetzt sind es knapp 17,6 Millionen Euro. Beim Kreis Offenbach, der bislang 2,3 Millionen Euro mehr bekommen sollte, steigt das Plus im Modell nun auf 4,4 Millionen Euro. Beide Veränderungen seien vor allem durch die Belastungen im Sozialbereich ausgelöst worden

Insgesamt umfasst Schäfers Liste der Nachbesserungen zwölf Punkte. So wird die Stadt Frankfurt wohl doch nicht so stark gemolken , wie ursprünglich gedacht. Musste die Mainmetropole zunächst von einem Minus von knapp 62 Millionen Euro im Zuge der KFA-Reform ausgehen, wird dieser Betrag wohl um elf Millionen Euro auf dann knapp 51 Millionen Euro abgemildert. Zählte bisher ein Frankfurter Einwohner bei den Ausgleichszahlungen mit 109 Prozent, so steigt diese Gewichtung gegenüber Bewohnern anderer Städte auf 110 Prozent. Diese „Veredelung“ soll der Tatsache Rechnung tragen, dass die Stadt als Ballungszentrum wichtige Aufgaben wahrnimmt. Er sei überzeugt, dass „Frankfurt einer der Hauptprofiteure des neuen Finanzausgleichs bleiben wird, da wir mit anderen Regelungen dem Steuerdumping im Rhein-Main-Gebiet zulasten Frankfurts Einhalt gebieten“, so Schäfer.

Geplante Änderung der Solidaritätsumlage

Wichtig ist auch die jetzt geplante Änderung der Solidaritätsumlage. So sollen besonders steuerstarke reiche Kommunen ärmere unterstützen. War es bisher so, dass eine reiche Kommune ab einem bestimmten Einnahme-Grenzwert ein Viertel jedes diese Schwelle übersteigenden Euro abführen musste, soll sie künftig für die ersten zehn Prozent der „Zuviel“-Einnahmen nur noch 15 Prozent Abgaben zahlen. Danach werden weiterhin 25 Prozent fällig. Damit wolle man jene Kommunen schonen, die nur knapp die Schwelle zum Kreis der „Wohlhabenden“ überschreiten, bisher aber voll zur Kasse gebeten wurden.

Insgesamt sinkt das Aufkommen der Solidaritätsumlage um rund sieben Millionen auf 80 Millionen Euro. Neu in den Plänen des Finanzministeriums ist außerdem eine Förderung der Städtischen Bühnen in Frankfurt in Höhe von drei Millionen Euro. Damit solle unter anderem auf die Tariferhöhung für deren Bedienstete reagiert werden. Mit rechtlichen Schritten Frankfurts gegen den neuen KFA, so der Minister, habe er nie gerechnet. Er betonte, dass im KFA 2016 durch eine Regelung dafür gesorgt werde, dass die Kommunen weiter im gleichen Umfang wie bisher auch bei defizitärer Haushaltslage Investitionen tätigen könnten.

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