Vorwürfe gegen Stadtbetrieb

Scharfe Töne im ESO-Streit

Offenbach - Es ist starker Tobak, den die Firma Stenger Garten- und Landschafts Service GmbH verbreiten lässt: „Offenbacher sollen weiter für Rodgauer zahlen. ESO plant, subventioniert durch die Gebühren der Offenbacher Bürger, sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.“ Von Thomas Kirstein

Diese Behauptung sei durch nichts zu belegen, hält ESO- und Stadtwerke-Chef Peter Walter entgegen. Das mittelständische Offenbacher Unternehmen bekämpft das „Konzept ESO 2013“. Es gilt als treibende Kraft hinter einer Privatisierungsinitiative der CDU. Geplant ist, den städtischen Eigenbetrieb nach Auslaufen der bisherigen Verträge mit der Stadt aufzuspalten. Die Gründung einer hundertprozentigen Stadttochter soll verhindern, dass kommunale Dienste wie Entsorgung, Straßenreinigung, Entwässerung, Grünwesen und Friedhöfe europaweit ausgeschrieben werden müssen. Weiterhin auf dem freien Markt agieren soll daneben eine gemeinsam mit dem vor zehn Jahren mit vier Millionen Euro eingestiegenen Teilhaber Meinhardt gebildete Dienstleistungs-GmbH.

Gartenbauer Ulrich Stenger hatte sich vor zehn Jahren selbst als ESO-Teilhaber beworben, dann aber zurückgezogen. Inzwischen ist er bei einigen Aufträgen für den ESO oder an dessen Seite tätig. Dennoch fühlt er sich offenbar ausgegrenzt, fordert für sich eine „faire Chance bei der Auftragsvergabe“ statt „Wettbewerbsverzerrung“. Der Chef des Traditionsunternehmens sieht rechtliche Mängel der beabsichtigten ESO-Neuordnung. Er beschwört das Schreckgespenst steigender Abgaben und Gebühren in Stadt und Kreis wegen eines künftig „quasi monopolistisch agierenden Unternehmens“.

Es gebe ein „Strategiepapier“ mit dem Ziel, Firmen wie seine aus dem Wettbewerb um kommunale Aufträge zu drängen, behauptet die von Stenger beauftragte Agentur. Das sei völlig aus der Luft gegriffen, entgegnet Stadtwerke- und ESO-Chef Peter Walter. Ebenso abwegig sei die Stenger-These einer Subventionierung der Kreisbevölkerung, zumal Stenger gar nicht wisse, was der ESO mit der Stadt für die Grünpflege abrechne. Walter: „Wir belasten doch nicht die Offenbacher, bloß um irgendwo einen Auftrag zu ziehen.“

Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen

Sein Beleg dafür: In den vergangenen Jahren ist in Offenbach nichts teurer geworden; im Gegenteil sind die Gebühren für Straßenreinigung und Müllabfuhr um zehn Prozent, die mit der Stadt abzurechnenden Leistungen um 16 Prozent gesenkt worden. Und das, obwohl die halbe ESO-Belegschaft noch zu den 30 Prozent über marktüblichen Löhnen liegenden Tarifen des öffentlichen Dienstes entlohnt werde. „Die Annahme, dass nur die freie Wirtschaft kostengünstig sein kann, stimmt eben nicht“, sagt Walter.

Der älteste der Offenbacher Stadtbetriebe ist wettbewerbsfähig geworden, will sich laut seinem Chef aber in Zukunft keineswegs im gewerblichen Sektor breiter machen als bisher. Die jüngste von ihm gewonnene europaweite Ausschreibung betrifft die Grünpflege in vier von fünf Rodgauer Stadtteilen. Nach den Angaben von Walter hat sich auch Stenger darum beworben, lag aber „weit hinter uns und anderen Bietern“.

Für Offenbach beschreibt Walter eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit vielen privaten Unternehmen. So teilt sich der ESO die Freiflächenpflege bei der GBO mit der in der Grünpflege weitaus größeren Firma Stenger. Der ESO-Chef betont aber, was sein Unternehmen anderen voraus hat: Der ESO kann Komplettangebote machen, betreut mit den gleichen Mitarbeitern etwa für die Stadt nicht nur das Grün, sondern erledigt auch den Winterdienst und sorgt, falls nötig, für den Hochwasserschutz.

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