Schulbaupartner heißt Hochtief

Offenbach (tk) ‐ Die Projektentwicklungstochter des Konzerns hat mit dem Einkaufszentrum KOMM die Innenstadt umgekrempelt, jetzt darf Hochtief am gewaltigen städtischen Programm der Schulsanierung teilhaben.

In nichtöffentlicher Sitzung beschlossen die Stadtverordneten am Donnerstagabend, mit den Essenern die Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) für Beethovenschule und Berufsschulzentrum auf dem Buchhügel einzugehen.

Die CDU enthielt sich, wie bereits beim grundsätzlichen Beschluss, drei Schulen über ÖPP erneuern zu lassen. „Wir sind für Neubau und Sanierung, aber nicht bereit, ein nicht unüberschaubares finanzielles Risiko mitzutragen“, sagt Fraktionschef Peter Freier. Es sei unklar, was auf die Stadt zukomme; zu etlichen Vertragsinhalten, etwa künftigen Betriebs- und Instandhaltungskosten, gebe es Fragen, die nicht hätten beantwortet werden können.

Im Oktober 2007 beschloss die Stadtverordnetenversammlung, ein ÖPP-Verfahren einzuleiten. Gegenstand sind Abriss beziehungsweise Neubau und Betrieb der Grundschule sowie Sanierung, Ergänzungsbau und Betrieb des Berufsschulzentrums. Das Verfahren war äußerst komplex. Die federführende Kämmerei, Baudezernat und Stadtschulamt verpflichteten externe Experten sowohl für rechtliche wie auch technische und wirtschaftliche Belange. Aus ursprünglich genehmigten 800.000 Euro Beraterhonoraren dürfen bis zu 1,8 Millionen werden.

Ausgeschrieben wurde europaweit. Fünf Bewerber durften ein Angebot abgeben, drei Bieter haben im März 2009 ein erstes eingereicht. Im Zuge der weiteren Prüfungen wurde deutlich, dass mit dem ursprünglich ausgeschriebenen Leistungsumfang Kosten für die Stadt entstehen würden, die der Regierungspräsident angesichts der Offenbacher Haushaltslage nicht akzeptiert hätte.

Die drei Bieter legten im Oktober 2009 neue Angebote vor

„Das war insbesondere der Finanzkrise geschuldet“, erläutert Stadtkämmerer Michael Beseler - Geld war nur schwer und teuer zu bekommen, Konjunkturprogramme lassen die Baupreise explodieren. Daher wurden die Endfinanzierung der Bauvorhaben und die Sanierung des Bestandsgebäudes der Käthe-Kollwitz-Schule aus dem Ausschreibungsumfang herausgenommen. Die drei Bieter legten im Oktober 2009 neue Angebote vor.

Ein Vergleich habe ergeben, dass ÖPP für die Stadt gegenüber einer Eigenerledigung die bessere Lösung sei, teilt Beseler mit. Nachdem das Stadtparlament beschlossen hatte, den Zuschlag der Firma Hochtief PPP Solutions GmbH zu erteilen, wurden alle drei Bieter darüber informiert. Nach Vorab-Berichten hat ein Bieter bereits Zweifel an der Korrektheit des Verfahrens geäußert. Weiteres, insbesondere die Auftragshöhe des wirtschaftlichsten Bieters, will Beseler erst nach Abschluss des Vertrags, voraussichtlich im April, bekannt geben. Bis dahin sind die Details der Ausschreibung von Seiten der Stadt wie auch der Bieter streng vertraulich zu behandeln. Die kolportierte Summe von 90 Millionen Euro für das Projekt ist also noch nicht bestätigt.

Hochtief wird die Genehmigungs- und Ausführungsplanung erstellen. Der Bau soll bis Mitte 2013 erledigt sein - falls nicht ein unterlegener Bieter ein Nachprüfungsverfahren erzwingt oder andere unvorhergesehene Ereignisse eintreten.

Rubriklistenbild: © dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare